Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlussempfehlung, die der Wissenschaftsausschuss heute vorgelegt hat, macht deutlich: Zur Stärkung der sozialen Lage der Studierenden sind einige wirksame Maßnahmen bereits erfolgt. Herr Meister, ich teile Ihr Urteil dazu nicht.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, das ist klar!)
Kern des Antrages ist es tatsächlich, etwas zu tun, damit sich die soziale Lage der Studierenden in Sachsen-Anhalt verbessert. Ich will nur kurz daran erinnern: Wir haben über das Programm „Junges Wohnen“ der Bundesbauministerin Klara Geywitz die Möglichkeit, über die Wohnraumsanierung und die Wohnraumförderung etwas auf den Weg zu bringen. Ich glaube, dass in der Landesregierung aktiv daran gearbeitet wird, es dafür auch einzusetzen.
Ebenso wurden im Landeshaushalt die Zuschüsse für Studierende in besonderen Notlagen noch einmal verfestigt, sodass man tatsächlich Unterstützung liefern kann. Auch die Studierendenwerke waren diesbezüglich unterwegs, um genau dafür zu werben, dass sie bereit sind, an dieser Stelle einzusteigen, aber natürlich nur dann, wenn wir ihnen auch die finanziellen Möglichkeiten geben. Das ist nichts, was sie aus ihren Beiträgen refinanzieren können.
Mit den erhöhten Zuschüssen für die Essensversorgung, die wir ebenfalls bei den Studierendenwerken verankert haben, haben wir auch dafür gesorgt, die Lebenshaltungskosten mit in den Blick zu nehmen.
Man kann immer sehr viel Wasser in den Wein gießen, aber an dieser Stelle kann man auch einfach einmal das loben, was wir gemeinschaftlich auf den Weg gebracht haben.
(Zustimmung bei der SPD)
Ich möchte auch daran erinnern, dass der vom Bund eingeführte Energiepreisdeckel, die Heizkostenzuschüsse und die Einmalzahlung für die Studierenden auch durch aktives Handeln der Landesregierung mit einem digitalen Projekt so umgesetzt wurden, dass das Geld auch dort ankam. Wir haben es sogar hinbekommen, dass in Sachsen-Anhalt die Studierenden des Landesstudienkollegs davon profitiert haben, dass das gemeinschaftlich ausgezahlt wurde. Auch dazu kann man sagen: Wir haben geliefert.
Ich möchte allerdings auch auf einen Punkt zu sprechen kommen, bei dem es sein mag, dass wir dazu in der Koalition unterschiedliche Blickwinkel haben. Es geht um das Thema BAföG-Reform. Es ist etwas vorgelegt worden, jawohl. Der Bafög-Summe steigt, es gibt neue Anrechnungsmodelle. Aber ganz ehrlich: Hinter der gemeinsamen Verabredung bleibt der Entwurf der Bundeswissenschaftsministerin zurück. Das ist so. An dieser Stelle darf man auch darauf hinweisen, dass das Hauptproblem beim Thema BAföG nicht allein die Summe des ausgezahlten Betrages ist, sondern die kleine Gruppe derer, die überhaupt anspruchsberechtigt sind.
(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Das ist das Problem, unter dem wir gerade agieren. Wir haben mittlerweile bei den Anspruchsberechtigten eine reine Fokussierung auf die wirklichen Geringverdiener. Einer großen Zahl von Kindern aus Mittelschichtfamilien wird der Zugang zum Bafög gar nicht ermöglicht. Auch in diesen Familien - das müssen wir noch immer festhalten - haben wir eine Generation von Erststudierenden. Wer als Arbeiterkind unterwegs ist, der weiß, wovon die Rede ist. Zumindest diesen muss man durch eine erweiterte BAföG-Reform das Signal geben, dass sie an unseren Hochschulen gewollt sind. Denn Aufstieg durch Bildung ist, glaube ich, etwas, an das wir immer noch gemeinsam glauben. - Herzlichen Dank.