Andreas Schumann (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele haben es bereits festgestellt: Die Chemieindustrie ist für unser schönes Bundesland von herausragender Bedeutung. Dass das heute noch so ist, ist, meine Damen und Herren, nicht selbstverständlich, wurden doch - jetzt gehe ich einmal in die Genese - nach 1990 ganze Branchen, wie der Schwermaschinenbau, die Textilindustrie und viele weitere Branchen, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR komplett abgewickelt.
Die Folge war Massenarbeitslosigkeit. Wir kennen das alle. Aber es war gerade der Kanzler der Deutschen Einheit Helmut Kohl, der sich vehement für den Erhalt der mitteldeutschen Chemieregion eingesetzt hat.
(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Der war noch nicht dabei - Gott sei Dank! - Zuruf von Sebastian Striegel)
- Lieber Herr Striegel, wenn das damals nicht passiert wäre, dann würden wir heute nicht mehr über Industrie in Mitteldeutschland reden.
(Zustimmung bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Mein Taschengeld wäre nicht bezahlt worden!)
In einer emotionalen Rede sagte Herr Kohl den Menschen im Mai 1991 im Chemiedreieck: Ich werde alles tun, damit dieses Chemiedreieck erhalten bleibt. Die Leuna-Minol-Privatisierung gehörte zwar damals zu den besonders umstrittenen, skandalumwitterten und teuren Projekten der Treuhandanstalt, der Neubau einer Raffinerie gegen den erbitterten Widerstand der Konkurrenz insbesondere aus Westdeutschland war dennoch der entscheidende Schritt für den Erhalt des traditionsreichen Chemiestandorts.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Helmut Kohl!)
Heute steht Leuna ausgezeichnet da. Der Wirtschaftsminister hat es in seiner Rede mit Fakten belegt. Mein Kollege Dietmar Krause hat auf die aktuellen Probleme hingewiesen.
Eine postfossile Welt, lieber Herr Striegel, ist noch eine Wunschvorstellung, und die hohen Energiebedarfe, die die Chemieindustrie hat, sind derzeit keinesfalls aus erneuerbaren Energien zu stemmen.
(Zustimmung bei der CDU)
Deshalb treten wir für eine technologieoffene Energiepolitik ein. Forschung und Entwicklung sollten hierbei im Mittelpunkt stehen. Ich nenne das Stichwort C.A.R.E. Diesel. In Sachsen schreitet die Forschung weit voran, aber man leugnet noch immer, dass das eine Alternative zum Treibstoff Diesel sein könnte, auch wenn es heute noch hohe Energiebedarfe weckt.
Wir jedenfalls werden in gleicher Vehemenz für den Erhalt und den Ausbau bei allen beschriebenen Schwierigkeiten kämpfen
(Zustimmung bei der CDU)
und gegen jeden Versuch schleichender und vorsätzlicher Deindustrialisierung eintreten. Deshalb braucht unser Land eine starke Interessenvertretung in Brüssel.
(Zustimmung bei der CDU)
Mit dem European Chemical Regions Network haben wir ein hervorragendes Instrument, um die Interessen der heimischen chemischen Industrie zu wahren. Wir als Koalitionsfraktion bitten die Landesregierung, dieses ausgezeichnete Instrument in Brüssel stark zu nutzen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Schumann, es gibt eine Intervention von Herrn Striegel. Er hat deutlich gemacht, dass er eigentlich am Mikrofon steht, obwohl er sitzt. Zudem gibt es eine Frage von Herrn Stehli, wenn Sie sie zulassen.
Andreas Schumann (CDU):
Sehr gern.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, bitte.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Schumann, ich möchte darauf hinweisen, dass ich vor 30 Jahren schon in der Chemieregion gelebt habe. Ich will ausdrücklich sagen, dass mein Taschengeld über viele Jahre hinweg von der Chemieindustrie bezahlt worden. Mein Vater hat beinahe 40 Jahre in Buna gearbeitet. Ich glaube, mich mit den Strukturabbrüchen und -umbrüchen in der Region vernünftig vertraut gemacht zu haben.
Aber es reicht aus meiner Sicht eben nicht, über die richtigen Leistungen von Helmut Kohl zu reden,
(Ulrich Thomas, CDU: Frage!)
sondern Sie müssen die Chemieindustrie fit für die Zukunft machen und an dieser Stelle versagt die CDU. Sie agitieren noch immer gegen erneuerbare Energien. Es ist die Grundlage dafür, dass wir die chemische Industrie im Land halten können, dass wir 100 % erneuerbare Energie in kurzer Zeit realisieren können.
(Ulrich Thomas, CDU: Wo ist die Frage? - Guido Heuer, CDU: Völliger Quatsch! Unglaublich!)
Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Andreas Schumann (CDU):
Lieber Herr Striegel, ich agitiere nicht gegen erneuerbare Energien. Ich selbst habe seit 15 Jahren eine Solaranlage auf dem Dach. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich, dass das nicht das Allheilmittel sein wird.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir werden damit nicht alle Energieprobleme lösen können. Wir brauchen speicherbare Energie und das können wir zurzeit noch nicht leisten.
(Zustimmung bei der CDU)
Was in Zukunft sein wird, wissen wir noch nicht. Lassen wir der Forschung den Raum.
(Zustimmung bei der CDU - Guido Heuer, CDU: Genau!)
Glauben Sie mir, Windkraft allein wird unsere Probleme nicht lösen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Schumann, jetzt kommt die Frage von Herrn Stehli, die Sie zugelassen haben.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das geht doch nicht!)
- Wieso geht das nicht?
(Unruhe - Hendrik Lange, DIE LINKE: Hat er noch Redezeit?)
Herr Stehli hat eine Frage. Außerdem hat er noch Redezeit, aber bei einer Frage spielt die Redezeit keine Rolle.
- Bitte, Herr Stehli.
Stephen Gerhard Stehli (CDU):
Herr Kollege Schumann, stimmen Sie mit mir darin überein, dass die Begrifflichkeit „Arbeitsverweigerung des Wirtschaftsministers“ zu den eklatantes Beispielen grüner Realitätsverlustpolitik, von denen wir heute im Parlament gehört haben, gehört? Sind Sie mit mir derselben Auffassung?
Andreas Schumann (CDU):
In jedem Fall.
(Beifall bei der CDU)
Stephen Gerhard Stehli (CDU):
Danke schön.