Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich mache es kurz. Ich möchte zu den Schulen in freier Trägerschaft sprechen. Die Koalitionsfraktionen haben beschlossen, dass die Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft bis zum Inkrafttreten des neuen Finanzhilfemodells befristet um 6,35 % steigen soll. Für die freien Schulen ist das ein guter Tag.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Es ermöglicht ihnen mehr finanzielle Spielräume in Bezug auf die Bezahlung ihres Personals oder auf Investitionen oder auch auf Sachmittel. Ich hoffe, dass diese zusätzlichen Haushaltsmittel insbesondere der Qualität des Unterrichts an unseren freien Schulen zugutekommen.
Um die vorübergehende Erhöhung ab dem 1. August 2022 zu gewährleisten, bedarf es einer schulgesetzlichen Regelung in § 86 des Schulgesetzes, die jetzt mit diesem Gesetzentwurf eingebracht wird. Auf dieser Grundlage könnte das Ministerium für Bildung die Schülerkostensätze zunächst auch nach § 18a des Schulgesetzes berechnen und rechtssicher an die Träger der freien Schulen weitergeben.
Gemäß § 10 Abs. 5 SchifTVO erfolgt die Veröffentlichung der vorläufigen Schülerkostensätze zum 30. Juni eines jeden Schuljahres. Wir werden die Schulträger umgehend über die erhöhten Schülerkostensätze informieren und zeitnah die Mehreinnahmen bei den Bescheiden einkalkulieren. Ich bitte Sie schon jetzt um Nachsicht für den Fall, dass wir dieses Datum vielleicht nicht einhalten sollten. Wir geben uns aber große Mühe, dass das zum 30. Juni geschieht.
Aus der Sicht meines Hauses strukturiert dieser Beschluss den weiteren Zeitplan zur Erarbeitung eines neuen Finanzierungsmodells für die Schulen in freier Trägerschaft. Der Auftrag, ein stringentes, transparentes und auch auskömmliches Finanzierungssystem für die Schulen in freier Trägerschaft spätestens zum Beginn des Jahres 2024 einzuführen, bleibt weiterhin unser großes Ziel. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich dabei unterstützen würden. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)