Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ist es ein sehr gutes Zeichen, dass die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2024 bereits im September dieses Jahres erfolgt. Ich glaube, auch das ist ein Erfolg der Koalition, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP)
Darin, dass es sich um einen Rekordhaushalt handelt, sind wir uns einig. Es ist aber auch ein Abbild der Herausforderungen dieser Zeit. Auf der einen Seite geht es um Haushaltsdisziplin. Auf der anderen Seite geht es auch um Investitionen für dieses Land, um Sachsen-Anhalt voranzubringen. Vor dieser Aufgabe stehen und standen diese Koalition und die Regierung bei der Erarbeitung des Haushalts.
Wir als Freie Demokraten wollen einen schlanken Staat. Das ist einer unserer wesentlichen Punkte. Wir wollen Generationengerechtigkeit. Deshalb sind diese Punkte für uns auch wesentlich für die Frage, wie der Haushalt am Ende des Tages aussieht.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Wir wissen aber auch, dass wir nicht bei „Wünsch dir was“ sind, sondern den Realitäten ins Auge schauen müssen. Wenn ich mich dabei ein paar Themen widme, dann wissen wir eben, wie die Realitäten aussehen. An denen müssen wir arbeiten.
Das sind als Erstes die Personalkosten. Die Personalkosten in Höhe von 4,5 Milliarden € sind enorm, fast ein Drittel der Gesamtausgaben von 14,7 Milliarden €. Daran müssen wir einfach arbeiten. Daran müssen wir konzentriert arbeiten. Gerade die Themen der Digitalisierung sind ein Hebel und eine Möglichkeit, dieses Thema auf lange Sicht besser zu entwickeln. Wir müssen schauen, dass wir beim Personal nach unten kommen. Wir müssen schauen, wie wir die Kosten tatsächlich in den Griff bekommen.
Wir wissen auch, dass die Inflation Preistreiber ist und dass die Menschen angemessene Löhne und Gehälter benötigen. Das sind Rahmenbedingungen, die die Herausforderungen besonders groß machen.
Wir müssen in dem Zusammenhang aber auch über Behördenstrukturen sprechen und möglicherweise auch über Rechtswege, die angepasst werden müssen. Das alles sind Themen, die wir als Koalition angehen werden, und die für uns als Liberale von besonderer Bedeutung sind.
Das zweite Thema ist die globale Minderausgabe. 440 Millionen € sind kein Pappenstiel. Es wurde schon gesagt, dass es möglicherweise auch rechtlich bedenklich ist. Aber wir als Freie Demokraten stehen dazu. Wir brauchen einen Haushalt, der insgesamt stimmig ist. Für uns ist im Zusammenhang mit der GMA aber auch wichtig, dass im Nachgang, im laufenden Jahr dann nicht als Erstes bei den investiven Maßnahmen gekürzt wird bzw. dort als Erstes hingeschaut wird. Das heißt, wir als Freie Demokraten werden genau schauen, wie mit der GMA umgangen wird. Denn gerade das Investitionsthema ist für uns ganz wesentlich.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Darüber hinaus haben wir die IPS. Wir haben eine Nettokreditermächtigung von 190 Millionen €. Das ist eine Menge Geld. Aber wir als Freie Demokraten stehen grundsätzlich zu diesem Instrument, weil es für uns - das versprechen wir uns davon - das Schnellboot sein soll und die Errichtung von Bauten schneller umsetzen soll, als das in der Vergangenheit der Fall war. Entscheidend wird aber sein, dass das Zusammenspiel von IPS, BLSA und anderen Institutionen so effektiv wird, auch in dem Betreiben der Projekte, dass wir sagen können, es hat dem Land im Investitionsbereich etwas gebracht.
Auf die Investitionsquote - das gehört auch dazu und wurde heute vom Minister schon genannt - können wir ein Stück weit stolz sein,
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Stefan Ruland, CDU)
weil wir in den letzten Jahren mit 16 %, meine Damen und Herren, eine Investitionsquote hinbekommen haben, die einen Erfolg darstellt. Das wollen wir verstetigen. So verstehen wir auch den Auftrag der IPS.
Zu den Kommunen. Über das FAG - auch das wurde schon gesagt - wurden sehr viele zusätzliche Millionen Euro eingestellt. Auch die Gewerbesteuer mit 302 Millionen € im ersten Quartal 2023 sendet, glaube ich, positive Signale. Wir wissen aber auch, dass diese Aufgabe im FAG ein laufendes Thema ist. Wir als Koalition werden die Kommunen nicht alleinlassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)
Für uns ist aber genauso wichtig, dass wir ein Anreizsystem innerhalb des FAG haben, das gut und interessant für die einzelnen Kommunen ist, damit wir auch dort eine entsprechende Gerechtigkeit haben und schaffen werden.
Wir wollen insgesamt - das geht in Richtung Generationengerechtigkeit - die Gesamtschulden in Höhe von 22,4 Milliarden € nicht weiter ansteigen lassen. Denn die Zinslast - das ist auch Teil der Inflation - beträgt mehrere Hundert Millionen Euro. Es ist unsere Aufgabe, nicht nach Mehrausgaben zu schreien, sondern zu schauen, wie wir das Ganze im Zaum halten.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Ansonsten müssen die nächsten Generationen die Zeche zahlen. Das wollen wir als Liberale nicht.
