Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich im vorigen Sommer an zwei Tagen bei den Ausgabestellen der Tafeln im Harz mit anfassen durfte, war ich begeistert vom dortigen ehrenamtlichen Engagement und geradezu erschüttert von dem Ausmaß der Notwendigkeit dieses Angebots sowie von den buchstäblich leeren Trockenlagern. Ich war mit dem klaren Handlungsauftrag versehen, die Arbeit der Tafeln zu unterstützen und deren Anliegen in den parlamentarischen Raum zu tragen.
Dieser Selbstverpflichtung bin ich mit dem grünen Antrag zur Schaffung eines Fonds für die Tafeln im September nachgekommen. Heute geht dieser Antrag über die Ziellinie. Ein halbes Jahr nach der Einbringung des Antrages leisten die Tafeln weiterhin absolut nötige und wertvolle Arbeit, unterstützen die Selbsthilfe der Betroffenen, beugen Lebensmittelverschwendung vor und ermöglichen zahlreichen Kund*innen zusätzliche Nahrungsmittel, um das knappe Geld an dieser Stelle sparen zu können.
Ja, mit dem neuen Bürgergeld und dem Wohngeld plus hat sich eine leichte Verbesserung der materiellen Situation vieler Betroffener eingestellt, aber die Regelsätze sind weiterhin auf Kante genäht. Altersarmut z. B. findet oft im Verborgenen statt, weil Menschen ihre Ansprüche nicht geltend machen. Viele Geflüchtete sind in der ersten Phase nach der Ankunft in der Orientierungszeit, wenn die finanziellen Mittel fehlen, auf materielle Hilfe angewiesen. Auch sie gehen dann zu den Tafeln. Es gibt also mehr Anlässe als genug, die Tafeln im Land zu unterstützen.
Es ist eine kleine Sternstunde, dass wir als Land hierzu nun aktiv werden. Ich empfinde es auch als einen Erfolg der GRÜNEN. Der drängende Bedarf, den ich im Sommer vor Ort wahrgenommen habe, wird jetzt also im Rahmen des Haushaltes 2023 zumindest ein bisschen gemildert,
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)
wobei ich bis heute nicht verstanden habe, warum die Koalitionsfraktionen es bis zum Schluss abgelehnt haben, die Nachsteuerung in den Haushaltsberatungen, nämlich den Betrag für die Tafeln von 30 000 € auf 40 000 € aufzustocken, in der heute vorliegenden Beschlussempfehlung aufzugreifen. Im Rahmen des Haushaltes sind wir also eigentlich schon weiter als mit der heute abzustimmenden Vorlage. Aber ich vertraue Ihnen einmal. Ich vertraue darauf, dass die Aufstockung der Mittel im Rahmen der Bereinigungssitzung bestehen bleibt, keine Luft mehr herangelassen wird und die Tafeln die Unterstützung bekommen, die sie dringend brauchen und verdienen.
Für das klare Zeichen an dieser Stelle werden wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Beschlussempfehlung zustimmen. - Vielen Dank dafür.
(Beifall bei den GRÜNEN)