Eva von Angern (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordnete! - Herr Heuer, ich würde ein Stück weitergehen.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion auf dieser Demonstration und ehrlicherweise häufig genug auch hier im Parlament, geht nicht nur nicht, sondern es ist ein direkter Angriff auf die Presse- und die Meinungsfreiheit in unserem Land und damit völlig inakzeptabel. Wir lehnen das ab.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich möchte an dieser Stelle sagen: Die Tatsache, dass Sie hier ein Foto eines Journalisten hochhalten,
(Oliver Kirchner, AfD: Ja, kann man machen!)
dass Sie es hier wie einen Steckbrief hochhalten,
(Zurufe)
ist ein völlig inakzeptabler Umgang mit Menschen, mit Menschenrechten und auch ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich denke, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen heute den offenen Brief der Landespressekonferenz gelesen haben. Ich sage ganz ausdrücklich: Danke. Danke, dass Vertreterinnen sowohl der privaten Presse als auch der öffentlich-rechtlichen Presse hierbei zusammengehalten haben und damit ein deutliches Signal für die Presse- und Meinungsfreiheit in unserem Land, die wichtiger denn je geworden ist, gesetzt haben. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wenn ich das richtig mitbekommen habe, ist von Herrn Kirchner das Foto eines Journalisten hochgehalten worden. Das kann man von hier vorn, hinter dem Redner, nicht sehen, weil man bloß die Rückseite sieht. Wir haben uns dazu noch einmal explizit beraten müssen. Wir haben ursprünglich sogar einmal ausdrücklich gesagt, dass solche Dinge hier vorn gar nichts zu suchen haben. Fotos von Menschen schon ganz und gar nicht. Ich würde gern eine Verständigung im Ältestenrat dazu erzielen und uns darüber in Kenntnis setzen, welche Beschlüsse wir in der Vergangenheit dazu gefasst haben.
Ich will noch einmal ganz deutlich sagen: Wir haben in der Vergangenheit schon einmal ausdrücklich dazu aufgerufen, grundsätzlich auf solche Dinge zu verzichten. Dass es sich hierbei um ein Foto eines Menschen gehandelt hat, spitzt das noch einmal zu.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Aber ich würde, wie gesagt, im Präsidium und im Ältestenrat gern darüber reden, wie wir in der Perspektive mit solchen Dingen umgehen.