Siegfried Borgwardt (CDU):
Herr Präsident! Daran sehen Sie mal, wie demokratiefreundlich die größte Fraktion und auch die Koalition insgesamt sind. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass Sie das jetzt so kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Sachsen-Anhalt haben bei der Landtagswahl am 6. Juni ein klares Bekenntnis zur Demokratie, zu den Grundwerten, zu einer freien und weltoffenen Gesellschaft und zu den Prinzipien unseres Rechtsstaates abgegeben, liebe Kameraden.
(Heiterkeit)
Die Basis unseres jetzigen Koalitionsvertrages war eine Änderung der Parlamentsreform, die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden ist. Dafür gilt heute noch mein Dank auch gegenüber der Oppositionsfraktion, die linksaußen sitzt; denn das war für uns ein wesentlicher Grundsatz und ein Fundament, auf dem wir unsere Koalition und unseren Koalitionsvertrag gründen konnten, weil wir ausreichend Zeit hatten und nicht mehr so viele unbestimmte Rechtsbegriffe haben, wie es die sehr verehrten Juristen sagen. Und wir haben eben auch nicht 137 Prüfaufträge wie noch im letzten Koalitionsvertrag.
Der Kollege Kosmehl hat mit einer Liedzeile von Herrn Westernhagen gesagt - ich will diese etwas abwandeln : Wir waren nie weg. Wir waren 19 Jahre lang immer da und waren immer Sieger.
(Beifall)
Ich sage Ihnen das, weil ich mehr als überzeugt und froh darüber bin, dass ich der größten Volkspartei in Sachsen-Anhalt angehöre, nämlich der CDU. Wenn ich der LINKEN angehören würde, dann würde ich Burnout bekommen. 19 Jahre lang haben Sie den Leuten gesagt, was alles bei uns katastrophal ist, wie schlecht wir sind und was hier alles nach unten geht.
(Lachen)
Die Wähler honorieren Ihnen das nicht. Viel schlimmer: Je stärker Sie das sagen, desto weniger Prozente kriegen Sie. Das kann man sehen, wen man auf die letzten 19 Jahre schaut. Ich finde das traurig. Besser wäre es vielleicht gewesen, auch mal anzuerkennen - da komme ich dann auch auf den Antrag zurück , was wir tatsächlich umgesetzt haben, und zwar in großer Einmütigkeit der Fraktionen der sogenannten demokratischen Mitte.
Und das will ich Ihnen sagen, Frau von Angern: Das konnten Sie auch schon besser. Man könnte das wie folgt überschreiben: Was nicht sein kann, was nicht sein darf. Wir haben jetzt fünf Frauen in der Landesregierung. Es wurde jahrelang geredet, es sind immer nur so wenig, auch in der Fraktion der CDU. Jetzt haben wir fünf Frauen und vier Männer.
Was sagen Sie? - Das finden Sie eigentlich gut. Aber Sie hätten es dem Ministerpräsidenten eigentlich nicht zugetraut, dass er starke Frauen will.
(Eva von Angern, DIE LINKE, lacht)
- Was nicht sein kann, was nicht sein darf. Das Originalzitat können Sie nachlesen.
Genauso ist es in der CDU-Fraktion. Wir sind wesentlich jünger und weiblicher geworden - darüber redet keiner mehr, übrigens auch die Journalisten nicht , weil wir jetzt neun Frauen haben und damit die meisten Frauen, die je eine Fraktion in diesem Landtag hatte. Das muss man mal deutlich sagen.
(Zustimmung)
Aber so ist das Leben, liebe Freunde.
(Zustimmung)
Und wenn ich nicht 19 Jahre dabei wäre Wie gesagt: So leicht kriege ich einen Burnout nicht, weil ich eben einer großen Volkspartei angehöre.
