Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt steht weiter zu dem Intel-Projekt, zur Intel-Ansiedlung und zu dem Innovationsstandort am Eulenberg.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Für uns bedeutet das auch, dass wir zur Ansiedlungs- und Industriepolitik dieser Koalition seit 2021 stehen. Denn das, was die letzten Jahre gebracht haben, waren Ansiedlungen im gesamten Land und eine sehr prosperierende Industriepolitik. Dafür kann man die Regierung nicht schelten. Dafür kann man die Koalition nicht schelten. Dazu kann man nur sagen: Wir fahren das Land hoch, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Wer einmal bei UPM in Leuna mit derzeit 1 500 Bauarbeitern war, der sieht, was Innovation bringt. Auch bei UPM war nicht der Staat derjenige, der gesagt hat, kommt und macht, sondern der Staat hat angeboten, welche Bedingungen vorhanden sein könnten. UPM hat mit einer Investition von 1,2 Milliarden € gesagt, wir kommen. Sie kommen und sie bauen.
Genauso ist es bei AMG Lithium und bei allen anderen Investitionen, die landauf, landab geschehen. Deshalb ist diese Industriepolitik - dabei schaue ich in Richtung Wirtschaftsminister Schulz, aber auch natürlich auch in Richtung Regierungsbank und zum Ministerpräsident - genau das, was wir uns als Koalition auf die Fahnen geschrieben haben. Wir wollen diesen Standort 35 Jahre nach der Wende zu einem attraktiven Industriestandort machen, meine Damen und Herren, und wir sind dabei.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Intel war für uns alle ein Glücksfall. Es war keine Idee nur von Sachsen-Anhalt, nein, sondern von Europa, von dem Weltkonzern Intel. Es ist richtig und wichtig, dass wir zu diesem Standort stehen und dass wir das Ganze weiterentwickeln.
(Zuruf von der AfD)
Dieses Projekt ist eingebettet in eine Weltstrategie des Konzerns Intel. Mit der Investition von 30 Milliarden € waren 3 000 Arbeitsplätze verbunden; diese sind für mich nicht weg. Niemand hat gesagt, wir sagen ab. Vielmehr wurde gesagt, es ist ein „Interregnum“. Die entscheidende Frage ist doch, wie wir mit diesem „Interregnum“ umgehen. Entscheiden wir uns dafür, den Abgesang zu machen - das sage ich gerichtet an die beiden außen sitzenden Fraktionen , oder sagen wir, nein, wir machen jetzt mal das Kreuz breit und sagen, wir stehen dazu, wir können das, wir haben das Selbstbewusstsein., und zwar genau das Selbstbewusstsein, das offensichtlich vielen in den letzten Jahren abhandengekommen ist. Dieses Selbstbewusstsein hat diese Koalition, und deshalb sagen wir, wir stehen weiter zu diesem Standort, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Zuruf von der AfD)
Genau das muss Politik auch machen. Sie muss den Menschen Optimismus geben. Hierbei geht es nicht um irgendwelche Wolken, nein, es geht um klare Fakten. Diese klaren Fakten - das möchte ich an dieser Stelle sagen und damit möchte ich meinen Dank verbinden - haben alle Beteiligte, die dieses Projekt vorangetrieben haben, gezeigt. Ob das die Ministerien und ihre Zusammenarbeit waren, ob das Sülzetal war, ob das Magdeburg war, ob das Wanzleben war - alle haben auf eine Art und Weise interagiert und schnell gearbeitet, die beispielhaft und noch nie dagewesen war in dem Land Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)
Dazu gehören natürlich auch die Partner. Natürlich hat das Intel gesehen. Wir haben eine Genehmigung nach dem BImSchG in einer Zeit vorgelegt, die es vorher in dieser Form und in diesem Umfang nicht gab.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Ein Landesverwaltungsamt, häufig gescholten, hat schneller gearbeitet als je zuvor. Nun lasst uns doch einfach einmal resümieren, dass das eine Leistung ist, die ihresgleichen sucht. Lasst uns dann schauen, wie wir mit diesem Aufgebauten umgehen. Eine Fläche von 1 100 ha haben Magdeburg, Wanzleben und Sülzetal ausgewiesen. Die Menschen dort erwarten von uns nicht, dass wir lamentieren, sondern sie erwarten, dass wir kraftvoll auch diese Zeit des Übergangs angehen. Wir müssen den Menschen zeigen, was jetzt passiert. Dabei geht es nicht darum, zu sagen, das wird alles nichts, das wird alles schlimm und das wird alles marodieren. Nein, es geht darum, zu sagen, wir müssen jetzt step by step, nicht zwei Tage danach, sagen, wir haben einen Plan B oder einen Plan C. Wir werden diese Zeit nutzen, um die Dinge zu schärfen. Wir haben das Ding in einem Schweinsgalopp in den letzten zwei Jahren aufgestellt.
