Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Erst vor Kurzem haben wir uns hier im Landtag mit den Änderungen des Kinderförderungsgesetzes beschäftigt. Im Rahmen der Beratungen hat sich eine Mehrheit des Landtags zu einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen durch ein entsprechendes Votum bekannt. Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass die Beschäftigung mit den Herausforderungen bei der Gestaltung der Kinderbetreuung in unserem Land damit nicht geendet hat, sondern wir müssen weiter daran arbeiten.
Ich könnte es mir jetzt leicht machen und darauf verweisen, dass die neue Bundesregierung aufgefordert ist, ihren Beitrag zu einer guten Kinderbetreuung in Deutschland durch die Bereitstellung von Finanzmitteln zu leisten. Diese Aussage wäre inhaltlich richtig, löst das Problem allein aber nicht. Wir müssen uns als Land fragen, ob die aktuellen Regelungen zum Thema Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt ausreichend sind. Das gilt gerade im Hinblick darauf, dass wir nicht allein über Kinderbetreuung sprechen, sondern dass sich Kindertageseinrichtungen, aber ebenfalls Tagesmütter und Tagesväter auch als Bildungseinrichtungen begreifen müssen. In Kürze wird das überarbeitete Bildungsprogramm „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“ vorgestellt. Die Ministerin hat darauf hingewiesen.
Die Voraussetzung dafür, dass die Kindertageseinrichtungen diesem hohen Anspruch gerecht werden, sind ausreichend Beschäftigte, welche über genügend Ressourcen verfügen. Auf bestehende Probleme hat uns die Initiative „Das Personal ist der Schlüssel!“ hingewiesen. Aus Halle erreichen einige unserer Mitglieder des Landtages auch die Postkarten der Elterninitiative „Kitastrophe“.
Die zurückgehenden Kinderzahlen in unserem Bundesland stellen uns vor mehrere Aufgaben. Gemeinsam mit den Kommunen und freien Trägern müssen wir an einem Betreuungsnetz arbeiten, welches die Betreuung im Allgemeinen absichert und gleichzeitig die daraus resultierende demografische Rendite nutzt. Eine pauschale Verbesserung des Betreuungsschlüssels, wie sie häufig gefordert wird, ist aus meiner Sicht nicht die beste Lösung.
Bei einer Veranstaltung mit der Bundestagskandidatin Anna Aeikens bei der CDU Staßfurt wurde ein interessanter Vorschlag unterbreitet. Bei der Berechnung des aktuellen Personalschlüssels haben wir Ausfallzeiten aufgrund von Aus- und Fortbildung, von Krankheiten und von Urlaub im Umfang von zehn Tagen berücksichtigt. Diesbezüglich würde die Möglichkeit bestehen, durch die sinkenden Kinderzahlen die Anzahl dieser Tage kontinuierlich zu erhöhen. Das würde die Fachkräfte entlasten, ohne dass zusätzliches Geld benötigt wird. Dieser Vorschlag sollte aus meiner Sicht definitiv auch geprüft werden.
Weitere Inhalte, auf die sich die Koalition geeinigt hat, finden sich in der vorliegenden Beschlussempfehlung. Um Zustimmung zu dieser möchte ich werben.
An dieser Stelle sei mir eine Bemerkung gestattet. Ich würde hier im Hohen Hause lieber darüber sprechen, wie wir mit den Betreuungsansprüchen umgehen, die durch eine steigende Geburtenzahl in unserem Land entstehen. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass wir bald möglichst solche Debatten führen müssen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Krull, es gibt eine Frage von Frau Anger. Wollen Sie sie zulassen?
Tobias Krull (CDU):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann los.
Nicole Anger (Die Linke):
Mensch, Herr Krull, damit haben Sie einen richtig guten Vorschlag
(Zuruf: Mikrofon!)
- Jetzt können Sie mich auch hören. Ich versuche, es zu wiederholen. Es war gerade so impulsiv von mir. Herr Krull, Sie haben gerade einen richtig tollen Vorschlag gemacht, nämlich dass wir die Zahl der Ausfalltage erhöhen müssen. Was unterscheidet denn Ihren Vorschlag, die Zahl der Ausfalltage zu erhöhen - es wird schon sehr lange gefordert, dass mindestens 55 Ausfalltage Berücksichtigung finden , von einer Erhöhung des Mindestpersonalschlüssels? Ist es unter dem Strich nicht ein und dasselbe?
Tobias Krull (CDU):
Das könnte man im ersten Moment sicherlich denken. Die Erhöhung der Zahl der Tage kann aber schrittweise erfolgen und nicht auf einen Schlag, wie das bei der Erhöhung des Betreuungsschlüssels wäre, zumal in der Form, wie Sie sich die das vorstellen. Der Wert von 55 Tagen ist sicherlich ein Ziel, das man im Kopf haben kann, das aber im Land Sachsen-Anhalt nicht realistisch umsetzbar und nicht finanzierbar ist. Wir können uns hier vieles wünschen, aber Weihnachten ist vorbei. Wir haben heute einen Doppelhaushalt beschlossen, und wir haben heute Vormittag darüber diskutiert, vor welcher schwierigen finanziellen Situationen unser Land steht. Deswegen kann es in dem Bereich nur kontinuierlich erfolgen und nicht so ad hoc, wie sich das mancher auch hier im Parlament vorstellt.
(Nicole Anger, Die Linke: Und wann fangen wir an?)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Die Frage war jetzt nicht mehr offiziell, Sie können sie aber trotzdem noch beantworten, Herr Krull. Das ist Ihre Entscheidung. - Gut, Sie gehen darauf nicht ein.