(Heiterkeit)
Nun will ich noch ein paar Punkte ansprechen, weil ich es wie der Ministerpräsident halten möchte. Ich meine damit, dass ich dann bei der Regierungserklärung deutlicher werden möchte zur Coronapandemie, zu Finanzen und zu Ähnlichem. Ich will nur auf drei kurze Punkte eingehen.
Wirksame Klimaschutzpolitik: Dazu hat die sehr verehrte Kollegin Lüddemann hier gesagt, dass dazu gar nichts Konkretes im Koalitionsvertrag steht. Nun muss ich sagen, dass ich nicht zu denen gehöre, die gegenüber ehemaligen Koalitionspartnern Kritik anbringen und sie in Bausch und Bogen verdammen. Davon bin ich weit entfernt.
Aber ich erwarte wenigstens, dass man den Koalitionsvertrag liest.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Mit einer Analyse beginnt das, Frau Lüddemann. Ihr geschätzter Ministerpräsident hat in Baden-Württemberg glorreich verkündet, dass im Koalitionsvertrag das Ziel von 1 000 Windrädern steht. Ich darf Ihnen sagen, dass wir 2 858 Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt haben.
Ich wiederhole den Satz, den ich fünf Jahre lang in der letzten Koalition gesagt habe: Wir bemühen uns nach Kräften und tun alles, was möglich ist. Aber Sachsen-Anhalt kann allein nicht die Welt retten. Und wir können allein auch nicht
(Unruhe)
die Klimaziele haben. Ich weiß, was Sie dazu immer gesagt haben: Wir müssen aber Vorreiter sein. Wir müssen damit mal anfangen.
Wir haben schon lange angefangen. Allein im letzten Jahr haben wir 43 Windkraftanlagen errichtet.
Der zweite Punkt ist: Nichts Konkretes. Sie werden zu diesem Punkt keinen Koalitionsvertrag finden, der so konkret ist. Er ist übrigens wesentlich konkreter als der vorherige, den wir mit Ihnen verhandelt haben. Es steht drin, den Ausstoß um 5,65 Millionen t CO2-Äquivalente zu reduzieren. Es gab nirgendwo zuvor eine konkrete Zahl. Ich sage Ihnen, ich habe das mit Vorsicht gesehen, weil es immer schwierig ist, wenn man auf Zahlen festlegt. Aber das war der gemeinsame Beschluss. Aber zu sagen, wir hätten nicht Konkretes, ist nicht ganz redlich, liebe Kollegin.
Das Nächste ist, Sachsen-Anhalt braucht auch wenig Nachhilfeunterricht. Seit dem Jahr 1990 haben wir unsere CO2-Emissionen von 49 Millionen t auf 26 Millionen t im Jahr 2018 fast halbiert. Und da sagen Sie, hier passiert nichts.
Wenn Sie jetzt der Klage beitreten - ich werde bei anderer Stelle Gelegenheit haben, darauf einzugehen, was die Deutsche Umwelthilfe ist und wer hier wem nützt, liebe Kollegen -
(Beifall)
und wenn man davon ausgeht, dass es acht Bundesländer betrifft - in einigen sind Sie persönlich beteiligt , dann wünsche ich Ihnen viel Freude bei der Gegenargumentation; denn da werden Sie ja selbst beklagt.
Der nächste Punkt ist - das will ich Ihnen auch noch sagen , die Fraktion DIE LINKE meint - wahrscheinlich, in Anführungsstrichen, weil sie nicht in der Landesregierung ist , das ist eine soziale Abstiegsagenda und die soziale Sicherheit geht flöten. Ich darf Ihnen sagen, sie geht mitnichten flöten.
Ich möchte einmal an die Ausgangslage in der vorherigen Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN erinnern. Wir haben uns auf wahnsinnig viele und sehr gute auch sozialpolitische Maßnahmen verständigt gehabt. Dazu zählt unter anderem die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes - das wissen Sie - mit der Regelung, nur noch für ein Kind Beiträge zu erheben. Zudem wurden die Personalschlüssel verbessert.
