Hendrik Lange (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 34 Jahre liegt die friedliche Revolution zurück. Das Ende der DDR begann mit den mutigen Kritikerinnen und Kritikern des real existierenden Sozialismus, mit den Massenprotesten sowie mit der Massenflucht in den Westen. Die DDR war bankrott, nicht nur moralisch. Diejenigen, die für Demokratie im Sozialismus viel riskierten, wurden von denen drangsaliert, die glaubten, ausgerechnet der Sozialismus brauche keine Grund- und Freiheitsrechte.
Schon deshalb ist für viele in meiner Partei die Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht eine besondere Aufgabe. Schließlich waren und sind wir die Partei vieler Verantwortungsträgerinnen und träger, auch wenn mittlerweile viele jüngere Mitglieder eine andere Perspektive auf die Vergangenheit haben. Wir haben uns dieser Debatte gestellt, öffentlich, als Partei, als Abgeordnete, in den Gremien und auf Parteitagen, selbstverständlich sehr intensiv in den 1990er-Jahren, aber auch in jedem weiteren Jahrzehnt.
Nun zur Haltung meiner Fraktion zur Einsetzung des Stasi-Überprüfungsausschusses.
Erstens. Eine Kandidatur für ein Amt oder ein Mandat in unserer Partei erfordert die Offenlegung der politischen Biografie. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf.
(Sven Rosomkiewicz, CDU: Aha!)
Zur politischen Biografie gehört für uns die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, die Verantwortung in der Zeit der DDR als Mitglied der SED, der FDJ, als Funktionsträger von Blockparteien und auch vieles andere.
Das entscheidende Kriterium für uns ist dabei aber die heutige Perspektive auf die Verantwortung von damals, die selbstkritische Reflexion des eigenen Handelns, und das auf offener Bühne.
Zweitens. Wenn persönliche Verstrickungen insbesondere mit dem System der Staatssicherheit nachträglich bekannt werden, dann erwarten wir eine Vertrauensabstimmung in geheimer Form von dem Gremium, das gewählt hat.
Mir scheint, unser Weg ist gar nicht so fern von dem Geschehen hier. Wir haben hier im Landtag oftmals über Wege der Aufarbeitung von DDR-Unrecht gesprochen.
Vor einigen Jahren haben wir hier in Sachsen-Anhalt versucht, den Blick darauf zu weiten, eben auch über die Staatssicherheit hinaus, wie die DDR insgesamt strukturiert war. Diese Auseinandersetzung mit damaligen Verantwortlichkeiten und Motiven, aber eben auch mit Fehlern und Distanzierungen ist bis heute auch eine sehr persönliche.
Trotz Landtagsbeschlüssen, Stiftungen und Beauftragten: Bis heute gibt es dafür wenige öffentliche bis keine öffentlichen Räume. Sie wären aber notwendig, um zu einem differenzierten Gespräch zu kommen.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird dem Ausschuss nicht zustimmen und an den Wahlen nicht teilnehmen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)