(Zuruf von der AfD)
Das muss man einfach einmal sagen. Das ist auch etwas, was eine Leistung des Landes darstellt, und zwar gemeinschaftlich.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Wir wurden und werden erstmals in einer Weise politisch, national wie international, wahrgenommen, wie es vorher nicht der Fall war. Ein Ansiedlungsstandort Magdeburg in Sachsen-Anhalt hat eine Reputation gewonnen wie in den letzten 35 Jahren zuvor nicht. Das ist einfach die Wahrheit.
(Zuruf von der AfD)
Wenn Sie einmal den Ansiedlungsstandort Sachsen-Anhalt bewerten wollen und das in Zahlen ausdrücken wollen und auch einmal Marketingleute fragen, was man an Geld aufwenden müsste, um den Wert des Standortes zu bemessen, dann würde sich zumindest ein siebenstelliger Betrag ergeben.
Also, es geht einfach darum, dass hier etwas geschaffen wurde. Jetzt geht es nicht darum, das Ganze in Grund und Boden zu reden, sondern es geht jetzt darum, sich zu straffen und zu schauen, wie wir damit umgehen. Dazu hat der Ministerpräsident etwas gesagt. Wir werden noch genau schauen, wie die Dinge sind. Wir werden jetzt auch nicht wie das Kaninchen vor der Schlange die nächsten zwei Jahre gucken, was passiert. Nein, wir machen uns ab sofort an die Arbeit, um die Strategien für den weiteren Fortgang zu entwickeln. Das erwarten auch die Kommunen von uns. Das erwartet Magdeburg, das erwartet Wanzleben, das erwartet Sülzetal. Sie wollen natürlich nicht, dass weitere Logistikunternehmen angesiedelt werden. Das ist doch menschlich alles völlig verständlich. Sie wollen natürlich eine Investition haben, die passt, und wir kriegen das hin.
Wir kriegen das hin, weil wir den ersten Schritt hinbekommen haben und weil wir auch die weiteren Schritte gehen werden - nicht weil wir blauäugig sind oder nicht wissen, wie die Dinge funktionieren, sondern weil wir eine Gesamtansiedlungsstrategie in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, die Substanz hat und die internationale Unternehmen ansiedelt.
Ich komme zu der Kritik des Ganzen. Sehr geehrte Frau Eva von Angern, das, was ich von Ihnen gehört habe, dass der Traum geplatzt sei, dass Magdeburg unter die Räder komme, ist doch eine Wahrnehmung, die einfach zum Himmel schreit und nicht der Realität entspricht. Dann kommen Sie noch mit dem Spruch mit den falschen Absichten.
(Eva von Angern, Die Linke: Hoffnung war das Wort!)
Das hat mich an den Spruch von Walter Ulbricht im Jahr 1961 erinnert, der gesagt hat, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Sie können doch nicht Honig daraus saugen, wenn mal jemand kurz stolpert. Nein, dann richten wir uns auf. Sie können auch nicht die Angst schüren, dass alles untergeht, nein. Es ist unsere Verantwortung, dieses Projekt gemeinsam weiter nach vorn zu treiben. Das heißt natürlich nicht nur mit Intel, sondern auch mit Unternehmen, die an Intel hängen, und mit anderen Unternehmen. Wir haben doch alle Freiheit, diesen Standort weiterzuentwickeln.
