Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich hatte gerade ein Déjà-vu. Ich habe genau auf Siggi Borgwardt geguckt und habe mir noch einmal genau vorgestellt, wie wir damals vor ewigen Zeiten,
(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja, das war furchtbar! - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU - Lachen)
das Nichtraucherschutzgesetz hier gemacht haben. Ich kann Ihnen sagen, dass Abgeordnetenbüro hier im Landtag war die verbotene Zone für den Nichtraucherschutz.
(Lachen und Zustimmung)
Ich kann mich noch daran erinnern, wie durch diese Tür immer der Qualm durchkam. Aber wir haben es trotzdem gut hinbekommen. In diesem Sinne: Noch einmal herzlichen Dank!
(Zustimmung - Dr. Katja Pähle, SPD, Katrin Gensecke, SPD, Siegfried Borgwardt, CDU, und Frank Bommersbach, CDU, lachen - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Aber dennoch muss man sagen: Das Thema im vorliegenden Antrag ist schon ein wichtiges, nämlich die Verbesserung des Nichtraucherschutzes. Wir stimmen darin überein, dass der Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, gestärkt werden muss und dass die Prävention dabei eine entscheidende Rolle spielt.
Obwohl die Anzahl der Raucherinnen und Raucher in Sachsen-Anhalt gesunken ist, liegt sie dennoch über dem Bundesdurchschnitt - auch wahrscheinlich wegen Siggi Borgwardt.
(Dr. Katja Pähle, SPD, lacht)
Das Land unterstützt kontinuierlich. Die Verbesserung des Nichtraucherschutzes, etwa durch die Förderung der Landesstelle für Suchtfragen - in diesem Jahr mit insgesamt fast 241 000 € , die alle tabakbezogenen Anliegen, Projekte und Aktivitäten bündelt. So hat die Landesstelle ein Nichtraucherschutzkonzept konzipiert und treibt die Realisierung derzeit maßgeblich voran.
Um das Konzept „Sachsen-Anhalt atmet auf - Nichtraucherschutz und Prävention verstärken“ umzusetzen, sind umfangreiche Maßnahmen definiert.
(Zuruf: Grundrechte!)
In der Planung befinden sich derzeit z. B. Maßnahmen - das war damals ein richtig großes Thema - in den Bereichen Schwangerenberatung und in der Ausbildung von Pflege und Gesundheitsberufen. Zum Thema Rauchen in der Schwangerschaft und in der Familie ist bspw. eine Wissensvermittlung und Netzwerkbildung für Suchtberatungsstellen, Fachstellen für Suchtprävention, Schwangerschaftsberatungsstellen, Frühe Hilfen, Familienhebammen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gynäkologie vorgesehen.
Eine weitere Maßnahme stellt das Programm astra plus dar, bei dem Pflegeauszubildende alternative Strategien zur Stressbewältigung erlernen und Unterstützung beim eigenen Rauchstopp erhalten. So können auch in Sachsen-Anhalt die zukünftigen Pflegekräfte zu Botschafterinnen und Botschaftern für Gesundheit werden.
Ein besonderes Präventionsprojekt - das muss ich gemeinsam mit der Bildungsministerin zusammen machen - ist in diesem Zusammenhang der deutschlandweite Wettbewerb „Be Smart - Don’t Start“. Sie hat mir versprochen, mit zu unterschreiben und mir zu sagen, wie sie möglicherweise von ihrer Sucht wegkommt,
(Oh! bei der CDU)
und dass sie in den Klassen darstellt, wie man das gestalten kann, dass man ein halbes Jahr lang im Klassenverband auf Zigaretten verzichtet. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Prävention geleistet. Denn man darf nicht vergessen: Trotz der erfreulichen Entwicklung, dass Jugendliche durchschnittlich bundesweit immer weniger rauchen, bleibt die Zigarette die Einstiegsdroge.
Ich will jetzt nicht alles noch einmal erwähnen, aber darauf hinweisen, dass in § 10 des Jugendschutzgesetzes bereits geregelt ist, dass auch alle Alternativprodukte unter die Schutzvorschrift fallen. Deswegen kann man auch sagen: In Gaststätten gelten für diese bereits die gleichen Regeln wie für klassische Nikotinprodukte.
Wir werden uns das Nichtraucherschutzgesetz noch einmal angucken. Wir werden es evaluieren und Evaluierungsvorschläge vorlegen.
Ich darf abschließend noch ankündigen, dass der Vorschlag, mit Kommunen und mit Verkehrsunternehmen wegen einer Selbstverpflichtung bezüglich eines Verzichts auf Tabakwerbung und Sponsoring durch Tabakunternehmen ins Gespräch zu kommen, durch uns wahrgenommen und demnächst im Arbeitskreis „Legale Suchtmittel“ aufgerufen wird. Wir haben alle diese Punkte auf der Raufe, aber wie gesagt, am meisten freue ich mich auf die Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes.
Ich dachte gerade, Siggi, du würdest schon zur Pause hinausgehen.
(Lachen bei der SPD und bei der CDU)
Wir warten einmal ab, was jetzt kommt.
(Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Guido Heuer, CDU - Lachen)
Ich danke dafür, dass Sie zugehört haben und keine Pause gemacht haben.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke, Frau Ministerin. Ich sehe keine Fragen. - Das, was der Kollege Borgwardt mir angekündigt hat, ist mitnichten eine persönliche Bemerkung, die in dem Falle auch möglich gewesen wäre, sondern eine einfache Intervention von maximal einer Minute. - Herr Borgwardt, Sie haben das Wort.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Herr Präsident, nach der Auslegung, die wir kennen, kann dies auch eine persönliche Bemerkung sein. Ich will nur daran erinnern: Das stimmt alles, was die sehr verehrte Frau Petra Grimm-Benne gesagt hat. Ich erinnere einmal daran - vielleicht trägt das zur Befriedigung bei : Wir hatten zig Gutachten. Dabei kam ich natürlich für meine Fraktion auf die Idee, auch ein Gutachten machen zu lassen, und zwar über die Bestimmtheit, wie das Hausrecht bei einem Abgeordneten ist.
(Ministerin Petra Grimm-Benne lacht)
Damals hatten wir den sehr geehrten Chef des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes Herrn Dr. R., der nicht mehr da ist. Er hat das dann auf 14 Seiten dargelegt. Ich fasse das einmal zusammen: An der Außenseite der dir zugewiesenen Diensttür endet das Hausrecht des Abgeordneten. Darunter kann sich jeder vorstellen, was gemeint ist. Das Schönste war: Er hat mir dann das Buch, dieses Gutachten, mit einem kleinen Spruch von Wilhelm Busch übergeben: „Drei Wochen war der Frosch so krank! Jetzt raucht er wieder, Gott sei Dank!“
(Zustimmung bei der CDU - Lachen bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)