Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte erst überlegt, mich wirklich sachlich mit der Debatte auseinanderzusetzen. Aber Entschuldigung, wenn ich das als Ministerin sage: Mit so viel Unsachlichkeit und Blödsinn kann ich mich nicht sachlich auseinandersetzen.
(Beifall - Zurufe)
Es tut mir herzlich leid.
(Zurufe)
Das sage ich jetzt als MdL; genauso ist es. Ich vermute, dass das wahrscheinlich nicht geht.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Nein, das geht nicht, Frau Feußner, weil Sie für die Landesregierung sprechen. Bitte sehr.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Genau so ist es. - Impfen rettet Leben.
(Zurufe)
- Wollen Sie es hören oder nicht? Dann lassen Sie es! Dann gehen Sie raus!
(Lachen und Beifall)
Das ist seit mehr als 200 Jahren so und wird immer so bleiben. Viele Menschen sind innerhalb der vergangenen zwei Jahre der Coronapandemie gestorben oder sehr, sehr schwer erkrankt, was Sie wahrscheinlich ignorieren. Wie viele mehr wären es, gäbe es die Impfstoffe nicht?
(Beifall)
Am Rande sei nur bemerkt: Eine Impfung ist nie risikolos, egal, gegen welche Krankheit ich mich impfen lasse.
(Zustimmung)
Ich möchte Sie spaßhalber fragen, welche Impfung Sie alle in Ihrer Lebenszeit schon bekommen haben? Tetanus, Diphtherie, was weiß ich.
(Zurufe)
Keine dieser Impfungen ist risikolos.
(Zuruf)
Selbst Sie zeigen, wenn Sie im Hotel „Maritim“ einchecken, Ihre Impfkarte vor und sind so etwas von scheinheilig in Ihrem Auftreten.
(Beifall)
Es tut mir ernsthaft leid, wie Sie Ihre eigene Klientel - Entschuldigung! - vorführen.
(Starker Beifall)
Sich Impfen zu lassen, schützt nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch die der Mitmenschen.
Die vom Bildungsministerium initiierte und von der AfD als Propaganda verunglimpfte Impfkampagne verstand sich zu keinem Zeitpunkt als Aufforderung, Druck oder gar als Zwang. Wahrscheinlich war unser Slogan so gut, dass Sie sich so intensiv, Herr Tillschneider, damit auseinandergesetzt haben, weil Sie sich wahnsinnig darüber geärgert haben, was unserer Werbeagentur Tolles eingefallen ist.
(Zuruf: Hahaha!)
Vielmehr wurde an den Schulen darüber aufgeklärt und informiert, dass es Impfmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler gibt, und dass diese auch von der Ständigen Impfkommission empfohlen werden.
Ja, die Gruppe der Kinder und Jugendlichen ist weniger stark von akuten Covid-19-Infektionsverläufen oder sogar vom Tode bedroht. Dennoch können auch Kinder und Jugendliche in Ausnahmefällen schwer erkranken sowie an Long-Covid-Symptomen oder dem sogenannten PIMS-Syndrom leiden, insbesondere, wenn sie Vorerkrankungen und/oder Risikofaktoren aufweisen. Der Schutz auch dieser vulnerablen Gruppen, z. B. durch eine Impfung, sollte in einem sozialen Miteinander immer eine Selbstverständlichkeit sein.
(Zustimmung)
Die Stiko hat sorgfältig und mithilfe der bisher verfügbaren wissenschaftlichen Evidenz Risiko und Nutzen der Impfung gegeneinander abgewogen. Das Ergebnis ist: Der Nutzen steht ganz klar im Vordergrund, da eine Impfung gegen SARS-CoV-2 sowohl vor einem schweren Verlauf, als auch vor infektionsbedingten Folgeerkrankungen schützt.
Ich kenne bisher keine Impfung, die weltweit innerhalb kürzester Zeit so häufig verabreicht worden ist, wie diese Impfung. Die anderen Länder scheinen also genauso diesem Irrglauben oder diesem Wahn zu unterliegen. Ich kann Ihre Argumentation deshalb überhaupt nicht nachvollziehen. Wir wissen: So viele Menschen haben mittlerweile die Impfung bekommen und sind dadurch geschützt. Wenn Sie das als Fakt einfach ignorieren, können Sie mir nur leidtun.
