Hendrik Lange (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist selten, dass wir als Oppositionsfraktion zufrieden mit einer Beschlussempfehlung zu einem eigenen Antrag sein können. Bei diesem Antrag ist es uns gelungen - jetzt hören Sie zu, Herr Tullner , dass viele Überlegungen der Fraktion Die Linke in der Beschlussempfehlung berücksichtigt worden sind.
(Beifall bei der Linken - Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Natürlich ist es bitter, dass trotz der hehren Ansprüche der Ampel und der Koalition im Lande noch immer kein elternunabhängiges existenzsicherndes BAföG eingeführt wurde. Die Folge, dass Studierende arbeiten müssen, damit sie ihren Lebensunterhalt verdienen, bleibt ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft.
(Zustimmung bei der Linken - Marco Tullner, CDU: Nein, es ist auch praxisrelevant und richtig!)
Umso wichtiger ist es, dass erste Schritte zur Tarifierung studentischer Beschäftigung an den Hochschulen gegangen wurden. Zukünftig braucht es aber den TVStud.
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Meine Damen und Herren! Dass es nun ein duales Pflegestudium gibt, sehen wir auch als Erfolg eines langen Prozesses an, den wir unermüdlich am Laufen hielten. Auch die Anträge meiner Fraktion zur Graduiertenförderung wurden aufgegriffen. Wir werden nun beobachten, ob in den Haushaltsverhandlungen der Topf so aufgefüllt wird, dass eine Stipendienhöhe wie bei den Bundesstiftungen ausgezahlt wird und dass die Anzahl der Stipendien erhalten bleibt.
Auf die Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes bin ich gespannt. Einen gesonderten Antrag dazu haben wir auch noch im Ausschuss. Dass wir bei der Bezahlung der Ärzt*innen im praktischen Jahr sowie bei den Regelungen in der Prüfungsordnung so schnell vorangekommen sind, ist auch eine erfreuliche Leistung.
Meine Damen und Herren! So bleibt dann noch die Aufgabe, dass wir dort, wo Pflichtpraktika absolviert werden müssen, auch eine Entlohnung vorsehen. Ich glaube nicht, dass das bei Praktika in den Hochschulen stattfinden muss. Aber wir müssen uns dort, wo Studierende Leistungen erbringen, die sonst eigentlich Arbeitnehmer*innen erbringen, über eine Entlohnung Gedanken machen.
Wenn früher im Bereich der sozialen Arbeit das Anerkennungsjahr mit Tariflohn bezahlt wurde, jetzt aber auch das zweite 20-wöchige Praktikum nach dem Studienabschluss unentgeltlich zu absolvieren ist, dann haben wir sicherlich nicht nur bei der sozialen Arbeit Baustellen, die den Titel unseres Antrages rechtfertigen. Leistung muss sich wirklich lohnen - Arbeit der Studierenden gerecht entlohnen. Die Linke bleibt an dieser Stelle daran. - Danke.
(Beifall bei der Linken)