Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man ein Grundsteuerchaos anrichten will, von dem der Antrag der AfD-Fraktion alarmistisch spricht, dann müsste man dem Antrag zustimmen. Wollen wir aber nicht, daher ist er abzulehnen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD: Was?)
Dass es eine Änderung der Grundsteuer gibt, ist die logische Folge der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes, das der Politik das richtigerweise aufgegeben hat. Damit werden einige mehr, einige weniger zahlen. Diejenigen, die mehr zahlen müssen, werden das nicht gut finden; das ist klar. Unabhängig von dem jeweils gewählten Modell - die Bayern haben dasselbe Problem - wird es Klagen dagegen geben; das ist ganz normal.
Das ist kein Chaos, sondern ein normaler gesellschaftlicher Prozess in einem Rechtsstaat. Wir haben uns in Sachsen-Anhalt nach langer intensiver Diskussion für das Bundesmodell entschieden. Aspekte der Steuergerechtigkeit wurden diskutiert, aber auch ganz schlicht die Praktikabilität der Verwaltungsverfahren. Die Frage war: Sind wir in der Lage, ein eigenes System mit vertretbarem Aufwand zeitnah zum Laufen zu bringen? Wir haben die Fachleute vom Ministerium und so gehört, die dringend empfohlen haben: Nehmt das Bundesmodell, damit wir das hier sauber durchsteuern können und es ein vernünftiges Verfahren und eben kein Chaos gibt.
Jetzt, mitten im Verfahren - das ist das Verrückte an Ihrem Antrag -, die Regeln zu ändern, wäre die Garantie, das Ganze richtig gegen die Wand zu fahren. Damit wäre die völlige Verunsicherung sowohl der Menschen gegeben, die das verwaltungstechnisch umsetzen müssen, als auch derjenigen, die wissen wollen, was sie denn nun zahlen müssen.
Wir sollten das Verfahren geordnet fortsetzen. Wenn Urteile kommen, dann wird man sich das, wie bei anderen Gesetzen auch, anschauen müssen. Der Antrag ist abzulehnen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)