Darüber hinaus kann die Impfung von Kindern und Jugendlichen einen großen Beitrag dazu leisten, Ängste, Panik und psychosoziale Belastungen einzudämmen, wenn wichtige Sozialsysteme wie Schule, Kita sowie Freizeit- oder Sportangebote offengehalten und möglich gemacht werden, damit Kinder und Jugendliche nicht aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen werden. Im Übrigen gehen wir dabei konform mit der Meinung des Expertenrates der Bundesregierung.
Da die Impfquote bei Zwölf- bis 17-Jährigen trotz vorliegender Stiko-Empfehlung bisher recht niedrig ist und Eltern von Fünf- bis Elfjährigen auch ohne allgemeine Empfehlung gemeinsam mit ihrer Ärztin bzw. mit ihrem Arzt eine individuelle Impfentscheidung treffen können, wäre sogar eine zusätzliche, an Eltern, Kinder und Jugendliche gerichtete Informations- und Aufklärungskampagne erforderlich.
Der Expertenrat unterstützt auch die Stiko-Empfehlung, dass Eltern, Lehrkräfte sowie weitere Betreuungspersonen von Kindern und Jugendlichen das Impfangebot inklusive Auffrischungsimpfung für sich selbst wahrnehmen sollen. - Vielen Dank.
(Zustimmung - Lachen)
- Meine Zeit ist um.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Ministerin, es gibt noch eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Bitte, Herr Scharfenort, Sie haben das Wort.
Jan Scharfenort (AfD):
Frau Ministerin, ich bin erschüttert über Ihre doch recht schmalbrüstige Argumentation.
(Zurufe: Oh!)
Natürlich kann man immer wieder sagen: Impfen hilft.
(Unruhe - Zuruf: Was bleibt ihr denn bei der Vorlage anderes übrig!)
Sie bringen hier Allgemeinplätze hervor. Impfen hilft. - Natürlich hilft eine Impfung allgemein. Es geht aber hier um die spezielle Impfung, vor allen Dingen mit den mRNA-Impfstoffen. Die Zahlen, die jetzt herausgegeben werden, auch international, sind immer erschreckender und die sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen.
Es gibt eine aktuelle Auswertung der Betriebskrankenkasse ProVita mit einem Brandbrief an das Paul-Ehrlich-Institut. - Sie haben mit dem Kopf geschüttelt; dem entnehme ich, dass Sie nicht auf dem aktuellsten Stand sind, was ich sehr erschreckend finde. Anhand der Auswertung kann man hochrechnen, dass es mittlerweile 2,5 Millionen bis drei Millionen Fälle von Impfschäden gibt. Das können Sie sogar der Mainstreampresse entnehmen.
(Zuruf)
Gerne stellen wir Ihnen auch das Originalschreiben an das Paul-Ehrlich-Institut zur Verfügung, aber das könnten Sie auch selbst herausfinden. - Danke.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Ich muss ja eigentlich nicht antworten.
(Zuruf: Doch! Als Regierung muss man antworten! Doch!)
Aber Herr Scharfenort, soll ich Ihnen einmal etwas sagen: Ich diskutiere mit Ihnen nicht darüber, wer hier die neuesten Kenntnisse hat oder nicht.
(Zurufe: Das ist Ihr Problem! - Genau: Ich diskutiere nicht! - Sie diskutieren nicht! Das ist verständlich! - Stellen Sie sich den Argumenten! - Weitere Zurufe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Also jetzt noch einmal: Herr Scharfenort hat eine Intervention realisiert. Das ist keine Frage, aber natürlich hat die Frau Ministerin die Chance, darauf zu reagieren. „Chance darauf zu reagieren“ bedeutet, dass sie sprechen können muss. Das war eben nicht der Fall. Eine solche Situation würden wir nun herstellen. - Jetzt, Frau Ministerin, haben Sie die Chance, darauf zu reagieren, wenn Sie wollen.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Wenige Worte. - Herr Scharfenort, wer hier wie informiert ist Wenn ich mich im Internet bei den Querdenkern informiere, dann gebe ich solche Antworten, wie Sie sie hier alle in Ihrer Fraktion vorgetragen haben.
