Jörg Bernstein (FDP):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute die beiden bereits diskutierten Gesetzentwürfe, der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und die beiden Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bildung vor.
Inhaltlich, denke ich, müssen wir an dieser Stelle nichts mehr groß ergänzen. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Beteiligten, den angehörten Verbänden, dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst und dem Bildungsausschuss für die zügige und konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken.
Vorbehaltlich der heutigen Beschlussfassung, geben wir auf diese Weise den Schulen in freier Trägerschaft im Allgemeinen und den Schülerinnen und Schülern in den sozialpädagogischen Berufen im Besonderen, zumindest auf kurze Sicht, Planungssicherheit. - Ein erster Schritt.
Wir als FDP-Fraktion freuen uns besonders, dass die im Landeshaushalt 2022 zusätzlich bereitgestellten Finanzmittel für die Schulen in freier Trägerschaft nun auch im Schulgesetz verankert werden und dadurch zeitnah zur Auszahlung kommen können.
Wenn ich eingangs von „auf kurzer Sicht“ sprach, dann leiten sich daraus drei unmittelbare Arbeitsaufträge für uns als Parlamentarier und die zuständigen Fachministerien ab.
Erstens. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Initiativen der Bundesregierung ist die Schulgeldfreiheit in den sozialpädagogischen Berufen zu verstetigen.
Zweitens. Sie ist unter Beachtung der finanziellen Spielräume auch auf die Gesundheitsfachberufe außerhalb des Bereiches Pflege auszuweiten; ggf. unter Berücksichtigung eines Ausbildungsfonds, wie es bereits bei den Pflegeberufen praktiziert wird.
Drittens. Ein neues Modell zur auskömmlichen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft ist nun in der gesetzlich festgeschriebenen Frist zu erarbeiten.
Um nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu gehen, bitte ich Sie heute zunächst um Ihre Zustimmung für die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)