Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forderung nach einem Abschiebestopp, ganz egal, auf welche Einwanderergruppe er sich nun beziehen mag, ist aus dem einfachen Grund abwegig, weil wir keinen Abschiebestopp brauchen, sondern einen generellen Aufnahmestopp, und zwar mindestens so lange, bis alle gravierenden Probleme infolge der verantwortungslosen Masseneinwanderung der vergangenen Jahrzehnte bewältigt sind. Unsere Grenzen glichen bislang einem Ventil, das nach innen aufging, also nur Personen hereingelassen und niemanden herausgelassen hat. Dieses Ventil muss seine Öffnungsrichtung ändern. Es darf nur noch nach außen aufgehen, sodass es nur noch Personen heraus-, aber niemanden mehr hereinlässt, damit Druck aus dem Kessel weicht; denn im Kessel ist zu viel Druck. Das Boot ist voll.
(Beifall bei der AfD)
Was nun die Jesiden angeht, so können sie erst recht keinen Abschiebestopp beanspruchen, weil sie unter allen Einwanderergruppen zu den eher problematischen gehören. Die Jesiden stehen seit jeher mit den islamischen Nachbarn auf Kriegsfuß, sie stehen mit den Arabern auf Kriegsfuß, und sie stehen mit den Türken auf Kriegsfuß. Die gleichzeitige Einwanderung von Jesiden, Muslimen, Arabern und Türken ist ein Paradebeispiel für eine fehlgeleitete Einwanderungspolitik, über die wir uns fremde Konflikte ins Land holen. Genau dieser Import fremder Konflikte muss aufhören.
Wie heißt es nicht so schön im „Osterspaziergang“ aus Goethes „Faust“:
„Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, wenn hinten, weit, in der Türkei, die Völker auf einander schlagen. Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten; dann kehrt man abends froh nach Haus und segnet Fried und Friedenszeiten.“
Das, werte Kollegen, sei unsere Haltung. Was kümmern uns die Konflikte der Völkerschaften weit hinten in der Türkei? Seien wir froh, dass bei uns Frieden herrscht, und achten wir darauf, diesen Frieden zu erhalten, achten wir darauf, keine fremden Konflikte ins Land zu holen und nicht in fremde Konflikte verwickelt zu werden, nicht in der Ukraine und nicht im wilden Kurdistan.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Wulf Gallert, Die Linke)
Deshalb Aufnahmestopp statt Abschiebestopp und Abschiebeoffensive statt offener Grenzen. - Vielen Dank. - Der Beschlussempfehlung stimmen wir natürlich zu, weil sie den Antrag ablehnt.