Für uns ist es also entscheidend, dass wir eine Balance hinbekommen. Wir wollen einerseits einen schlanken, effizienten Staat, aber andererseits das Land Sachsen-Anhalt durch Investitionen so voranbringen, dass wir sagen können: Sachsen-Anhalt geht nach vorn.
(Zustimmung bei der FDP)
Eine der wesentlichen Aufgaben, die für uns Liberale wichtig ist, ist die Infrastruktur. Das hat insbesondere auch etwas mit Landesstraßen und Landesradwegen zu tun. Wir brauchen in dem Bereich einen richtigen Impuls. Es muss dort gepusht werden. Die Infrastruktur wird ganz entscheidend für die Frage sein, wie attraktiv dieses Land ist, nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)
Ein weiteres Thema - das wurde vorhin schon angesprochen - sind die freien Schulen. Wir brauchen eine Gerechtigkeit für die freien Schulen im Land Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren. Wir haben für das Jahr 2023 - dafür haben wir schon immer gekämpft - gesagt, dass wir die 6,35 % brauchen. Es geht nicht um eine Schlechterstellung der staatlichen Schulen, aber wir brauchen eine Leistungsgerechtigkeit für die freien Schulen.
(Beifall bei der FDP)
Diese 6,35 % wollen wir auch für das Jahr 2024 fortgeschrieben wissen, meine Damen und Herren. Das ist für uns von ganz elementarer Bedeutung.
Es ist vorhin schon ein weiteres Thema angerissen worden, nämlich der Brand- und Katastrophenschutz. Hierbei geht es um die Feuerschutzsteuer. Die Kommunen haben in den letzten Jahren immer gleichbleibende Anteile daraus bekommen. Wir als Freie Demokraten wollen, dass dieser Anteil signifikant erhöht wird, weil auch die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer signifikant in die Höhe gegangen sind, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und von Daniel Roi, AfD)
Ein weiteres Thema - auch das war schon ein Thema - bezieht sich auf die wirtschaftliche Infrastruktur und die GRW-Mittel. Wir haben die gemeinsame Verpflichtung, all das, was möglich ist, für kleine und mittelständische Unternehmen tatsächlich vom Bund abzuverlangen. Das heißt, wir brauchen die Kofinanzierung zu 100 % und das müssen wir über diesen Haushalt einfach sicherstellen.
Was wir nicht gebrauchen können, meine Damen und Herren, ist, dass wir ein Auflaufen an bewilligten Bescheiden bzw. Fördermöglichkeiten haben - derzeit ist es fast 1 Milliarde € - und es am Ende des Tages nicht mehr abzuarbeiten ist. Wir brauchen im Bereich GRW eine belastbare Sicherheit, die auch den Antragstellern, den Investoren - es ist egal, ob kommunal oder privat - zeigt, es geht nach vorn, meine Damen und Herren.
Zu diesem Thema der wirtschaftlichen Infrastruktur - auch das wurde schon genannt - gehört auch das Thema des Wassermanagements. Zur Wahrheit in dem Zusammenhang gehört eben auch: Wir brauchen für das gesamte Land ein Wassermanagement, das funktioniert. Wenn die Stadtwerke in Magdeburg - das haben sie bereits getan - eine Anfrage in Mitteldeutschland stellen, ob sie mehr als 2 Millionen m³ Wasser bekommen, dann ist das eben nicht eine Sache, die nur den Norden oder den Süden etwas angeht, sondern das geht uns alle etwas an, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Guido Heuer, CDU)
Deshalb sagen wir auch ganz klar: Das Thema Wasserwerk Beesen sowie das Thema Wasser Intel und Wasser Magdeburg sind ganzheitlich zu betrachten. Das ist unsere Aufgabe, der wir uns auch stellen werden, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD - Marco Tullner, CDU: Sehr gut! Sehr gut!)
Schließlich möchte ich auch das Thema - das sei mir einfach auch gestattet - Infrastruktur im Bereich der Bäder und des Sports ansprechen. Auch das ist im städtischen wie im ländlichen Bereich für uns eine Frage, wo wir Zukunft beschreiben müssen. Wir werden nur dann die Leute tatsächlich zum Sport, in die Bäder und zum Schwimmen bringen, wenn wir tatsächlich zukunftsfähig sind. Das ist eine Sache, die wir in den Gesprächen tatsächlich voranbringen sollten.
(Zustimmung bei der SPD und von Guido Kosmehl, FDP)
Wir müssen insgesamt schauen - das ist mir einfach wichtig , wie wir das hinbekommen mit einerseits der Herausforderung, die dieser Haushalt auf der Ausgabenseite mit sich bringt, und andererseits einem attraktiven, zukunftsfähigen Sachsen-Anhalt, welches Investitionen nach vorn treibt und wo nicht Intel gegen kleine und mittelständische Unternehmen ausgespielt wird, sondern wo wir einen ganzheitlichen Ansatz prägen. Denn letztendlich ist jedes Unternehmen für uns in Sachsen-Anhalt wichtig,
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das war ein sehr schöner Schlusssatz, fand ich.
Andreas Silbersack (FDP):
nicht zuletzt dafür [akustisch unverständlich], meine Damen und Herren. - Recht herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der FDP und von Elke Simon-Kuch, CDU)