Wir haben auch das Landesblindengeld erhöht, das uns jahrelang Probleme bereitet hat und bei dem es mir äußerst unangenehm war, jedes Mal eingeladen zu sein. Das wissen Sie auch.
Die Ausgaben des Bundes stiegen im Jahr 2019 auf mehr als 1 Milliarde €, also 1 000 Millionen €, nämlich auf genau 1,04 Milliarden €. Das hängt aber nicht nur mit der Pandemie zusammen.
Zusätzlich, meine Damen und Herren, kamen zu den Landesmaßnahmen auch noch wesentliche sozialpolitische Wohltaten des Bundes hinzu: 1 Milliarde € für Ganztagsbetreuung, 5 Milliarden € für sozialen Wohnungsbau. Daran partizipieren Sie in Berlin allerdings nicht; denn zuerst haben Sie die Wohnungen verkauft und nun kaufen Sie die Wohnungen für das doppelte Geld zurück.
(Zuruf: Ja!)
Das liegt in Ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren von der LINKEN.
Ich kann Ihnen noch sagen: Es gab auch 3 Milliarden € für Krankenhäuser sowie für bessere Löhne und Pflege. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ich darf Ihnen sagen, das ist keine soziale Kälte. Wir haben großen Wert darauf gelegt.
Die 9 995 Befragten, die sich an der Umfrage von Infratest dimap beteiligt haben, haben der CDU-Fraktion zu 61 % soziale Kompetenz - das war das oberste Kompetenzfeld in den drei Bereichen neben Finanzen und innere Sicherheit - zugestanden. Deswegen war es für uns auch wichtig - die Mitverhandler wissen, dass ich darüber auch immer an vorderster Stelle verhandelt habe - zu sagen: Wir lassen den Status quo bestehen, was uns dankenswerterweise gelungen ist, auch durch Intervention der CDU-Fraktion im Bund, sodass wir genau auf diese Perspektive nicht mehr eingehen müssen, falls das Gute-Kita-Gesetz nicht kommt. Ich bin dafür ausdrücklich den Damen und Herren Bundestagsabgeordneten dankbar. Auch das hätten wir gemacht, weil es gut war. Insofern uns hier soziale Kälte vorzuwerfen, kann ich nicht nachvollziehen.
Zum Schluss noch: Ich hätte mir auch einen besseren Start gewünscht, einen Start ohne zweiten Wahlgang. Aber das hat uns auch im Jahr 2016 nicht auseinandergebracht, sondern das hat uns gut arbeiten lassen. Die Probleme, die wir hatten, entstanden aufgrund der Auslegungsfragen bei bestimmten Punkten. Das weiß hier jeder. Insofern bin ich völlig optimistisch, dass wir hervorragend zusammenarbeiten und nach vorn kommen werden.
Dieser eine Stolperer - ich hätte ihn, wie gesagt, gern vermieden und die anderen Kollegen, glaube ich, auch - belastet diese Koalition nicht. Lassen Sie uns zum Wohle des Landes arbeiten. Beim nächsten Mal, wenn der Ministerpräsident seine Regierungserklärung abgegeben haben wird, haben wir noch Gelegenheit, ausdrücklich und ausgiebig auf Ihre Problematik einzugehen. - Herzlichen Dank.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich habe zuerst eine Frage von Herrn Striegel. Möchten Sie sie beantworten? - Ja. - Herr Striegel, das gibt Ihnen die Chance, sie zu stellen.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Kollege Borgwardt, ja, in diesem Koalitionsvertrag steht ein CO2-Ziel, keine Frage. Aber bei diesem CO2-Ziel gibt es dasselbe Problem wie bei der Bundesregierung: Ziele hat sie sich gesteckt. Sie hat aber zu wenig Maßnahmen ergriffen, um diese Ziele auch erreichen zu können. Deswegen ist meine Frage an Sie, woher soll die Verbindlichkeit kommen? Verbindliche Maßnahmen finde ich in diesem Koalitionsvertrag nicht. Darin steht eben kein 2%-Flächenziel, was im Übrigen Ihre Partei auf Bundesebene inzwischen als notwendig erachtet. So habe ich jedenfalls die Klimaunion verstanden. Wo ist die verbindliche Pflicht, auf Dächern Solaranlagen zu errichten? All das kommt im Koalitionsvertrag nicht vor.
