Tim Teßmann (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Wesentlichen befasst sich der Antrag der Linken mit zwei Inhalten. Das eine sind steigende Zahlen im Bereich Kindeswohlgefährdung und Hilfe zur Erziehung. Das andere ist die Überlastung der Jugendämter. Als Folge soll es einen Gipfel geben. Ich sehe, dass das Problem in den Jugendämtern nicht durch uns als Landtag vorrangig beeinflusst werden kann. Vielmehr sind Personal und die Findung des Personals die Sache der Landkreise und der kreisfreien Städte.
Was kann der Gipfel also ändern? - Eine Idee, die ich einmal anbringen möchte, ist, das vorhandene Personal in den Verwaltungen sozialpädagogisch auszubilden und berufsbegleitende Angebote für ein Studium zu schaffen. Das wäre eine Idee, die das Land betrifft. Bei den Zahlen zur Kindeswohlgefährdung sollten die Gründe beleuchtet werden. Haben wir mehr Kindeswohlgefährdung, weil es mehr Fälle gibt, oder ist es gelungen, die Dunkelziffern ins Licht zu rücken? Liegt es sogar an der guten Arbeit der staatlichen Strukturen, die jetzt sensibler sind für mehr Kinderschutz?
(Zustimmung von Alexander Räuscher, CDU)
Oder sind es vielleicht vorgelagerte soziale Einrichtungen, die selbst am Limit sind und das Jugendamt schneller einschalten? Das soll jetzt keine Schuldzuweisung sein. Dass jeder Fall einer Kindeswohlgefährdung eine zu viel ist, ist vollkommen unstrittig.
(Zustimmung von Kerstin Godenrath, CDU)
An dieser Stelle möchte ich aber erst einmal allen Fachkräften in den Einrichtungen und den Jugendämtern, die sich täglich für den Kinderschutz einsetzen, danken.
(Zustimmung bei der CDU)
Hinzu kommen alle Ärztinnen und Ärzte, die seit diesem Jahr von dem interkollegialen Ärzteaustausch Gebrauch machen können. Befragt man das Personal aus dem Bereich - ich habe es gemacht; ich habe mit einigen gesprochen , was die Gründe sind, was sie sehen, was sie in den Jugendämtern brauchen, sagt das Personal, dass es vorrangig auch die Eltern sind, die ihre Erkrankungen sozusagen auf die Kinder übertragen. Ebenso spielen die Trennungsraten eine Rolle. Somit sollte man nicht nur die Kinder und Jugendlichen in den Fokus nehmen, sondern auch die Familien.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Weiterhin wünscht man sich mehr und bessere Fort- und Ausbildung, speziell für die komplexen Problemlagen. Des Weiteren ist es in den Jugendämtern gewünscht, mehr zu digitalisieren. Die Digitalisierung ermöglicht besseres Fallmanagement. Moderne Strukturen sind in diesem Bereich also notwendig.
Daher sehen wir als Koalition es als notwendig an, dass den örtlichen Trägern bzw. den kommunalen Spitzenverbänden sowie der Liga Raum gegeben wird, ihre Ideen zur Verbesserung vorzutragen. Strategien und Konzepte sind bereits vorhanden. Ich sehe das Sozialministerium in der Pflicht, die Umsetzung und die Evaluierung zu beaufsichtigen. Eine Berichterstattung sollte im zweiten Quartal 2025 im Sozialausschuss erfolgen.
Ich bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. - Danke schön.