Daniel Rausch (AfD):
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die regierungstragenden Fraktionen legen einen Antrag vor mit dem Titel „Attraktivität des ÖPNV steigern - 365-Tage-Tickets modellhaft erproben - Azubi-Ticket evaluieren“.
Ja, es ist wichtig, die Attraktivität, die Qualität und auch das Streckenangebot im öffentlichen Nahverkehr zu steigern. Und ja, Sie schreiben in Ihrem Antrag: Erschwingliche Tarife sind ein weiterer flankierender Baustein. - Ich sage, erschwingliche Tarife sind der wichtigste Baustein bei der Steigerung der Attraktivität des ÖPNV.
Auch für die Menschen auf dem Lande mit ihrer geringen Rente muss es möglich sein, regelmäßig ihre Wege in den umliegenden Städten zu erledigen. Die Fahrkosten müssen überschaubar und die Taktung eng genug sein, damit unsere zumeist älteren Bürger nicht zu lange unterwegs sind. Der Tarifdschungel muss ausgedünnt und die Anschlüsse, wie gesagt, besser eingetaktet werden.
Natürlich darf mit der Förderung des ÖPNV nicht der Individualverkehr eingeschränkt und verteuert werden. Wir brauchen beides, den ÖPNV und die Freiheit des Individualverkehrs. Ich bin überzeugt davon, dass viele Bürger bei diesem Modellprojekt ihr Auto in der Garage stehen lassen. In der Stadt natürlich öfter als auf dem Lande.
Darum werden wir uns nicht versagen, wenn es darum geht, erst einmal das Azubi-Ticket zu evaluieren und dann auch Pläne zu entwickeln, wie ein Modellprojekt zum 365-Tage-Ticket oder Euro-Jahres-Ticket probeweise umzusetzen wäre.
365-€-Ticket hört sich natürlich gut an, aber am Ende sollte man dann schon wissen, was dieses Modellprojekt das Land kosten und wie es genau gefördert wird. Und soll vielleicht auch später dieses Modellprojekt ein landesweites Projekt werden?
Ich weiß, all diese Fragen lassen sich noch nicht genau beantworten. Die Einführung des 9-€-Tickets zum 1. Juni ist jetzt gerade in aller Munde. Auch hier werden wir sicherlich interessante Daten bekommen, die uns helfen können, das Modellprojekt 350-€-Ticket zu planen und zu kalkulieren. Jedoch gibt es jetzt schon Streit um die Finanzierung.
In Leipzig soll das 365-Tage-Ticket ab August beschränkt eingeführt werden. „Beschränkt“ heißt in diesem Fall, das Ticket gibt es nur für unter 27-Jährige. Hier werden wir nur geringe Erkenntnisse gewinnen können.
Ich möchte noch einmal klarstellen: Wir unterstützen das Projekt nicht, weil wir eine CO2-neutrale Mobilität oder weil wir einen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten wollen. Wir unterstützen das Projekt, weil wir wissen, dass viele Menschen auf einen bezahlbaren ÖPNV angewiesen sind.
(Beifall bei der AfD)
Die vorliegenden Alternativanträge der GRÜNEN und der LINKEN zeigen ganz klar, wo die Reise in ihren Augen hingehen soll. Die LINKE sagt: Die Verkehrspolitik des Landes braucht eine klare Priorisierung des ÖPNV, und die GRÜNEN sprechen von ihrer beliebten Mobilitätswende.
Das wird mit uns nicht zu machen sein. Ja, wir brauchen den bezahlbaren ÖPNV, aber noch viel mehr brauchen wir die Freiheit des Individualverkehrs. Wir lehnen die Alternativanträge ab und stimmen dem Antrag der Regierungsfraktionen zu. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)