Ich frage Sie auch: Wie ist der Satz zu verstehen, nach dem Sie sich im Koalitionsvertrag eine Hintertür offenlassen, den Kohleausstieg sogar auf einen Zeitpunkt nach dem Jahr 2038 zu verlegen? Im Koalitionsvertrag gibt es ja eine Formulierung, dass man den Kohleausstieg dann, wenn es mit den Energiepreisen nicht so richtig hinhaut - aus Ihrer Sicht , zu einem noch späteren Zeitpunkt durchführen würde.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Darf ich antworten?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort, sehr geehrter Herr Borgwardt.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Ich fange vielleicht einmal, sehr geehrter Herr Striegel, von hinten an. Es eint uns mit der FDP: Wir sind keine Verbotspartei, wir setzen auf die Vernunft des Bürgers.
(Beifall)
Wenn Sie etwas gegen den Bürger machen oder durchsetzen wollen, dann sind Sie eine Verbotspartei.
Ich sage Ihnen eines: Wenn alle Bundesländer ebenso wie wir 2 858 Windräder hätten, dann hätten wir die Klimaziele bereits verdoppelt. Das wissen auch Sie.
(Lebhafter Beifall - Sebastian Striegel, GRÜNE: Was ist mit den 2 %? - Weitere Zurufe)
Deswegen sage ich hier noch einmal - auch zu dem, was vorhin Ihre sehr geehrte Fraktionsvorsitzende eingebracht hat : Ja, wir unterstützen die Möglichkeiten der Auseinandersetzung, aber wir haben auch Hochachtung vor Bürgerinitiativen, die insoweit große Probleme sehen. Das muss ich Ihnen sagen. Auch die haben wir im Blick. Wir wollen es gemeinsam mit denen tun. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Wir haben das verbindlich geregelt. Wir haben - das ist wieder, um zu erklären, um Transparenz und Verständigung zu haben; im Nachhinein haben wir es damals skeptisch gesehen, das wissen Sie; ich rede jetzt von dem Kulturkonvent und von dem Bildungskonvent - ein Klimakonvent. Das machen wir bewusst. Das steht auch drin, damit wir eben mit der breiten Bevölkerung und mit den Fachleuten darüber reden können, ob ein Klimaschutzgesetz
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir haben aber kein Erkenntnisproblem! Wir haben ein Umsetzungsproblem!)
- warten Sie es ab - die angestrebten Ziele tatsächlich erfüllt oder ob wir dieses Klimaschutzgesetz möglicherweise wegen der Maßnahmen, die im Laufe des Vollzugs kommen, gar nicht benötigen.
(Zustimmung)
Das ist einfach so.
Ich will mich jetzt gar nicht auf die Punkte einlassen. Die anderen acht Bundesländer werden sich freuen. Sie haben bereits bei uns angerufen, weil sie in großen Teilen unsere Auffassung stützen. Wir werden mit ihnen sicherlich sehr eng zusammenarbeiten, wenn wir irgendwann einmal eine nette Klageschrift sehen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. Jetzt haben wir eine Intervention von Herrn Loth. - Herr Loth, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrter Herr Borgwardt, ich weiß nicht, wie Sie auf die Zahl der Windenergieanlagen gekommen sind, die Sie hier genannt haben. Ich kann Ihnen aber sagen - durch unsere Anfragen sind wir genau auf die Zahl gekommen , dass es 3 042 Windenergieanlagen in unserem Land gibt. Von diesen 3 042 Windenergieanlagen stehen 943 nicht in Windvorranggebieten, sind also demnächst abzubauen und in Windvorranggebieten wieder neu zu errichten, wenn überhaupt. Weil Sie diese Zahl schon nicht richtig erfasst haben, bezweifle ich, dass die anderen Zahlen, die Sie hier genannt haben, überhaupt richtig sind.