Eines darf auch gesagt werden: An Intel ist bisher kein Cent an Fördermitteln geflossen. Es kam immer die Frage auf, dass man sich nicht abschließend versichert habe. Wenn Sie mal eine Ansiedlung begleiten - das hat der Wirtschaftsminister in den letzten Jahren gemacht , dann werden Sie feststellen, dass das ein Zueinanderkommen und ein Aufeinanderzugehen ist; das ist normal bei einer Ansiedlung. Das, meine Damen und Herren, verstehe ich nicht. Die Kritik ist an der Stelle einfach unberechtigt.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Dass natürlich darüber nachgedacht werden muss, was hier passiert und wie wir vorgehen, wissen wir doch selbst. Wir als Koalition wissen doch selbst, dass das „Interregnum“ kein Spaziergang wird. Hierbei ergeben sich Herausforderungen, die wir auch annehmen. Aber können wir uns an der Stelle nicht einfach mal unterhaken und sagen, wir gehen es gemeinsam an?
Ich will an der Stelle und 35 Jahre nach der Wende einmal sagen: Nicht die Treuhand hat zum Untergang der DDR geführt, sondern die Volkswirtschaft der DDR hat zum Untergang der DDR geführt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Eva von Angern, Die Linke: Das habe ich so nicht gesagt!)
Das ist doch das Thema. Diese Mär, dieses Aufbauen, wer im Grunde die Betrogenen sind, passen doch nicht in die Landschaft. Vor 35 Jahren sind die Leute auf die Straße gegangen, um diese Planwirtschaft abzuwählen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Genau das brauchen wir hier nicht. Wir können als Staat nichts vorgeben und das wollen wir auch nicht. Wir als Koalition werden mit dem Ministerium diesen Weg fortgehen, eng an der Seite der Intel-Ansiedelung, eng an der Seite der Kommunen, die vor Ort alles gegeben haben. Wir als Land haben die Möglichkeit, diesen Standort unabhängig von dem jetzigen „Interregnum“ nach vorne zu bringen. Das werden wir auch tun, meine Damen und Herren. Wir werden nicht müde werden, diesen Standort tatsächlich fortzuentwickeln. Das heißt, wir wollen nicht jammern, wir packen an. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Silbersack, würden Sie jetzt mit anpacken? Ich habe eine ganze Menge Anfragen. Bei Herrn Gallert sieht es nach einer Intervention aus. Danach liegen mir noch zwei Fragen vor. - Bitte, Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Silbersack, ich versuche einmal den Kern der verschiedenen Parolen, die Sie in den Raum geschleudert haben, herauszufiltern. Das ist nicht ganz einfach; das gebe ich gern zu.
Einen Abgesang auf Intel können Sie uns vorwerfen. Denn wir sagen, die Rahmenbedingungen sind eher so, dass Intel auch in zwei Jahren nicht kommen wird. Aber wissen Sie, der Allererste, der diesen Abgesang vollzogen hat, war Ihr eigener Parteivorsitzender und Finanzminister der Bundesregierung.
(Beifall bei der Linken - Lachen bei der AfD)
Der hat nämlich klar gesagt, die 10 Milliarden € werden jetzt zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das hat er getwittert! - Guido Kosmehl, FDP: Das steht nicht mal drin! - Frank Bommersbach, CDU: Das können wir nicht zwei Jahre lang aufheben!)
Damit würde er diese 10 Milliarden €, die bisher zumindest überwiegend, wenn nicht sogar vollständig, im KTF enthalten sind und für solche Entwicklungen bereitstehen,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
aus dem KTF herausholen und damit in den Bundeshaushalt zum Stopfen der Finanzlücken nehmen. Das ist das, was er als Erstes gesagt hat.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Wir haben die Verantwortung, diese Gelder dort herauszunehmen. - Diesen Abgesang hat Ihr Parteivorsitzender als Erster gemacht.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, hat er nicht!)
