Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum die Investitionsbank nicht länger unter dem Dach der Banklizenz der NordLB bleiben kann, hat der Minister hier erläutert. Warum wir technisch eine neue Bank mit dem damit zusammenhängenden Aufwand gründen, dazu hat er auch etwas gesagt. Ich will das noch ein wenig untermauern.
Die IB ist Förderinstitut des Landes und Abwicklerin einer Reihe von Förderprogrammen des Landes. Ihr obliegt die treuhänderische Verwaltung von Landesfonds wie dem Wohnraumförderfonds. Sie ist aber auch Kreditbank für Privatpersonen und Unternehmen im Land, vom kleinen Start-up bis hin zu denen, die die KMU-Grenze erreicht haben. Sie leistet Beratung und Coachings für Gründerinnen und Gründer sowie bei Unternehmensentwicklung und nachfolge und sie verwaltet die Landesbürgschaften für uns.
Das Volumen der Förderung, das mit mehr als 700 Millionen € im Jahr 2020 einen coronabedingten Höchststand erreicht hat, steht einem ebenfalls erheblich gesteigerten Volumen der Darlehen gegenüber, das von eher bescheidenen 115 Millionen € im Jahr 2019 auf 329 Millionen € im Jahr 2020 gewachsen ist. Das belegt eindrücklich, wie bedeutsam eine eigene Förder- und Mittelstandsbank gerade in der Krise für unser Land ist.
Eine weitere Krise, sehr geehrte Damen und Herren, - darüber hat der Minister freundlicherweise nicht geredet - spüren wir, obwohl wir alle sie gar nicht so direkt spüren. Es heißt, Herrmann Josef Abs, der bekannte Banker der alten Bundesrepublik, habe, als die Deutsche Bank in das Privatkundengeschäft eintrat, seine Vorstandskollegen spöttisch gefragt, ob sie tatsächlich das Geld von kleinen Leuten - er sprach von Dienstmädchen - verwalten und damit Geschäfte machen wollten. Die privaten Geschäftsbanken von heute, hat man den Eindruck, wollen jedenfalls vielfach mit kleinen Unternehmen keine Geschäfte mehr machen. Selbst die öffentliche NordLB läuft lieber der Hoffnung auf hohe Renditen in der Ferne nach, als mit Wohnungsbaufinanzierung in Sachsen-Anhalt sicheres Geld im Trägerland zu verdienen. In dem Bereich hat die IB schon jetzt eine Rolle, und - so sage ich voraus diese Rolle wird erheblich wachsen, weil die privaten Geschäftsbanken an dieser Stelle gegenüber dem Mittelstand versagen.
Dass Förderung und Kredit bei der IB einander begleiten und fördernahe Dienstleistungen im gleichen Haus erbracht werden, ist ein Vorteil, den ohnehin keine Geschäftsbank so anbieten kann. Aus diesen Gründen lohnen sich der Aufwand und die Mühe, die mit der Gründung einer Bank zum Zweck des Erhalts einer Bank einhergehen.
Herr Scharfenort, darüber und nicht über all die anderen abseitigen Fragen werden wir im Finanzausschuss reden, in den ich namens der Koalitionsfraktionen die Überweisung des Gesetzentwurfs beantrage. - Vielen Dank.
(Zustimmung)