Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt schon, dass es wohl kaum ein Thema hier im Hohen Haus gibt, über das so oft und vor allem auch so leidenschaftlich diskutiert wird wie über das der Kinderbetreuung. Ja, hierbei geht es auch um einiges. Es geht um viel, nämlich um die frühkindliche Bildung und um das gelingende Aufwachsen der Kleinsten und Jüngsten in unserer Gesellschaft, aber vor allem auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern und die Alleinerziehenden. Unser Blick richtet sich natürlich auch auf die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher.
Ja, man kann immer auch etwas finden, was in der Kinderbetreuung nicht gut funktioniert, was noch nicht gut gelungen ist und worüber man sich ärgern kann. Bestimmte Dinge, wie Fehlanreize, die angeblich gesetzt werden, sehen wir nicht so. Man muss eher schauen, wie der Personalschlüssel aussieht. Man ärgert sich auch über Schließzeiten, wenn das Personal wegen Krankheit ausfällt und über die gestiegenen Elternbeiträge, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen die besten Bedingungen für ein gutes, für ein gesundes Aufwachsen unserer Kleinsten. Deshalb schauen wir uns das auch besonders aufmerksam und kritisch an.
Ich habe es an dieser Stelle bei jedem dieser Punkte immer wieder gesagt und ich möchte es auch wiederholen: Wir haben in unserem Land Sachsen-Anhalt eine wirklich gute Kinderbetreuung. Wir können stolz sein auf das, was wir erreicht haben, und sollten nicht ständig das Haar in der Suppe suchen.
Wir haben - auch das ist angesprochen worden - eine im bundesweiten Vergleich sehr hohe Betreuungsquote und sehr lange Betreuungszeiten, bis zu zehn Stunden, damit die Familien ihren Alltag organisiert bekommen. Wir haben auch ein verpflichtendes Bildungsprogramm - das wird gerade noch einmal überarbeitet - im Hinblick auf die frühkindliche Bildung. Das sage ich nicht nur so, das erzähle ich, weil ich in tagtäglichen Begegnen mit den Erzieherinnen und Erziehern im Land erfahre, dass wir hier gute Bedingungen für die Familien ermöglichen.
Wir haben in den letzten Jahren einiges getan, auch in Bezug auf die Qualität, und investiert, nämlich: Schulgeldfreiheit, praxisintegrierte Ausbildung, Quereinsteigerprogramm usw. Diese Investitionen sind auch wichtig für Verbesserungen in der Qualität.
Es ist auch angesprochen worden, dass das Bundeskabinett genau das, worüber wir jetzt sprechen, den Entwurf eines Kita-Qualitätsgesetzes, verabschiedet hat und damit verlässliche Finanzierungsmodelle für die nächsten zwei Jahre gesichert hat.
Wir haben in den letzten Tagen aus der Presse auch mitbekommen, dass es hierzu innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt. Wir als Fraktion wollen diese Geschwisterkindregel nicht umkehren; denn das würde bedeuten, dass die Eltern nicht entlastet, sondern belastet werden. Wir haben das einmal ausgerechnet. Dadurch entstehen Mehrbelastungen und die wollen wir nicht auf dem Rücken der Eltern austragen. Dann könnte es z. B. heißen, dass eine Familie mit drei Kindern statt 85 € künftig 185 € bezahlen muss.
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
Das ist eine finanzielle Mehrbelastung, insbesondere für diejenigen Eltern, die über der Schwelle liegen und nicht durch Transferleistungen entlastet werden.
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
Ich möchte auch noch einmal ganz freundlich auf den Koalitionsvertrag aufmerksam machen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das, Frau Gensecke, haben wir zur Kenntnis genommen, aber das werden Sie leider nicht mehr tun können.
Katrin Gensecke (SPD):
Einen Satz noch?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Na gut, einen kurzen Satz noch. Aber Sie können auch noch eine Frage beantworten; vielleicht können Sie das auch kombinieren. Bitte.