- Herr Kosmehl, ich frage Herrn Silbersack. Ich glaube, er kann für sich allein antworten,
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Eva von Angern, Die Linke: Geben Sie ihm doch die Chance!)
oder auch nicht; das müssen Sie entscheiden. - Lange Rede, kurzer Sinn. Sie haben auch noch mal gesagt, wir rechneten nicht mehr mit Intel. Ihre Reaktion darauf war, dass diese Koalition ein solches Selbstbewusstsein hat, dass sie mit der Intel-Ansiedlung immer noch rechnet. Ja, genau das ist Ihr Problem, Herr Silbersack. Sie denken, dass die Intel-Ansiedlung vom Selbstbewusstsein dieser Koalition abhängt. Das tut sie aber nicht, Herr Silbersack.
(Frank Bommersbach, CDU: Aber von den Rahmenbedingungen! - Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
Deswegen müssen wir uns über die Realitäten unterhalten. Die Realitäten haben ein Problem. Sie sagen, wir wollen entwickeln. Ja, wollen Sie perspektivisch diesen Hightech-Park ohne Intel entwickeln, oder wollen Sie ihn mit Intel entwickeln? - Irgendwann müssen Sie diese Entscheidung treffen. Wollen Sie die Erweiterungsflächen freihalten? Wollen Sie für die Zulieferer die Flächen freihalten, oder wollen Sie diesen Hightech-Park entwickeln, auch und gerade vor dem Hintergrund, dass Intel 380 ha gehören, aber auf die anderen 700 ha keine Rücksicht genommen wird. Diese Frage müssten Sie beantworten.
Darüber ist der Ministerpräsident heute elegant hinweggegangen. Sie sind elegant darüber hinweggegangen. Ich sage Ihnen: Die Realität wird Sie festnageln. Dabei kommen Sie mit Sprechblasen nicht weiter. - Danke.
(Beifall bei der Linken)
Andreas Silbersack (FDP):
Herr Präsident! Ich glaube, es war der Finanzminister Lindner, der die 9,9 Milliarden € als Fördermittel für das Projekt freigegeben hat. Das heißt, er war derjenige, der gesagt hat: Jawohl, wir unterstützen dieses Projekt in Ostdeutschland.
Dass jetzt in Berlin darüber sinniert wird, auch in der FDP, und zwar ziemlich schnell, dass man das Fell des Bären zerlegen könnte, das hat mich persönlich auch nicht erfreut.
(Zuruf von den GRÜNEN)
- Ja, auch von den GRÜNEN. Auch das hat mich nicht gefreut.
(Lachen bei der AfD)
Deshalb werden wir als FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt noch einmal darauf hinweisen, dass wir hier in Ostdeutschland 35 Jahre nach der Wende eine besondere Situation haben. Wir werden die Themen ansprechen, selbstverständlich. Ich unterstreiche es natürlich auch nicht, dass man sagt: Na ja, das ist alles ohnehin zu groß; das müsste anders strukturiert werden.
Nein, wir haben die Kombinate verloren, wir sind industriell betrachtet in einer ziemlichen Kleinteiligkeit. Deshalb muss mit einem besonderen Blick auf Ostdeutschland geschaut werden und das werden wir als Liberale auch tun, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP)
Zum Thema Selbstbewusstsein. Vielleicht haben Sie mir nicht richtig zugehört, Herr Kollege. Ich habe das Wort „Selbstbewusstsein“ auf die Menschen im Land bezogen. Wir sind nur die politischen Vertreter derjenigen, die in diesem Land leben. Viele Menschen hat in den letzten 35 Jahren bedrückt, dass sie in ihrer eigenen Wahrnehmung und in der Fremdwahrnehmung nicht das Selbstbewusstsein entwickelt haben oder entwickeln konnten, das ihnen eigentlich zustehen würde. Deshalb sage ich, wir, die Menschen im Land Sachsen-Anhalt, können uns selbstbewusst hinter der Ansiedlungs- und Industriepolitik und hinter dem Projekt Intel versammeln. - Punkt 1.
