Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zur Kenntnis nimmt, dass eine Enquete-Kommission ein beratendes Gremium sein und Vorschläge erarbeiten soll, die nicht unmittelbar sofort, aber in der weiteren Diskussion eine Rolle spielen können, dann müssen wir ein Jahr nach der Einsetzung der Enquete-Kommission feststellen, dass wir zunächst die Grundlagen, also die Leitplanken, geklärt haben und jetzt die Arbeit für konkrete Vorschläge beginnt.
Ich will an der Stelle sehr deutlich sagen, dass ich einen Punkt der Arbeit und des Berichtes der Enquete-Kommission etwas traurig zur Kenntnis nehmen muss, nämlich dass wir bei der Befragung zu den verfassungsrechtlichen Grenzen feststellen mussten, dass es zum System der Staatsverträge und dazu, wie sie erarbeitet werden, keine belastbare Alternative gibt. Das schmerzt mich deshalb, weil wir als Gesetzgeber für den Rundfunk damit tatsächlich auch weiterhin erst am Ende einer langen Kette bleiben und wir dann nur noch zustimmen oder ablehnen können, aber eben nicht proaktiv an der Ausgestaltung und an der Ausverhandlung von Staatsverträgen beteiligt werden können.
Ich hatte am Anfang zumindest die Hoffnung, dass uns vielleicht die großen Verfassungsrechtler einen Hinweis geben können, wie wir uns verhalten können, weil wir das doch wollen, weil wir uns doch einbringen wollen. Wir kritisieren doch den Rundfunk und die Frage nach der Beitragshöhe nicht, weil wir darauf gerade Lust haben, sondern wir tun das, weil uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas angeht, weil wir ihn erhalten wollen und weil wir auch dessen Akzeptanz stärken wollen. Aber wir werden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch zukünftig auf das Verfahren der Staatsverträge zurückgreifen müssen.
An der Stelle sage ich ausdrücklich Folgendes - weil der Kollege Gebhardt auch schon versucht hat, dem MDR ein paar Hinweise ins Stammbuch zu schreiben, mache ich es an der Stelle auch : Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner letzten Entscheidung nichts zu der Frage nach der Freiheit des Abgeordnetenmandates gesagt hat.
Ich bin der Überzeugung, jeder Abgeordnete kann hier bei der Abstimmung über einen Staatsvertrag sich frei für Ja oder Nein entscheiden und ist nicht gezwungen, Staatsverträge automatisch anzunehmen.
(Zustimmung bei der FDP und von Stefan Ruland, CDU)
Das vielleicht als Hinweis, weil die Anstalten schon überlegen, ob sie klagen, um doch noch einen Beitragsstaatsvertrag zu bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist gesunken, aber es ist immer noch um ein Vielfaches höher als in vielen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Zum Beispiel die Politik!)
- Zum Beispiel die Politik.
(Zustimmung bei der Linken)
Und insbesondere - und das ist jetzt auch in Richtung der AfD-Fraktion - das Vertrauen in die Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks ist höher
(Zuruf von der AfD)
als in vielen Bereichen anderer gesellschaftlicher Gruppen.
(Zustimmung bei der Linken)
Und der MDR ist das erfolgreichste dritte Programm. Kein anderes drittes Programm in Deutschland erreicht in seinem Sendegebiet so viele Zuschauerinnen und Zuschauer, Userinnen und User, Hörerinnen und Hörer. Der MDR macht ein Programm für die Menschen in Mitteldeutschland, und zwar in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Deshalb, sage ich einmal, sollten wir daran arbeiten und hinterfragen, wo wir noch konkrete Hinweise finden können, um das Programm besser zu machen und den Auftrag genauer zu formulieren. Aber dabei müssen wir uns immer noch am Bedarf der Menschen orientieren; denn sie fragen es nach, weil sie das Angebot des Mitteldeutschen Rundfunks nutzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auf die nächste Sitzung der Enquete-Kommission sehr gespannt.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Welche denn?)
- Wir sind alle gespannt, Herr Staatsminister. Und Sie haben heute noch einmal so einen kleinen Teaser gegeben. Ich kann nur sagen, sehr geehrte Damen und Herren, die Sitzungen der Enquete-Kommission sind öffentlich. Alle können daran auch teilnehmen. Ich wünsche mir, dass wir den Geist, den wir ein Jahr lang durchgetragen haben, dass wir fragen und unterschiedlich mit den Sachverständigen diskutieren konnten, aufrechterhalten, sodass wir mit dem nächsten Zwischenbericht oder dem Endbericht echte Vorschläge aus Sachsen-Anhalt zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bringen und damit die Akzeptanz und das Vertrauen stärken können. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Kosmehl.