Kerstin Godenrath (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema Jugendkriminalität beschäftigt uns schon eine ganze Weile. Es ist auch gut so, dass wir so lange ein Auge darauf haben.
Uns war bereits damals, als wir das erste Mal darüber gesprochen haben, wichtig zu erwähnen, dass wir das Thema unter einem ganzheitlichen Ansatz betrachten müssen. Das heißt, es müssen alle Akteure einbezogen werden, wenn wir Lösungen finden wollen. Es muss eine ressortübergreifende Zusammenarbeit geben. Wir müssen auch den Fokus auf das Thema Prävention legen.
Die Polizei hat damals auf das Phänomen Jugendkriminalität relativ zügig reagiert und eine Ermittlungsgruppe ins Leben gerufen, die sich mit diesem Thema speziell beschäftigt hat. Dort sind bereits Ermittlungserfolge zu verzeichnen.
Aber - das haben wir damals auch bereits sehr deutlich gemacht - die Verantwortung kann hierbei nicht nur in Richtung der Polizei gegeben werden, sondern auch in die Richtung der Kommunen. Ich bin unserer Innenministerin sehr dankbar, dass damals ein Treffen - ich möchte jetzt nicht sagen ein Krisengipfel, aber mir fällt kein anderes Wort ein , unter Beteiligung aller Mitwirkenden aus den verschiedenen Ministerien, mit Vertretern der Stadt, initiiert wurde, auf dem sie einen sehr umfangreichen Maßnahmenplan beschlossen haben, den es umzusetzen gilt.
So soll es bspw. anlassbezogene Fallkonferenzen geben, an denen das Jugendamt, das Schulamt, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und viele mehr teilnehmen. Es sollen Präventionspatenschaften zwischen Schulklassen und der Polizei ins Leben gerufen werden. Das Konzept zur Stärkung des Sicherheitsgefühls soll weiter umgesetzt werden. Die kommunale Kriminalprävention unter Mitwirkung des Integrationsnetzwerks und des Präventionsrats soll weiter vorangetrieben werden.
In geeigneten Fällen will man darauf schauen, vereinfachte Jugendverfahren durchzuführen. Der Erlass für Schulpflichtverletzungen ist angepasst worden, um schneller auf Schulverweigerer reagieren zu können. Die Stadt hat die Ankündigung, eine Anlaufstelle für Opfer von Jugendgewalt zu schaffen, mittlerweile umgesetzt. Verschiedene Teilhabeprojekte sollen initiiert bzw. fortgeführt werden. Es soll zielgruppenorientierte Berufsangebote geben, insbesondere zur Unterstützung von Jugendlichen in ihrem Übergang von der Schule in die Ausbildung.
Sie sehen also, es ist hierfür ein relativ großes Maßnahmenpaket beschlossen worden. Das gilt es konsequent umzusetzen; das gilt es auch konsequent zu evaluieren, um zu schauen, was kann ergänzt werden, was ist vielleicht zu streichen, an welcher Stelle muss etwas Neues hinzugefügt werden.
Zudem ist auch auf der Bundesebene reagiert worden, indem eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, um zu prüfen, was es für Fallzahlen sind, wie sie zu analysieren sind, welche Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten sind. Das heißt, es ist ganz, ganz deutlich: Stadt, Land und auch der Bund haben hierauf reagiert, die Dringlichkeit des Problems erfasst.
Auch wir werden das weiter beobachten. Wir werden uns berichten lassen. Wir werden weiter darauf den Fokus legen. Daher bitte ich um Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)