Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Anger. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen damit zum Abstimmungsverfahren.
Abstimmung
Es gibt einen Antrag der AfD auf Überweisung des Alternativantrags. Das ist aber nur möglich, wenn der Ursprungsantrag überwiesen wird. Soll ich das also als Antrag auf Überweisung des Ursprungsantrags verstehen?
(Oliver Kirchner, AfD, und Tobias Rausch, AfD: Ja!)
- Okay. - Dann stimmen wir darüber ab. Wer dafür ist, den Antrag der Fraktion DIE LINKE und damit gleichzeitig den Alternativantrag in den Sozialausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Dafür bleibt kein Raum mehr. Damit ist eine Überweisung abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ursprungsantrag in der Drs. 8/3051. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Für Enthaltungen gibt es keinen Raum mehr. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 32 ist beendet.