Kristin Heiß (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesetzentwurf wurde im Dezember leider abgelehnt. Aber wir haben einen Selbstbefassungsantrag gestellt, den wir wie Herr Kohl bereits sagte am Montag tatsächlich im Finanzausschuss behandeln konnten.
Ich erinnere daran: Die Landesregierung möchte 183 Millionen € aus dem Corona-Sondervermögen, unter anderem aus dem Gesundheits- und aus dem Schulbereich, in die Verwaltung schieben. Das wollten wir mit unserem Gesetzentwurf verhindern.
Lassen Sie uns die zwei Bereiche einmal anschauen. Die Pflegeeinrichtungen benötigen dringend Einzelzimmer, damit sich die Bewohner gegenseitig nicht anstecken. Es sind tatsächlich noch zehn Anträge dieser Einrichtungen für Umbaumaßnahmen nach dem Corona-Sondervermögen offen. Das hat uns das Sozialministerium am Montag bestätigt. Wir beantragen in den Haushaltsberatungen also eine Erhöhung des Budgets, damit alle Einrichtungen bedient werden können. Aber die Koalition lehnt ab.
Beim Schulbau läuft das Antragsverfahren sogar noch. Bis Mai noch können sich Schulen mit ihren Baumaßnahmen bewerben. Wir haben auch hierbei Gelder zurückführen wollen. Und die Koalition lehnt ab. Dann darf man sich schon fragen, ob die Regierung und die Koalition verstanden haben, wofür das Sondervermögen ursprünglich gedacht war. Denn das, was gerade läuft, ist mega falsch.
(Zustimmung bei der Linken und von Olaf Meister, GRÜNE)
Zur Verdeutlichung: Die Maßnahme, in die die 183 Millionen € fließen sollen, die wir den Krankenhäusern und den Schulen wegnehmen, können alle Ministerien nutzen, um ihre Verwaltung zu digitalisieren. Wenn man genauer hinsieht, dann wird deutlich, wer sich diese Gelder nimmt. Die größten Brocken bekommen das Infrastrukturministerium mit 73 Millionen € und das Finanzministerium mit 45 Millionen €. Die beiden teilen sich also einen Großteil der 183 Millionen €.
Eingesetzt werden sollen die Mittel unter anderem für die Steuerverwaltung in den Finanzämtern und für eine Haushaltsdatenbank im MF sowie für die Einrichtung von Standardarbeitsplätzen im Digitalisierungsministerium. Nachlesen können Sie das in der Antwort auf meine Kleine Anfrage.
All diese Vorhaben sind natürlich mega Corona-relevant. Es ist nur komisch, dass diese Dinge ganz neu sind im Sondervermögen. Die Regierung hat sie nämlich einfach nachträglich ins Sondervermögen hineingeschoben. Auch das ist falsch und das haben wir nicht gewollt.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Stefan Ruland, CDU: Das stimmt einfach nicht!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das alles hat nichts mehr mit dem Corona-Sondervermögen zu tun, das wir im Jahr 2021 beschlossen haben.
(Stefan Ruland, CDU: Sie waren doch gar nicht dabei!)
Es ist nur noch ein Selbstbedienungsladen für die Landesregierung. Das ist schade. Dieses Land hat mehr verdient. - Danke schön.