Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Als Befürworter der sogenannten Energiewende stehen die Altparteien - also Sie alle - vor einem Scherbenhaufen: explodierende Strompreise, explodierende Benzinpreise und nun auch explodierende Gaspreise. Die planwirtschaftliche Energiewende ist krachend gescheitert.
(Beifall)
Die Energiearmut in Sachsen-Anhalt droht in einem dramatischen Maße anzusteigen. Natürlich sind vor allem die sozial Schwachen betroffen. Schließlich zahlen der altersarme Rentner oder die alleinerziehende Mutter denselben Gaspreis wie der Millionär. Im bundesweiten Durchschnitt werden die Gaspreise in diesem Jahr nach aktuellem Stand um etwa 11,5 % steigen. Ein Musterhaushalt zahlt momentan einen Rekordpreis in Höhe von 1 520 € jährlich für Gas. Besonders stark ist der Anstieg in Stendal. Dort geht es um 25 % nach oben. Für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20 000 kWh sind das 350 € mehr im Jahr.
Doch nicht nur die Bürger, auch die sachsen-anhaltinische Wirtschaft ächzt unter den explodierenden Gaspreisen. Bekanntlich haben sich in Sachsen-Anhalt zahlreiche Unternehmen mit energieintensiver Produktion angesiedelt. Nun droht eine Kettenreaktion. Nicht nur die Chemieindustrie, auch die Logistikbranche und die landwirtschaftlichen Betriebe drohen Schaden zu nehmen.
Worin liegen die Ursachen für die Erdgaskrise? Auch wenn manche Altparteienpolitiker anderes behaupten: Den bösen Russen trifft keine Schuld. Dazu schreibt das Portal „Gasvergleich“ - ich zitiere -:
„Den Vorwurf, mit absichtlicher Verknappung Druck zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu machen, weist Moskau zurück. Auch die Bundesregierung bestätigt, dass der geltende Gasliefervertrag eingehalten werde. Gazprom habe sogar 40 % mehr Gas geliefert als im Vorjahreszeitraum.“
Nun zu den tatsächlichen Ursachen: Wind, Wetter, Kohleausstieg, CO2-Abgabe. Der vergangene Winter war sehr kalt. Das Windjahr war schwach. Also mussten Gaskraftwerke oftmals einspringen. Nur so ließ sich die Versorgungssicherheit gewährleisten. Das sage nicht nur ich. Das sagt auch der Vorstandschef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber. Und die Tagesschau berichtet - ich zitiere -:
„Der ungewöhnlich lange und kalte Winter in vielen Regionen der Welt führte dazu, dass die Lagerbestände relativ niedrig sind.“
Mit anderen Worten: Erstens macht der Klimawandel mal wieder Pause. Zweitens wehte der Wind nicht so wie die Klimaideologen das gerne hätten. Drittens kündigt die Wetterprognose für den Frühherbst ebenfalls geringes Windaufkommen an. Das führt viertens zu steigenden Gaspreisen, weil Gaskraftwerke den ausbleibenden Strom aus Wind ersetzen müssen.
Doch nicht nur Kaltwetterperioden und Windstille, auch der Kohleausstieg treibt die Gaspreise in die Höhe. Der Gasmarktexperte Heiko Lohmann weist darauf hin, dass die hohe Erdgasnachfrage zur Stromerzeugung mit dem schon beginnenden oder begonnenen Kohleausstieg zusammenhängt.
Die steigende CO2-Abgabe ist ebenfalls für die dramatische Preisexplosion verantwortlich. Zahlreiche Gasversorger geben nämlich die damit verbundenen Mehrkosten an ihre Kunden weiter. Im Jahr 2021 erhöhen sich die Gaspreise aufgrund der CO2-Abgabe um 0,5 Cent pro kWh, Mehrkosten für einen Musterhaushalt: 108 € pro Jahr.
