Wulf Gallert (DIE LINKE):
Danke. - Also, ich will jetzt nicht noch einmal auf den sechsten Energieantrag eingehen, den wir heute haben. Ich will nur sagen, dass wir dem AfD-Antrag natürlich nicht zustimmen und uns bei der Abstimmung über den Alternativantrag der Landesregierung der Stimme enthalten werden.
(Ulrich Thomas, CDU: Warum?)
„Der Landesregierung“ wäre schon einmal falsch, oder vielleicht ist er doch dort geschrieben worden oder von den Koalitionsfraktionen.
- Das will ich Ihnen sagen, Herr Thomas. Ich will Ihnen sagen. Es steht unter anderem ein Punkt darin, den ich gerade aus der Position einer CDU und einer FDP für ein Absurdum halte. Darin steht nämlich explizit, dass Sie die Forderung des VCI nachvollziehen und ihm einen Industriestrompreis politisch garantieren wollen. - Dazu sage ich: Welche Enttäuschung, früher hatte man es hier mit richtigen Neoliberalen zu tun; da wusste man: Markt, Markt, Markt.
(Ulrich Thomas, CDU: Ja!)
Jetzt kommen CDU und FDP an und wollen einen politisch garantierten Industriestrompreis haben. Dem werden wir nicht zustimmen. Das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit, Herr Thomas.
(Ulrich Thomas, CDU: Ich kann doch nichts dafür! - Lachen bei der CDU)
Dem werden wir nicht zustimmen.
(Ulrich Thomas, CDU: Jetzt wollen wir es Ihnen einmal recht machen …!)
Ich will an dieser Stelle aber einen Punkt machen. Es geht hier natürlich um eine sehr ernste Sache. Es geht darum, dass zurzeit durch diese Energiepreisexplosion gerade Menschen sozusagen im Bereich des Handwerks auf der einen Seite in die Klemme geraten, weil die Produktionspreise extrem steigen und sie dies nicht, übrigens anders als bei manchen Dingen im Weltmarktkontext, weitergeben können, weil auf der anderen Seite die Kaufkraft bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern eben nicht steigt, sondern potenziell sinkt.
Das ist eine ganz ernste Situation, ein ganz ernstes Problem. Deswegen müssen wir versuchen, und zwar so schnell wie möglich, dafür eine Lösung zu realisieren. Dazu sage ich noch einmal das ist wirklich eine harte Kritik an der Bundesregierung , das, was wir jetzt haben, ist spätestens seit einem halben Jahr absehbar gewesen.
(Ulrich Thomas, CDU: Da stimmt!)
Wenn wir jetzt erfahren, dass erst einmal die November-Steuerschätzung abgewartet werden soll,
(Ulrich Thomas, CDU: Ja!)
bevor wirklich Nägel mit Köpfen gemacht werden, dann kann es für viele Handwerkerinnen und Handwerker in diesem Land zu spät sein.
(Ulrich Thomas, CDU: Jetzt sind Sie bei uns! - Guido Heuer, CDU: Nein! - Ulrich Thomas, CDU: Doch!)
Das ist politisches Versagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen sagen wir ausdrücklich, nein, wir brauchen sofort klare Ansagen.
(Ulrich Thomas, CDU: Sie sind jetzt bei uns! Prima!)
Das Problem an der Stelle ist, dass das wir haben auf den Handwerkerbrief aus Dessau geantwortet , was darin zur Fehlerbehebung avisiert worden ist, aus unserer Perspektive eben keine Fehlerbehebung bewirkt.
Es war interessant, was Herr Waehler gerade noch einmal erzählt hat. Das habe ich gestern schon einmal gesagt. Sie erzählen den Leuten, wir müssen Putin akzeptieren, er soll die Ukraine bekommen, dann kriegen wir wieder billiges Gas. - Zuruf aus der AfD: Das ist meine Erzählung, nicht Ihre. - Was macht Herr Waehler heute? - Er erzählt genau das, was ich ihm gestern vorgeworfen habe. Nichts anderes macht er die ganze Zeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist nicht der Weg, um den Handwerkern zu helfen. Wir haben in unserem Alternativantrag aufgelistet, was der Weg ist. Deswegen lehnen wir diesen Antrag natürlich ab. - Danke.
