Abstimmung
Da haben wir erst einmal einen Antrag, und zwar, wenn ich das richtig mitgekriegt habe, Herr Kurze, beide Ausschüsse gemeinsam, in den Sozialausschuss zur federführenden Beratung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz. So.
(Zurufe: Nur b)!)
- Also: Entweder nun beide oder nur b)?
(Zuruf: Nur b)!)
- Nur b).
Markus Kurze (CDU):
Zu Punkt a) haben wir Ablehnung gesagt
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ach so.
Markus Kurze (CDU):
und zu Punkt b) die Überweisung zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das war jetzt meine Nachfrage. - Okay.
Dann fangen wir erst mal mit a) an, also mit dem Antrag der Fraktion der AfD. Zu der Drs. 8/726, also zum Thema „Impfpropaganda an Schulen einstellen“, habe ich keinen keinen Überweisungsantrag. Deswegen stimmen wir gleich über den Antrag in Gänze ab. Wer ist dafür? - Das ist die AfD-Fraktion. - Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die scheint es nicht zu geben. Deswegen ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zu b). Es geht um den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/727 mit dem Titel „Impfungen gegen Covid-19 müssen freiwillig bleiben“. Dazu ist eine Überweisung in den Sozialausschuss zur federführenden Beratung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz beantragt worden. Da frage ich: Gibt es in Bezug auf die Zahl der Ausschüsse und in Bezug auf die Federführung alternative Vorstellungen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann stelle ich das zur Abstimmung.
Wer mit dieser Art der Überweisung einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen. - Das sind die Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch die Fraktion DIE LINKE. Der Antrag ist aber trotz alledem mit der entsprechenden Mehrheit der Koalition in die von mir genannten Ausschüsse überwiesen worden. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes angelangt.