Über die zukünftigen Kostenanstiege liest man beim Portal „Gasvergleich“ Folgendes - ich zitiere -:
„Die CO2-Abgabe auf Gas steigt im Jahr 2022 um 20 %. Dadurch verteuert sich Gas für private Haushalte um 0,65 Cent pro Kilowattstunde.“
Und weiter heißt es:
„Bis ins Jahr 2025 soll die CO2-Abgabe schrittweise auf 55 € pro Tonne steigen. Dadurch erhöhen sich die Zusatzkosten um 260 € jährlich.“
260 € jährlich! Wie wollen das den Bürgern im Land eigentlich noch erklären? Wie viel Energiearmut wollen Sie denn noch erzeugen?
(Beifall)
Doch damit nicht genug. Nun drohen sogar Versorgungsengpässe für Privathaushalte und Unternehmen. Im August waren die Gasspeicher in Deutschland lediglich zu 55 % gefüllt. Laut Bundeswirtschaftsministerium sollte jedoch ein Speicherstand in Höhe von 90 % vorgehalten werden. Nur dann ist Deutschland für das Risiko eines kalten Winters gewappnet. Folgerichtig warnt der Geschäftsführer des Speicherbranchenverbands Sebastian Bleschke in der „Volksstimme“ - ich zitiere -:
„Wenn die Gasspeicher nicht ausreichend befüllt sind, dann kann es in Zeiten hoher Nachfrage zu Gasversorgungsunterbrechungen kommen.“
Auch dabei handelt es sich um die Folge Ihrer planwirtschaftlichen Energiepolitik auf der Grundlage einer kopflosen Klimarettungspolitik.
(Zuruf)
Letztlich handelt es sich hier um eine Krise mit Ansage. Bei der Landesregierung hätten die Alarmglocken bereits vor Wochen schrillen müssen; damals zeichnete sich die Preisexplosion beim Erdgas bereits ab. Nun fordert der CDU-Wirtschaftsminister Schulze die Aussetzung des CO2-Zertifikatehandels. Wir fordern: nicht aussetzen, abschaffen!
(Beifall)
Die Krisenkommunikation der Landesregierung ist, gelinde gesagt, eine einzige Katastrophe. Zunächst haben Sie wochenlang geschwiegen, nun gibt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion zu Protokoll, die dramatische Lage sei auch eine Folge der Energie- und Klimapolitik. - Ja, richtig, stimmt! Gleichzeitig propagiert aber SPD-Energieminister Willingmann den zügigen Ausbau von Wind- und Solarenergie, also ein „Weiter so!“ in Sachen Energie- und Klimapolitik als Lösung für die Energiekrise. Ja, was denn nun? Das ist doch völlig widersprüchlich, das passt doch vorne und hinten nicht.
(Beifall)
Ich komme zum Schluss. Die Altparteien stehen vor den Trümmern einer gescheiterten Energiewende. Wenn sie den eingeschlagenen Irrweg fortsetzen, dann wird es von nun an nur noch schlimmer werden.
Wie lösen wir das Problem? Diese Frage stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit. Kurzfristig geht es um die Vermeidung massiver Energiearmut. Wir werden über Heizkostenzuschüsse für die betroffenen Bürger nachdenken müssen. Das kann natürlich keine dauerhafte Lösung sein. Grundsätzlich brauchen wir in der Energiepolitik eine Kehrtwende um 180 Grad. Dafür müssen erstens die gescheiterte Energiewende beendet, zweitens eine Energieallianz mit Russland geschmiedet und drittens ein auf marktwirtschaftlicher Grundlage basierender Energiemix realisiert werden.
Wenn Sie jetzt nicht umsteuern, wird es über kurz oder lang Energieproteste geben. Dann werden wir die Speerspitze dieser Proteste sein, denn wir sind der energiepolitische Anwalt der betroffenen Bürger. Wir sagen: Das Leben muss endlich wieder bezahlbar sein. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)