Kristin Heiß (Die Linke):
Vielen Dank. - Vielen Dank auch für die interessante Debatte. Ich will zum Anfang sagen: Für uns sind dieses Vorgehen und dieser Einstellungsstopp, der vom Kabinett beschlossen wurde, nach wie vor nicht akzeptabel.
Übrigens, Herr Dr. Schmidt, ich glaube dem Kabinett. Wenn Herr Richter das in der Pressekonferenz erzählt, dann glaube ich ihm das. Ich muss das nicht noch einmal schriftlich sehen. Ich weiß nicht, ob Sie ein gestörtes Verhältnis zueinander haben, aber ich glaube Herrn Richter schon, wenn er erzählt, dass jetzt Personal eingespart werden soll. Ich glaube ihm das; darum auch der Antrag.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie müssen noch viel lernen!)
Aus unserer Sicht ist das, was jetzt hier passiert und was das Kabinett beschlossen hat, unvernünftig. Das schadet dem Land Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei den Linken)
Herr Ruland, zu der Verwaltungsreform Folgendes. Ich weiß, Sie haben das im April bzw. im Mai schon gesagt. Es stand auch in der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ich hatte deshalb extra nachgefragt. Was ist denn nun? Was macht er denn? Es geht ja um das Landesverwaltungsamt. Ich glaube, vor zwei, drei, vier Wochen kam auch die Antwort aus dem Innenministerium, die lautete: Na ja, bis jetzt haben wir noch nicht wirklich etwas gemacht. Wir warten noch darauf, was so als Auftrag kommen könnte.
Ich weiß, wir sind Legislative und nicht Exekutive. Ich will bloß sagen: Sie reden hin und wieder miteinander und man könnte annehmen, dass offensichtlich noch nichts passiert ist. Das ist genauso wie der Rest, den Sie sagten: Ob die 18,7 VZE, die Herr Richter angekündigt hat, wirklich sinnvoll sind, stelle ich sowieso infrage. Die Landesregierung hatte jetzt drei Jahre Zeit, um etwas zu machen. Jetzt plötzlich, wo der Haushaltsplan ansteht, sagt man: Oh, jetzt müssen wir aber ran. Schitt, wir sind ja immer noch bei 20,2 VZE; wie es, glaube ich, Herr Richter sagte. Jetzt machen wir einen Nachbesetzungsstopp. - Das ist sehr unseriös und findet auf gar keinen Fall unsere Zustimmung.