Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst wieder zurückkehren nach Sachsen-Anhalt, weil wir ja über ein Außenwirtschaftskonzept für das Land Sachsen-Anhalt diskutieren. Man kann natürlich weit in die Welt abschweifen unter dem Motto: Mal gucken, wie es die anderen machen.
(Zustimmung bei der CDU)
Aber wir sind, glaube ich, für das Konzept hier zuständig, und das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und gerade die Außenwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten einen wahnsinnigen Transformationsprozess hinlegen müssen. Ich darf erinnern an die fast 100-prozentige Abhängigkeit in den 1980er-Jahren von den Grundlagen in der Sowjetunion, heute Russland.
Wir mussten unseren Außenhandel vollkommen neu justieren. Wir mussten neue Absatzmärkte erschließen. Das ist den Unternehmen unter großem Schmerz und unter größten Schwierigkeiten auch gelungen. Darauf können wir stolz sein. Und, Herr Gallert, damals gab es nur einen Wertekompass, und das war die soziale Marktwirtschaft. Sie hat genau diesen Erfolg möglich gemacht.
Meine Damen und Herren! Der Außenhandel ist natürlich ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Import und Export - das bedeutet im Prinzip, dass wir Wertschöpfungen in aller Welt erzielen können. Und an diesen Wertschöpfungen haben wir natürlich großes Interesse.
Wenn man sich einmal anschaut, unter welchen schwierigen Situationen dies alles erbracht werden musste, dann ist es richtig und wichtig
Ich bin unserem Minister außerordentlich dankbar dafür, dass er sich dieses Themas annimmt, was wir übrigens schon im Koalitionsvertrag verabredet haben. Das ist also keine neue Erkenntnis. Diejenigen, die überrascht tun, sollten unseren Koalitionsvertrag noch einmal lesen, der immer gut zum Lesen taugt. Darin haben wir nämlich verabredet, dass wir ein neues Strategiepapier entwickeln wollen.
Meine Damen und Herren! Die Kollegen, die schon länger dabei sind, haben das ja alles miterlebt. Wir hatten eine Finanz- und Bankenkrise, wir hatten eine Flüchtlingskrise, die wir jetzt wieder aufbrausen sehen, wir haben eine Energiekrise, die befeuert wird durch geopolitische Ereignisse wie Kriege weltweit. Auf diese Situation müssen sich dieses Land und auch diese Wirtschaft einstellen.
Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft sich möglichst gut an diese neuen Gegebenheiten anpassen kann. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir versuchen, gerade Kleinstunternehmen, die nicht die Möglichkeit haben, an weltweiten Messen teilzunehmen und sich dort zu präsentieren, mit unseren Regularien zu helfen.
Meine Damen und Herren! Das letzte Außenwirtschaftskonzept stammt aus dem Jahr 2014. Nun könnte man ja meinen, es war so gut, dass es bisher gut funktioniert hat. Aber spätestens seit dem Krieg in der Ukraine wissen wir, dass wir neue Absatzmärkte brauchen. Wir haben nicht mehr die billige Werkbank in China, wir bekommen nicht mehr die billigen Rohstoffe aus Russland, sondern wir müssen uns neu orientieren und neue Lösungen finden.
Deswegen sollen auch die neuen Schwerpunkte klar dort liegen, wo wir sie auch benötigen, wo wir auch die Erfahrung gemacht haben, dass wir sie brauchen. Und das ist erst einmal eine größere Unabhängigkeit von den globalen Märkten, gerade wenn es bei uns um die Daseinsvorsorge geht. Wir haben gerade die Diskussion über Rohstoffe, Gas, Öl und dergleichen. Und wir müssen natürlich auch schauen, wie wir auch den kommenden Winter gut überstehen und wie wir die Energieversorgung in unserem Land stabil halten.
Denn wenn wir Wachstum wollen, dann werden auch bei der Energie mehr Verbräuche festgestellt werden,
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
auch in Halle, Kollege Tullner. Deswegen ist ihr Einwand vollkommen richtig.
Deswegen ist es auch wichtig, dass meine Fraktion sich z. B. darauf verständigt hat, wieder verstärkt auf einheimische Rohstoffe zu setzen und das zu prüfen. Denn auch das ist ein Beitrag zur höheren Sicherheit bei der Energiestabilität. Und das macht dann auch unsere wirtschaftliche Stärke aus.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Wir sind mittlerweile - auch das möchte ich noch einmal sagen - auch dank des Außenhandels ein Topstandort für Investoren in Deutschland, ja in Europa geworden. Ich möchte auch dem Eindruck vorbeugen, dass wir uns immer nur über diese neuen Investoren freuen.
Nein, meine Damen und Herren, auch der Bestand an Unternehmen hat für uns die gleiche Bedeutung und soll von uns genauso mit unterstützt werden, damit womöglich Unternehmen, die noch nicht auf den internationalen Märkten aktiv sind, die Gelegenheit bekommen, jetzt daran teilzunehmen und davon zu profitieren, dass wir weltweit neue Absatzmärkte erschließen und unsere Produkte in die Welt liefern.
Denn wir wissen: Die gesamte globale Wirtschaft ist ein Wettbewerb. Und das, was wir in Deutschland oder in Sachsen-Anhalt nicht tun, das werden andere Länder nicht sein lassen. Wenn wir es nicht tun, dann werden es andere Länder tun. Und mit dieser Gewissheit kann ich hier über eine wertbasierte Außenwirtschaft philosophieren. Dann geben wir das Ruder aus der Hand, und das nicht nur bei der wirtschaftlichen Stärke, sondern auch bei Forschung und Innovation. Das, meine Damen und Herren, ist nicht das Ziel der CDU-Fraktion. Deswegen ist das für uns auch ein ganz wichtiger Schwerpunkt.
(Zustimmung bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Sehr richtig!)
Deswegen, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die Vorstellung des neuen Konzeptes im Ausschuss. Wir werden das auch entsprechend begleiten und natürlich auch darüber diskutieren, damit wir alle gemeinsam den Erfolg haben, den wir uns für dieses Land und für unsere Wirtschaft wünschen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Großartig!)