(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Thomas, CDU: Aber unserem zustimmen!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das ist der Redebeitrag von Herrn Gallert gewesen. Herr Roi möchte eine Zwischenintervention machen. - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Ja, und zwar aufgrund des letzten Satzes von Herrn Gallert. Sie haben gerade Herrn Waehler vorgeworfen, er würde hier eine Erzählung verbreiten, Putin bekäme die Ukraine. Ich will das zurückweisen. Das hat er an keiner Stelle gesagt.
Was wir wollen, das wollen im Übrigen nicht nur wir. Wenn Sie den Antrag gelesen haben, dann wissen Sie, es sind auch die Handwerkerschaften aus dem Saalekreis, aus Halle, aus Anhalt-Bitterfeld und aus Dessau-Roßlau.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das macht die Forderung nicht sinnvoller!)
Das sind immerhin drei Landkreise und eine kreisfreie Stadt. Darin steht ganz klar das ist das, was wir wollen , wir wollen zurück an den Verhandlungstisch, weil wir nicht glauben, dass mehr Waffen zu Frieden führen. Das ist die Grundüberzeugung, die wir hier haben. Die LINKEN hatten diese früher übrigens auch einmal. Ich frage mich, wohin ist das eigentlich.
Wir müssen mit dem Russen über den Status der Ukraine reden. Wir müssen mit dem Russen über Frieden reden. Das können wir nicht, indem wir Waffen liefern.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Wir reden doch nicht mit Russland über die Ukraine! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE: Ziehen Sie nach Moskau! Ergeben Sie sich! Alles in Ordnung! - Weitere Zurufe)
Warum fordern wir nicht, Nord Stream 2 zu öffnen und einen Waffenstillstand von Russland. Das könnte eine Forderung sein, die wir als AfD auch schon in mehreren Parlamenten ausgesprochen haben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Warum hat Putin noch nicht auf Sie gehört?)
Das wäre ein erster Schritt zur Verhandlung, aber das spielt bei Ihnen ja überhaupt keine Rolle. Das werfe ich Ihnen vor, Herr Gallert.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, Sie können gern reagieren.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Also, Sie können mir alles Mögliche vorwerfen, aber dann informieren Sie sich doch erst einmal.
Erstens. Es gibt bei uns in der Partei eine ganz klare Beschlusslage. Wir lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine dezidiert ab.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Auch ein Fehler!)
Zweitens. Ich habe heute das ist jetzt einige Stunden her, gut, vielleicht schon wieder zu lange ganz klar gesagt: Wir befürworten Sanktionen ausdrücklich, wenn sie den militärisch-industriellen Komplex Russlands treffen und damit die Fähigkeit schwächen, Kriege zu führen. - Das ist der Unterschied zu dem Handwerkerbrief aus Dessau. Deswegen haben wir gesagt, wir nehmen eure Sorgen ernst, aber wir haben ein alternatives Herangehen und eine alternative Lösung. Deswegen gehen wir diesen Weg nicht mit.
Sie sagen doch ganz eindeutig in diesem Brief: Nord Stream 2 sofort öffnen, alle Sanktionen abschaffen. - Das ist die Forderung. Darin steht nicht einmal etwas von Waffenstillstand, darin steht nicht einmal etwas von Verhandlungen. Darin steht: sofortige Beendigung aller Sanktionen, sofortiges Aufmachen von Nord Stream 2. - Das ist etwas, womit wir an dieser Stelle nicht mitgehen können.
Auch wir fordern ausdrücklich, dass es unbedingt sofort Verhandlungen geben soll. Wir fordern ausdrücklich, dass es einen Waffenstillstand geben soll. Wir sagen aber auch ausdrücklich, dass die Ukraine ein Recht auf territoriale Souveränität hat. Das ist eindeutig so.
(Zustimmung von Kerstin Eisenreich, DIE LINKE)
Wir sagen ganz klar, die Dinge, die den Leuten wirklich auf dem Herzen liegen, die Dinge, die wirklich zu Existenznot führen, müssen wir in anderer Art und Weise beheben. Dafür haben wir Vorschläge gemacht. Das haben wir ihnen auch geschrieben. Deswegen nehmen wir sie ernst. Wir nehmen sie aber auch so ernst, dass wir sagen, das, was ihr als erzählt, und das, was euch die AfD erzählt, ist nicht der Ausweg. - Danke.