Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich ist das Sommerfest von Herrn Poggenburg deshalb besser geschützt worden, weil es eben radikale, extremistische und gewaltbereite Gruppierungen
(Rüdiger Erben, SPD: Wie viele waren denn dort?)
wie die Antifa gibt, die eben hochgefährlich sind. Es kann damit gerechnet werden, dass bei einer Anwesenheit z. B. von Herrn Tillschneider dort Übergriffe und Angriffe passieren. Daher ist der Polizeischutz oder der Einsatz der Polizei an dieser Stelle auch gerechtfertigt gewesen. Denn die Erfahrung lehrt uns, dass wir das, was Frau Abg. Quade ausgeführt und dargestellt hat, immer auf Demonstrationen erleben. Wenn wir demonstrieren, haben wir immer gewaltbereite Antifa gegen uns. Wir haben immer damit zu kämpfen, dass Urinbeutel oder Urinluftballons angeflogen kommen. Das ist für uns ganz normal, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Darum sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich verstehe diesen Aufruhr an der Stelle gar nicht. Es geht so weit, dass sich z. B. unser Bundestagsabgeordneter Kai Gottschalk, der beim Parteitag in Hannover von Antifa-Gruppen angegriffen wurde, dabei einen Arm gebrochen hat. Das interessiert aber irgendwie niemanden. Das interessiert auch Sie nicht. Sie reiben sich nämlich unter dem Tisch heimlich die Hände, weil Sie das gut finden. Das ist doch die Realität.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Genau! - Demokraten!)
Sie interessiert das nämlich nur bei den Gruppen, für die Sie sich interessieren und bei denen Sie der Meinung sind, dass Minderheiten ganz besonders geschützt werden müssen. Bei anderen Parteien und ihren politischen Gegnern interessiert Sie das aber überhaupt nicht. Das ist doch die Realität.
Ich sage Ihnen Folgendes: Wir brauchen hier keine Sonderanträge und Sonderrechte und Sonstiges für irgendwelche Minderheiten. Denn eines ist doch Fakt: In Deutschland hat jeder die Möglichkeit, sich frei zu versammeln. Das ist einfach so. Wir haben eine Landespolizei und die nimmt eine Einschätzung der Lage vor. Wenn die Einschätzung der Lage beim letzten Mal nicht korrekt und falsch war, dann wird nachjustiert, dann wird die Einschätzung der Lage beim nächsten Mal richtig vorgenommen und dann ist die Lügenpolizei vor Ort. Ich verstehe das Problem gar nicht. Dafür brauchen wir keine Anträge.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen, dass wir fest hinter der Polizei unseres Landes stehen. Wenn Sie das nicht tun, dann ist das Ihre Sache. Wir machen das. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)