(Heiterkeit und Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten, Herr Borgwardt.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Das war ein typischer Loth,
(Heiterkeit)
sage ich hier einmal für die Kollegen, die noch nicht so lange dabei sind:
(Hannes Loth, AfD: Ja, fachlich richtig! Faktencheck!)
nicht richtig recherchiert und nicht richtig beschrieben.
Also, es sind drei verschiedene Dinge. Das eine stimmt: Die Zahl der Anlagen, die nicht im Eignungsgebiet stehen, stimmt. Das ist auch immer unsere Kritik gewesen, dass die zuerst wegzukommen haben - ohne Frage. Sie wissen aber, dass es Altanlagen sind. Darin sind wir uns einig. Die erste Zahl ist also richtig.
Die zweite Zahl ist nicht korrekt, weil natürlich jetzt schon Repowering-Maßnahmen stattgefunden haben. Sie kennen das. Das hat die CDU-Fraktion damals mit Vehemenz durchgesetzt: 1 : 2.
(Hannes Loth, AfD: Na!)
- Ja, 1 : 2. Sie müssen zwei abbauen,
(Hannes Loth, AfD: Nein!)
dann können Sie eine neu bauen.
(Hannes Loth, AfD: Nein!)
- Lesen Sie es bitte nach, das ist so. Das haben wir in diesem Koalitionsvertrag auch nicht geändert.
(Zuruf von Hannes Loth, AfD - Zuruf: Vielleicht können Sie auch einmal zuhören!)
Das haben wir auch nicht geändert.
Dann kommt noch hinzu: Welche Anlagen zählen Sie? - Die Anlagen, die ich jetzt genannt habe, sind die in Windparks. Die anderen Windenergieanlagen - Sie wissen es vielleicht, auch in meinem Landkreis gibt es zwei, die knapp 1990 errichtet wurden, die diesen Bedingungen gar nicht unterliegen; die eine ist bei einer Privatfirma, aber ich will jetzt gar nicht so in das Detail gehen sind natürlich auch abzuziehen. Die haben auch nicht die klassische Höhe.
Also, die Zahlen sind von uns recherchiert und ich glaube, dass sie auch korrekt sind, aber gucken Sie noch einmal nach, wie ich es hier eindeutig gesagt habe. Insofern habe ich dem nichts hinzuzufügen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. - Warten Sie mal! Es gibt jetzt noch eine Frage von Frau Frederking. Die würde ich zulassen, obwohl ich die Meldung erst gesehen habe, nachdem der Diskussionsbeitrag von Herrn Borgwardt vorbei war. Aber ich kann jetzt nicht hundertprozentig ausschließen, dass sich Frau Frederking schon zehn Sekunden vorher gemeldet hat.
Die Frage ist jetzt: Herr Borgwardt, wollen Sie diese Frage zulassen?
Siegfried Borgwardt (CDU):
Ich höre sie mir erst einmal an. Ich kann ja dann immer noch entscheiden.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können das immer noch entscheiden. - Gut. Also, er lässt sie zu. Ob er dann antwortet, steht übrigens den Abgeordneten im Gegensatz zu den Regierungsmitgliedern frei. - Sie haben das Wort.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Vielen Dank. - Herr Borgwardt, es erfreut Sie vielleicht: Ihre Zahlen sind richtig.
(Beifall)
Heute sind sie richtig. Das ist ja nicht immer so. Wir hatten ja schon öfter eine Auseinandersetzung darüber.
