Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Des Antrags der AfD bedurfte es nicht, weil wir auf der Bundesebene darauf zielt Ihre Handlungsanweisung derzeit keine Situation haben, in der eine Änderung des Waffenrechts ansteht, weder im Kabinett noch in der parlamentarischen Beratung.
(Beifall bei der FDP)
Sehr geehrter Herr Schröder, ich sage Ihnen ausdrücklich, es bedarf auch nicht der AfD mit dem Versuch, sich vor die Sportschützen und Jäger zu stellen; denn damit kommen Sie zu spät. Da haben CDU und FDP schon viele, viele Jahrzehnte gestanden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der AfD)
Und wir stehen auch weiterhin dazu.
(Tobias Rausch, AfD: Ja, klar, stellen Sie sich vor den Schützenverein! Immer da, wo es euch nützt!)
- Ach, wissen Sie, Herr Rausch, Sie können doch überhaupt nichts bewegen. Sie können überhaupt nichts bewegen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sie in der nächsten Legislaturperiode auch nicht mehr, wenn Sie weg sind! - Lachen bei der AfD)
Wir stehen in Berlin in Verantwortung und wir werden in Berlin dafür Sorge tragen,
(Zurufe von der AfD)
dass ein unter Generalsverdacht-Stellen von Jägerinnen und Jägern und Sportschützinnen und Sportschützen nicht passiert.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich heute die Chance nutzen, um drei Hinweise zu geben. Zum einen stimme ich Ihnen, Frau Ministerin, in Bezug auf Ihren berechtigten Hinweis ausdrücklich zu das habe ich bereits in der letzten Debatte gemacht , dass nicht das Waffengesetz, sondern die Verwaltungsvorschrift, die seit mehr als zehn Jahren nicht mehr an die aktuelle Rechtsprechung angepasst wurde, überarbeitet werden muss.
Das ist auch bei der FDP-Bundestagsfraktion bereits hinterlegt. Denn das ist etwas, das für die Auslegung des Waffengesetzes bundeseinheitlich notwendig ist. Dabei müssen wir vorankommen. Es ist sehr wichtig, dass wir diese weiteren Vorschriften unterhalb des bestehenden Waffengesetzes aktuell halten; denn nur dann können diese Vorschriften auch angewendet werden.
(Zustimmung bei der FDP)
Zweitens. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Erben, man muss natürlich auch, wenn man Ideen dazu hat, wie man - warum auch immer - das Waffenrecht verschärfen will, schauen, was denn dann am Ende damit passiert. Einerseits haben Sie völlig zu Recht gesagt: Wir haben ein Kontrolldefizit. Wir müssen darauf stärker schauen. Andererseits begrüßen Sie den Vorschlag aus dem Haus von Nancy Faser, dass der Kleine Waffenschein noch erweitert werden soll. Das heißt, diejenigen, die die Kontrollen durchführen, sollen noch stärker mit weiteren Anträgen beschäftigt werden. Das führt doch zu noch weniger Kontrollen.
(Zustimmung bei der FDP)
Das führt doch nicht dazu, dass wir das Waffengesetz endlich richtig durchsetzen können.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sage ich Ihnen ausdrücklich: Aus dieser Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion nehme ich nur eines mit das werde ich mir merken , nämlich dass die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt für ein Böllerverbot ist. Das werden wir Ihnen sagen.
(Zustimmung bei der FDP - Äh? bei der AfD - Weitere Zurufe)