(Beifall)
Wer sich wissenschaftlich informiert und sich mit den Aussagen der Gesundheitsexperten auseinandersetzt, die uns auf wissenschaftlicher Basis fundierte Vorlagen liefern, der hat eine andere Meinung. Ich werde Ihre Meinung sicherlich nicht ändern. Aber mir ist auch nicht bekannt, dass Sie oder Herr Tillschneider Ärzte sind, ich bin auch kein Arzt. Wir sollten es also den Wissenschaftlern überlassen, uns fundierte Ergebnisse vorzulegen. Ich glaube, das ist der seriösere Weg. Denn auf so einem Niveau Es tut mir echt leid.
(Zustimmung)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt gibt es offensichtlich von Herrn Scharfenort noch eine kurze Nachfrage oder eine neue Intervention? - Ich weiß jetzt nicht, was Sie wollen.
Jan Scharfenort (AfD):
Eine Antwort. Sie hat mich ja persönlich angesprochen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Also stopp.
(Jan Scharfenort, AfD: Eine Intervention!)
- Eine Intervention ist eine Intervention. Eine Intervention ist keine Frage. Sie können eine Frage stellen. Darauf können Sie von der Frau Ministerin eine Antwort verlangen. Aber bei einer Intervention steht es ihr frei. Jetzt haben Sie noch einmal kurz das Wort, uns zu erläutern, was Sie wollen und dann können wir schauen, wie wir damit umgehen, Herr Scharfenort. Bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Ich möchte noch einmal eine kurze Intervention machen, noch einmal kurz darauf eingehen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das haben Sie schon. - Jetzt wollen wir Folgendes machen: Ihre Intervention war so, wie ich es gesehen habe, unter zwei Minuten. Dann können Sie noch einmal kurz zwei, drei Sätze dazu sagen und dann haben wir das zumindest abgearbeitet. - Bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Ich erwarte nur eines, und zwar, dass man sich auch mit den Kritikern auseinandersetzt. Ich habe einmal im Studium gelernt, dass es immer wichtig ist, bei Quellenangaben nachzuschauen und zu hinterfragen, wer hat ein Interesse woran. - Das ist immer die juristische Frage. Und: Wer wird von wem bezahlt? - Das ist das Entscheidende. Das sollten Sie immer einmal nachschauen und die Gegenseite in Ihre Argumentation einbeziehen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay. Das Thema haben wir jetzt durch. Darauf will und muss die Ministerin nicht antworten. Allerdings, Frau Feußner, haben wir jetzt eine andere Situation. Und zwar hat Herr Siegmund eine Frage. Die kann er nun definitiv stellen, weil Sie als Ministerin sprechen und nicht als Abgeordnete. - Herr Siegmund, wenn Sie jetzt eine Frage haben, sollte es jetzt möglich sein, an das Mikrofon zu gehen. Sie sollten sie stellen und Frau Ministerin sollte antworten.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich habe eine kurze Frage zu der Antwort, die Sie gerade dem Kollegen Scharfenort gegeben haben, und zwar haben wir aus einem aktuellen Bericht der Zeitung „Die Welt“ zitiert, in dem
Vizepräsident Wulf Gallert:
Stopp! Und Stopp! - Noch einmal, zum x ten Mal: Herr Siegmund, wir sind nun wirklich lange genug in dem Verfahren. Fragen können zu der Rede der Ministerin gestellt werden. Fragen können nicht zu den Antworten der Ministerin auf andere Interventionen oder auf andere Fragen gestellt werden. Das haben wir nun x mal besprochen im Ältestenrat.
(Beifall)
Das muss doch einmal irgendwann durchkommen. - Frau Ministerin, danke. Setzen Sie sich hin.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ich habe eine Frage zu der Rede!)
- Nein.
(Unruhe - Zurufe: Haha! - Nein!)
Herr Siegmund, jetzt wird es albern. Entschuldigung, aber ich entziehe Ihnen das Wort. - Danke, Frau Ministerin.
(Zustimmung - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Sie sind dreist! Ganz dreist! - Zuruf: Sie haben Angst vor der Wahrheit!)