Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes wir richtig festgestellt: Fläche und Boden - das ist hier bereits gesagt worden - sind eine begrenzte Ressource. Die Konkurrenz um deren Nutzung durch die Menschen ist natürlich groß. Was wir dort alles tun, wissen Sie selbst: Wir erzeugen Nahrung - deshalb steht es für mich auch an erster Stelle , wir wohnen da, da sind Verkehr, Gewerbe, Energieerzeugung, Rohstoffabbau, Freizeit und Erholung usw. Aber klar ist auch: Jeder weitere Flächenfraß durch Zersiedelung und Flächenversiegelung sorgt für weitere gravierende Auswirkungen auf die Umwelt durch Lebensraumverlust. Dabei müssen wir uns klarmachen, dass die planetaren Grenzen in der Biodiversität bereits überschritten sind. Deshalb ist es dringlicher denn je, für den Erhalt von Lebensräumen bei der Flächennutzungsplanung wichtige Prinzipien einzuhalten.
So steht tatsächlich vor einer Neuversiegelung zwingend die Entsiegelung. Es muss endlich in die Köpfe hinein, dass wir daran so herangehen müssen. Bevor im Außenbereich Flächen zur Bebauung ausgewiesen werden, sollten im Innenbereich Lücken geschlossen und dadurch z. B. auch im ländlichen Raum Dorfkerne wiederbelebt werden. Im Übrigen führt die Bebauung von Flächen im Außenbereich auch dazu, dass bei zurückgehender Bevölkerungszahl die eigentliche Infrastruktur wesentlich schlechter ausgelastet wird. Das ist übrigens auch nicht nachhaltig. Land- und forstwirtschaftliche Flächen sollten möglichst nicht für Straßen- und Siedlungsbau umgewidmet werden bzw. muss dazu eine sehr gründliche Abwägung erfolgen, und es darf so wenig Fläche wie möglich dazu in die Nutzung gehen.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Denn neben dem eigentlichen Flächenverlust ist doch die damit verbundene Fragmentierung der Landschaft inzwischen ein sehr großes Problem für viele Arten. Damit wird klar: Die Flächeninanspruchnahme ist eine wichtige Kennziffer in einer nachhaltigen Landesentwicklung. Daher begrüßen wir auch die Zielsetzung der Landesregierung, in der Strategie den Verbrauch von Flächen im Land bis 2030 auf unter 1 ha pro Tag zu begrenzen. Diese Zielsetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss bei allen Diskussionen, die wir geführt haben, nun konsequent verfolgt werden. Die Diskussion darüber - das möchte ich hier ebenfalls erwähnen - ist nicht neu. Manche glauben, dass das alles eine Erfindung der letzten Jahre ist.
Bereits 2008, also vor 15 Jahren, wurde im neuen Raumordnungsgesetz des Bundes eine Zielmarke für den Bund von 30 ha Flächenverbrauch pro Tag bis 2020 aufgerufen. Dieses Ziel soll jetzt im Bund bis 2030 erreicht werden. Wir sehen also, dass wir dabei im Verzug sind. Wir müssen sagen: Bundesweit sind wir dort noch nicht richtig gut, da wir bei aktuell etwa 50 ha pro Tag liegen.
In Sachsen-Anhalt sieht es nach den aktuellen Zahlen schon ganz gut aus, ja. Wenn wir aber bis 2050 erreichen wollen, dass hier netto eine Null steht, braucht es eine enorme raumplanerische Anstrengung. Besser noch wäre ein Flächenzugewinn.
Die Vorschläge im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden daher unsere Zustimmung. Ich finde es auch richtig, dass wir uns im Ausschuss dazu austauschen, möchte aber am Ende noch einen Satz hinzufügen: Wichtig ist auch, dass die Öffentlichkeit noch viel stärker als bisher für die Nachteile und Risiken des Flächenverbrauchs sensibilisiert wird. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)