Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung hat laut neuester Ausgabe des „ZDF-Politbarometers“ einen neuen Höchststand erreicht. 71 % der Befragten sind nach der aktuell veröffentlichten Umfrage mit der Arbeit unzufrieden und das liegt unter anderem an der anhaltend schlechten Migrations- und Sicherheitspolitik.
(Zustimmung bei der CDU)
Im Jahr 2021 vereinbarte die Ampel, verstärkt Straftäter und Gefährder abzuschieben. Das ist jetzt drei Jahre her. Nun aber eine Kehrtwende: Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag zu dem Messeangriff von Mannheim Stellung bezogen. Mit Blick auf den afghanischen Attentäter von Mannheim sagte er, solche Straftäter gehörten abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammten.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Ich hoffe, er kann sich an diese Aussage noch erinnern. Er hat ja bekanntlich Probleme mit seinem Erinnerungsvermögen.
(Marco Tullner, CDU: Aber es steht ja im Protokoll!)
Alle fragen sich natürlich, warum erst jetzt? - Hilferufe, wie die von der CDU-Justizministerin aus Baden-Württemberg, die seit 2021 versucht, einen Sexualstraftäter aus Afghanistan mithilfe des Bundes abzuschieben, sind bei der Ampelregierung bisher im Sande verlaufen, obwohl der Afghane im Jahr 2019 mit vier anderen Männern eine damals 14-Jährige unter Drogen gesetzt und vergewaltigt hatte und aus der Abschiebehaft entlassen werden musste. Die Bundesregierung hatte sich damals nicht bewegt.
Die Messerattacke eines Syrers in der Stuttgarter Fußgängerzone vor Kurzem ist ein weiteres Beispiel. Ein polizeibekannter 17-jähriger Syrer konnte nach der Attacke festgenommen werden. Er soll mehr als 30 Straftaten begangen haben und auf das Konto seiner Familie gehen mehr als 100 Straftaten.
Den bislang höchsten Wert gibt es bei Messerangriffen vor allem an Bahnhöfen und in Zügen. In Relation zur Gesamtbevölkerung hätten statistisch sechsmal häufiger ausländische Staatsbürger zum Messer gegriffen als Deutsche. Nun soll aber die Klingenlänge von Messern gekürzt werden.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
Ich sage es in aller Deutlichkeit: Die Ursache ist nicht die Klingenlänge, sondern die Person, die dieses Messer führt, meine Damen und Herren.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das stimmt allerdings!)
Nach dem schrecklichen Mord an einem Polizeibeamten erfolgt nun ein Umdenken in der Bundesregierung. Das ist ein großes Fragezeichen, das uns alle beschäftigt. Herr Kosmehl hat es angesprochen. Wenn Asylbewerber nach Afghanistan und Syrien in den Urlaub fahren, dann können sie bitte auch dort bleiben und nicht zurückkehren.
(Zustimmung bei der CDU und von Konstantin Pott, FDP)
Wir hoffen, dass beim Thema Abschiebung nach Syrien und Afghanistan nun endlich tatsächlich etwas passiert. Warme Worte helfen uns eben nicht mehr weiter. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Herzlichen Dank.