Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Herr Präsident, vielen Dank. - Wir können jetzt zeigen, wie gut es bei uns läuft und dass wir es gut nacheinander hinbekommen.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir eine Aktuelle Debatte über die Ursachen und Auswirkungen der aktuellen Preisentwicklung bei Erdgas führen. Ich hätte diese Debatte gern um das Thema Maßnahmen ergänzt, um nicht nur über Ursachen und Auswirkungen zu diskutieren.
Ich will zwei, drei Worte darüber sagen, wie sich der Gaspreis in Deutschland zusammensetzt. Sie haben es recht allgemein formuliert. Die Beschaffung und der Vertrieb machen tatsächlich 40 % der Kosten aus. Danach kommen schon Steuern, Abgaben für Erdgas, die Umsatzsteuer sowie die Konzessionsabgabe mit 25 % der Kosten. Die regulierten Netzentgelte machen 25 % der Kosten und die staatlichen CO2-Belastungen, also beispielsweise die Zertifikate, 10 % aus. Ich werde darauf später noch einmal eingehen.
Es ist nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig ein Preisanstieg zu verzeichnen, aber der kurzfristige Preisanstieg ist der Grund dafür, dass wir heute darüber diskutieren. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die Konjunktur zieht an; das finden wir gut. Das ist wichtig für uns.
Die Gasspeicher müssen gefüllt werden. Sie sind im Moment nicht zu 70 %, sondern teils nur zu 50 % gefüllt. Wir haben eine Verknappung auf dem Markt und das übrigens nicht nur bei Erdgas. Ich gehe davon aus, dass Sie, wenn Sie über Erdgas reden, über das Thema Methan reden. LNG beispielsweise landet momentan nicht in Europa, sondern in erster Linie in China, weil China höhere Preise zahlt und die Nachfrage auf dem Weltmarkt insgesamt vorhanden ist.
Warum ist das für uns ein Problem? Sie haben es angesprochen. Für die Bevölkerung ist es ein Problem, weil die Energiepreise generell gestiegen sind. Ich wunderte mich gerade ein wenig darüber, dass das Thema Industrie in Ihrem Redebeitrag bzw. in der Debatte zu wenig bedacht worden ist.
Wir brauchen die gut bezahlten Arbeitsplätze, um die Sozialleistungen, die von den LINKEN immer gefordert werden, finanzieren zu können. Deshalb müssen wir uns um die Industrie kümmern. Das SKW Piesteritz ist genannt worden. Das ist ein Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, das betroffen ist. Es gibt aber viele weitere Unternehmen.
Ich habe in der letzten Woche das SKW Piesteritz als Minister besucht und habe mit der Geschäftsführung, also nicht nur mit der deutschen Geschäftsführung, sondern auch mit der, die ein Stück weiter dahinter steht, ein längeres Gespräch geführt. Ich finde es ein bisschen verwunderlich, dass sie gesagt haben, ihnen falle nichts ein.
Die Landesregierung hat sich dazu geäußert. Natürlich ist es für das kleine Bundesland Sachsen-Anhalt eine große Herausforderung; denn Sachsen-Anhalt hat nicht die Möglichkeit, die Weltmarktpreise zu beeinflussen, aber es ist schon richtig das habe ich als Wirtschaftsminister gesagt , dass das Thema Nord Stream 2 eine Rolle spielt.
Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat schon im Sommer gesagt, dass sie den Start von Nord Stream 2 befürworten würde. Ich habe mich aber auch zu dem Thema kurzfristige Reduzierung von Steuern, Abgaben und Gebühren und auch zum Thema Zertifikatehandel geäußert und gesagt, dass dort Dinge möglich wären. Es ist also nicht ganz richtig, wenn Sie sagen, die Landesregierung hat sich nur in eine Richtung geäußert oder gar nicht geäußert.
Ich möchte aber darauf eingehen, warum das Thema Gaspreis für uns so wichtig ist. Das Thema Gas als Brückentechnologie wird von den Parteien in Sachsen-Anhalt unterschiedlich gesehen. Das ist für uns ein extrem wichtiger Punkt.
Wenn man aus der Kohleverstromung rausgeht, wenn man aus der Atomkraft rausgeht, dann muss die Energie irgendwo herkommen. Wir brauchen speziell die installierte gesicherte Leistung. Wir haben die installierte nicht gesicherte Leistung, die wir weiter aufbauen werden, beispielsweise die Windkraft und Fotovoltaik, aber diese Leistung ist eben nicht gesichert. Wir brauchen eine gesicherte Leistung. Deswegen ist das Thema Gas als Brückentechnologie für uns enorm wichtig. Darum werden wir uns weiter darum kümmern.
Mit Blick auf den Kohleausstieg im Jahr 2038 haben wir gesagt, wir orientieren uns weiter an dem Kohleausstiegspfad, der vereinbart war ich habe mich dazu gestern in meiner Rede geäußert und der ist für uns definitiv nicht diskutabel. Er ist in Ostdeutschland enorm wichtig. Ich glaube, das ist jedem bewusst.
Dabei geht es nicht nur um 2 000 bis 3 000 Arbeitsplätze, die kurzfristig gefährdet sind, sondern wir haben in Sachsen-Anhalt eine sehr energieintensive Industrie, die 15 000 bis 20 000 Arbeitsplätze umfasst, die auf dem Spiel stehen würden, wenn wir kurzfristig ein Problem bei der installierten gesicherten Leistung bekommen. Deswegen ist das Thema Gas als Brückentechnologie für uns enorm wichtig und für uns nicht diskutabel. - Vielen Dank.
(Beifall)