Katrin Gensecke (SPD):
Dann würde ich erst die Frage beantworten wollen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay. - Herr Rosomkiewicz, Sie haben das Wort.
Sven Rosomkiewicz (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident, aber es ist eher eine Intervention als eine Frage.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Eine Intervention, ja, Entschuldigung. Bitte.
Sven Rosomkiewicz (CDU):
Aber Sie können darauf reagieren. Sie sprachen davon, dass Sie - Sie persönlich oder Sie als Fraktion - die Fehlanreize nicht sähen. Ich bin, was wahrscheinlich fast allen bekannt ist, seit neun Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde. Ich kann jetzt einmal aus der Praxis berichten. Ich habe ganz aktuelle Zahlen.
Wie haben sich die Krippen- und Kita-Zahlen in meiner kleinen Gemeinde von 2019 auf 2024 entwickelt? - Sie sind um 25 % gesunken und die Hortzahlen sind gestiegen. Die Quote der Kinder, die im Hort angemeldet sind, dort aber nicht betreut werden - ich komme gleich dazu , ist in dem gleichen Zeitraum um 42 % gestiegen. In unserem Hort sind 27 Kinder angemeldet, ich weiß aber ganz genau, dass nur 17 diesen Hort regelmäßig oder überhaupt besuchen. Mehr als ein Drittel der Kinder, die dort angemeldet sind, besuchen diesen Hort nie. Wenn Sie nun sagen, dass Sie die Fehlanreize nicht sehen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
(Beifall bei der CDU - Matthias Redlich, CDU: Genau so!)
Katrin Gensecke (SPD):
Wir haben eine absinkende Zahl der Geburten zu verzeichnen, das ist klar, und somit werden auch weniger Kinder im Kindergarten oder in der Kita angemeldet, das ist völlig richtig.
(Matthias Redlich, CDU: Es geht um Hort!)
Aber ein Aspekt, den wir immer wieder vergessen, kommt darin eigentlich nie vor: Es kommt aufgrund von Migration bzw. auch von Flüchtlingen aus der Ukraine eine ganze Menge Anmeldungen hinzu.
(Zurufe von Alexander Räuscher, CDU, und von Matthias Redlich, CDU)
Der zweite Punkt ist: Auch ich lebe in der Börde
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
- darf ich ausreden?
(Matthias Redlich, CDU: Nein!)
- danke - und habe eine größere Kita-Tour gemacht. Ich habe in jeder meiner Kitas gefragt, wie das mit dem Anreiz ist. Ich habe auch eine Tour durch die dort angebundenen Horte gemacht. Ich habe an zwei Stellen, wo das vorgekommen ist, Zahlen dazu bekommen, bei denen das auszumachen ist. Aber eine Vielzahl ist das nicht. Es gibt auch keine verwendbaren Zahlen. Das mag vielleicht so sein; ich kann das nicht nachvollziehen. Wenn Sie mir das sagen, glaube ich Ihnen das auch. Dann wird das in Ihrem Landkreis so sein. Aber bei mir ist das nicht so. Ich habe auch ringsum gefragt. Ich würde das nicht als einen großen Aspekt ansehen.
(Carsten Borchert, CDU: Das ist aber überall so!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Noch eine ganz kurze Rückfrage, Herr Rosomkiewicz.
Sven Rosomkiewicz (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das wird Ihnen natürlich niemand sagen; denn wenn die Kinder dort angemeldet sind, dann haben die Leiter oder die Leiterin der Einrichtung natürlich das entsprechende Personal dafür. Sie wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert,
(Zustimmung von Tim Teßmann, CDU, und von Jörg Bernstein, FDP)
wenn sie Ihnen sagen würden, dass die Kinder die Einrichtung gar nicht besuchen, wenn sie diese Zahlen nicht bestätigen würden.
Katrin Gensecke (SPD):
Ich habe aber auch die Eltern befragt.
(Lachen bei der CDU - Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
- Ich habe sie wirklich dezidiert dazu befragt.
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
- Natürlich.
(Carsten Borchert, CDU: Wie viele denn?)