Punkt 2, zu den Fragen, die Sie jetzt aneinander gekettet haben. Keiner von uns, keiner in diesem Raum weiß, was in den nächsten zwei Jahren passieren wird. Keiner weiß, ob sich in einem Jahr, je nachdem, wie die Wahlen in Amerika ausgehen, das eine oder andere möglicherweise in eine andere Richtung verschiebt. In die Glaskugel können wir alle nicht schauen.
(Zuruf von der AfD)
Aber wir können Wahrscheinlichkeiten abschätzen und auf den Punkt bringen. Das ist die Aufgabe. Das ist auch die Aufgabe des Follow-up-Teams, das jetzt schaut, wie wir die einzelnen Punkte angehen können. Insofern ist es unredlich, Herr Kollege Gallert - das ist Ihnen, glaube ich, auch klar , genau am Tag nach der Verkündung des „Interregnums“ zu sagen, wir müssten jetzt alles wissen. Das funktioniert nicht, das bildet das Leben nicht ab. - So einfach ist die Antwort.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Jetzt gibt es noch zwei Nachfragen. - Frau Lüddemann, bitte.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich muss jetzt einmal nachfragen, weil das für mich noch nicht so deutlich geworden ist. Sie haben gesagt: Wir machen kein Abgesang; wir kriegen das hin; wir müssen positiv denken; wenn jemand strauchelt, dann richten wir ihn wieder auf; nicht jammern, sondern anpacken. Aber das, was Sie genau in dieser Situation tun wollen, ist in den zehn Minuten nicht deutlich geworden, an keiner Stelle.
(Zustimmung von der AfD)
Das ist meine erste Frage: Was genau wollen Sie jetzt tun?
Zweitens frage ich mich Folgendes: Am Dienstag um 22.25 Uhr - das war, glaube ich, ungefähr eine Viertelstunde, nachdem Pat Gelsinger diese folgenschweren Worte gesagt hat - twitterte Bundesminister Christian Lindner ich zitiere :
„Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik.“
(Daniel Roi, AfD: Richtig!)
In diesem Tweet steht nichts von Klima- und Transformationsfonds, nichts von Sachsen-Anhalt, nichts von Ostdeutschland, nichts von Strukturwandel, nichts von Wirtschaftsförderung. Jetzt frage ich Sie: Wie ordnen Sie das ein und ist das nicht der Gipfel an reflexhafter Politik?
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Andreas Silbersack (FDP):
Nein, das ist es nicht. Dass der Finanzminister zuerst schaut, wie er den Haushalt in den Griff bekommt und nicht gleich in Richtung KTF schaut, ist völlig normal und auch völlig richtig, meine Damen und Herren; das ist einfach so.
Dass nicht zuerst gesagt wurde, wir wollen das Projekt Intel am Leben halten, vorantreiben und das sozusagen nicht als Abgesang verstehen, sondern eben als eine Zwischenzeit - das ist vollkommen richtig , das hätte ich mir auch gewünscht. Ich hätte mir gewünscht, dass klar gesagt worden wäre: Wir stehen weiter zu dem Projekt.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Was Habeck getan hat!)
Deshalb bin ich auch dankbar dafür, dass später aus Berlin kam - Bundeskanzler Scholz hat es klar gesagt : Wir stehen zu dem Projekt. Und dazu steht auch die FDP im Bund. Insofern war das eine Reaktion zu fragen, wie wir mit den 9,9 Milliarden € bzw. mit dem Betrag, der für das nächste Jahr eingestellt ist, konkret umgehen.
Aber klar ist doch eines: Aus der Sicht des Landes Sachsen-Anhalt ist die Aussage, wir stehen zu dem Projekt, wir stehen zu Intel und schauen dann weiter. Das ist doch die Kernaussage. Die Kernaussage ist: Wir rücken nicht reflexartig von dem Projekt ab, sondern wir stehen zur Intel-Ansiedlung und müssen dann weitergehend schauen, welche Schritte notwendig sind, um das Ganze weiterzuentwickeln. Das erwarten die Menschen, das erwarten die Kommunen, und das ist letztendlich unsere Aufgabe. So schwer ist das eigentlich nicht.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Roi. - Bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Mit Verlaub, Kollege Silbersack, bei Ihrer Rede hatte ich das Gefühl, dass sie aus dem Phrasenbaukasten zusammengestellt worden ist. Meine Vorredner haben das eben auch schon in diese Richtung hinterfragt. Denn Sie haben in der langen Zeit, in der Sie geredet haben, nicht gesagt, was Sie jetzt konkret machen wollen.
