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Tagesordnungspunkt 14
Zweite Beratung
Kampf allen Drogen - Kontrollverlust stoppen - Legalisierung von Cannabis verhindern
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3048
Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/4315
(Erste Beratung in der 47. Sitzung des Landtages am 07.09.2023)
Berichterstatterin ist Frau Gensecke.
Katrin Gensecke (Berichterstatterin):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der AfD in der Drs. 8/3048 in der 47. Sitzung am 7. September 2023 zur alleinigen Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion der AfD, dass sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung gegen jede Aufweichung des bestehenden Betäubungsmittelrechts einsetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialausschuss befasste sich in der 29. Sitzung am 20. September 2023 erstmals mit dem Antrag und verständigte sich darauf, die Beratung bei Vorliegen einer Gesetzgebung auf Bundesebene fortzusetzen. Das Cannabisgesetz wurde vom Bundestag am 27. März 2024 abschließend beschlossen. In der 38. Sitzung am 20. Juni 2024 wurde daraufhin über die Thematik abschließend im Sozialausschuss beraten. Dazu lag ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Legalisierung von Cannabis“ vor. Im Ergebnis seiner Beratung verabschiedete der Ausschuss die Ihnen in der Drs. 8/4315 vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag in der Fassung des Beschlussvorschlages der Koalitionsfraktionen mit 8 : 3 : 0 Stimmen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Sozialausschusses bitte ich um die Zustimmung zu der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.