Jetzt noch einmal die Zahlen. Sie haben gesagt, dass einige Windanlagen zugebaut wurden. Sie haben die Anzahl genannt. Ich habe jetzt nicht die Anzahl da, aber ich habe die Leistungen da.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Die habe ich auch da.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Von Januar bis Juli haben wir einen Zubau von 37 MW in Sachsen-Anhalt. Ich möchte jetzt die Zahl einfach einmal in den Raum stellen, um klarzumachen, wohin wir müssen. Ich habe berechnet: Um klimaneutral zu werden, brauchen wir in Sachsen-Anhalt das habe ich auch immer betont nicht mehr Windanlagen als heute, sondern wir brauchen mehr Leistung, also größere Anlagen, die mehr Energie bringen. Wir brauchen, um bis 2035 Klimaneutralität zu schaffen, jährlich einen Zubau von 450 MW. Heute sind wir bei 37 MW. Wir brauchen also locker zehnmal so viel.
Wenn wir alte Anlagen das haben Sie auch beschrieben , die ungünstige Standorte haben und die außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten stehen, repowern wollen egal ob 1 : 1 oder, wie Sie sagen, 1 : 2 , dann brauchen wir dafür Flächen. Diese Flächen gibt es heute nicht. Deshalb müssen Flächen ausgewiesen werden. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden.
Unsere Kritik an Ihrem Koalitionsvertrag ist diese: Sie schreiben Ziele hinein und wünschen sich etwas. Aber Sie erklären nicht, mit welchen Maßnahmen und politischen Instrumenten in dem Fall das im Landesentwicklungsgesetz mit 2 % festzuschreiben das umgesetzt werden soll. Dafür fehlen die Voraussetzungen. Deshalb kann das nicht funktionieren. Daher meine Frage: Wohin sollen die neuen, größeren, höheren, leistungsstärkeren Windanlagen gebaut werden?
(Zustimmung)
Siegfried Borgwardt (CDU):
Sehr geehrte Frau Frederking, jedenfalls nicht, wie Sie es wollen, im Wald. Das sage ich Ihnen schon jetzt deutlich.
(Beifall)
Das schließen ja auch Sie nicht aus.
Ich sage jetzt klipp und klar: Wir werden eine klare Bestandsanalyse machen. Ein ganzer Teil ist beklagt. Diese Klagen müssen abgewartet werden. Die werden wir auch abwarten. Wir machen nichts gegen die Bevölkerung; die nehmen wir mit. Ich bin mir sehr sicher, dass wir über neue Repowering-Anlagen reden, die dann ein Mehr an Megawatt haben als jetzt. Ob man das mit einem riesigen weiteren Ressourcenverbrauch von Fläche realisieren muss oder ob man das nicht auf der Fläche, die jetzt da ist
Ich beantworte keine weitere Frage mehr.
(Zuruf)
Ich will nur noch zu Ende antworten. Das ist sonst eine endlose Geschichte.
Eines ist völlig klar: Ich beantworte keine Frage mehr.
(Lachen)
Ich habe Ihnen jetzt erklärt, wie das geht. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir das schaffen. Das heißt nicht, dass wir den Wald zubauen und Klagen von Bürgerinitiativen nicht ernst nehmen oder irgendwie unterdrücken wollen. Das werden wir nicht tun.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. - Dann sind wir am Ende des Debattenbeitrags.
Ich möchte jetzt kurz Folgendes erläutern: Wichtig ist, dass Fragestellungen während des Debattenbeitrags dessen, der hier vorne steht, angezeigt werden, übrigens auch bei Interventionen. Dies hat folgenden Grund: Wir haben ansonsten eine Endloskette von Fragen und Interventionen, die sich dann nicht mehr mit dem Debattenbeitrag des Redners beschäftigen, sondern mit den Fragen, Interventionen und Antworten, die danach gekommen sind. Dadurch kommen wir dann sozusagen wirklich ein Stück weit aus der Spur. Deswegen bitte ich alle, Fragen und Interventionen immer erkennbar während des Debattenbeitrags desjenigen, der hier vorne steht, anzumelden.