Sie haben zwar sehr oft das Wort „Ostdeutschland“ verwendet, aber ich hatte ja auch dazwischengerufen, dass Ihnen das, was Sie hier vorgetragen haben, von wegen: anpacken und das Land hochfahren, draußen keiner mehr abnimmt. Das können Sie auch an den Wahlergebnissen ablesen. In Thüringen sind Sie aus dem Landtag geflogen, in Sachsen sind Sie nicht drin. Ab Sonntag werden Sie auch in Brandenburg nicht mehr drin sein. Und warum ist das so? - Wir haben in verschiedenen
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Stopp! Sie haben sich gemeldet, um eine Frage zu stellen, und nicht um eine Intervention vorzutragen.
Daniel Roi (AfD):
Ich habe jetzt eine Frage.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Dann stellen Sie diese.
Daniel Roi (AfD):
Die Frage wurde ja eben schon angesprochen. Was ist jetzt mit der Aussage von Lindner? Also entweder hat jemand das Twitter-Profil gehackt oder es stimmt, und in dem Fall wäre jetzt meine Frage: Wie sehen Sie das denn? Setzen Sie sich doch einmal ein! Sie haben hier vor Kurzem gestanden und wollten
Andreas Silbersack (FDP):
Das habe ich doch schon beantwortet.
(Zurufe von der FDP)
Daniel Roi (AfD):
den Resilienzbonus einführen für unsere Industrie in Sachsen-Anhalt. Auch das ist gescheitert. Jetzt sorgt Ihre Partei dafür, dass die 9,9 Milliarden € - laut Aussage von Lindner - für etwas anderes, zum Stopfen von Haushaltslöchern genommen werden. Wenn in zwei Jahren doch die Entscheidung kommt, dann fehlt das Geld. Sie schaffen heute schon Probleme von morgen. Also, die FDP braucht wirklich keiner mehr.
(Zustimmung bei der AfD)
Andreas Silbersack (FDP):
Herr Roi, ich verspreche Ihnen eines: Es wird die Zeit vergehen, in der Sie Ihren Nährsaft aus der Angst der Menschen ziehen können.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Sie reiten dieses Pferd der Ängste seit Jahren. Ja, Sie können lächeln, wie Sie wollen. Sie reiten dieses Pferd des Untergangs.
(Zuruf von der AfD: Wieder nur Phrasen!)
Das macht aber dieses Land nicht aus. Ich verspreche Ihnen eines: Sie werden damit scheitern. Die Menschen haben multiple Krisen. Das war Ihr Steigbügelhalter für die Umfragen und die Wahlergebnisse, die Sie haben. Aber es wird auch Zeiten geben - dafür wird diese Koalition sorgen , in denen diese Ängste nicht mehr im Vordergrund stehen werden. Dann wird Ihr Stern extrem sinken. Das verspreche ich Ihnen, meine Damen und Herren.
(Zurufe von der AfD)
- Nein, das werden Sie sehen. Sie vergehen sich an den Menschen. Alles, was nur Ängste sind - die Menschen sind weidwund , wird Ihnen langfristig nicht helfen; das garantiere ich Ihnen.
(Zurufe von der AfD)
Was die Aussage von Christian Lindner betrifft, kann ich Ihnen noch einmal sagen: Ich hätte mich gefreut, wenn er als Erstes gesagt hätte, dass wir weiterhin zu der Ansiedlung von Intel stehen, und erst im Anschluss daran eine haushalterische Aussage dazu macht hätte, wie man das Geld verwendet, dass man es nämlich nicht gleich in den KTF hineingibt, sondern es eher zur Konsolidierung des Haushalts verwendet.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist doch dort schon darin! - Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Das habe ich jetzt schon dreimal gesagt. Das ist einfach so, und das ist die Realität.