Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal zur Ministerin. Sie haben gesagt, dieser Antrag sei nicht der erste. Das stimmt. Er ist nicht der erste und er wird auch nicht der letzte gewesen sein.
Zur Neutralität der Landeszentrale für politische Bildung. Machen wir uns doch nichts vor. Diese Neutralität steht nur auf dem Papier. Bei der letzten Tagung, bei der wir anwesend waren - das war nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen -, hat die stellvertretende Leiterin die Wahlen in Sachsen und Thüringen zum großen Problem erklärt, auf das man jetzt reagieren müsse.
(Guido Kosmehl, FDP: Halten Sie das BSW für kein Problem?)
Man müsse eine Strategie entwickeln, wie man das jetzt mache. Es war klar, dass sie den AfD-Erfolg meinte. Als ich sie darauf angesprochen habe, hat sie sich herausgeredet. Genau so haben Sie sich jetzt auch herausgeredet, Frau Ministerin. Sie wissen doch genau, was diese Zentrale treibt.
Ihr Demokratieverständnis, Herr Krull, zeigt sich auch darin, dass Sie hier die große Krise der Demokratie ausrufen. Die Demokratie ist zurzeit nicht in der Krise. Die Demokratie ist nicht unter Druck, sondern die Demokratie macht Druck, sie ist stark und sie siegt. Das sehen wir auch daran, dass es Trump gelungen ist, zum Präsidenten der USA gewählt zu werden. Nach der Verhinderung nach der letzten Wahl hatte er große Angst, dass es den dunklen Kräften gelingt, ihn zu verhindern. Aber nein, er hat sich durchgesetzt und das zeigt uns, dass die Demokratie lebt.
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe)
Zu Ihren Gedenkstättenfahrten, die Ihr Liebstes sind. Ich finde, es ist ein Übelstand, dass viele junge Menschen immer noch unsere Zeit, unser Hier und Jetzt, in das sie geworfen sind und in dem sie leben, mit Kategorien interpretieren, die sie aus der Zeit von 1933 bis 1945 genommen haben. Wenn man mit manchen jungen Leuten spricht, die dieses Gedenkstättenzeug zu ernst nehmen, dann hat man den Eindruck, mit Nazi-Zombies zu sprechen, die irgendwo in der Vergangenheit leben und die noch im Jahr 2025 im Widerstand gegen Hitler sind, aber nie gelernt haben, ihre Interessen zu verteidigen. Das ist ein Problem.
(Zustimmung bei der AfD)
Ich bin sehr dankbar für die Frage von Ulrich Siegmund. Denn er hat mit Prof. P. ganz konkret ein Problem benannt. Ich habe auch unzählige Male diesen Menschen erlebt, wie er ungeniert zur Bekämpfung der AfD aufgerufen hat
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Hat er recht!)
und es als sein Ziel erklärt hat, die Lehrer so auszubilden, dass sie an der Schule die AfD bekämpfen. Ich sage Ihnen: Wenn hier Recht und Gesetz gelten würden, dann müsste dieser Mensch, der sich Professor nennt, seines Amtes enthoben werden. Denn er ist kein Professor, sondern ein übler Hetzer und eine Schande für seinen Berufsstand.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider, Herr Prof. P. ist nicht im Saal anwesend. Deswegen möchte ich Sie bitten, sich bei den Zuschreibungen mit Adjektiven und Weiterem zu mäßigen.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich bin auch fertig mit ihm.
(Lachen bei der AfD)
Dass die GRÜNEN, die FDP, die SPD und Die Linke in der Debatte auf Beiträge verzichtet haben, hat einen höheren Sinn, wie mir scheint. Denn es sind die Fraktionen, die im nächsten Landtag nicht mehr vertreten sein werden und dann jahrelang nichts mehr sagen können. Das ist auch gut so.
Herr Krull, Sie haben jetzt die Landeszentrale für politische Bildung verteidigt, indem Sie geschildert haben, dass auch Sie oft nicht mit dem einverstanden sind, was dort gemacht wird. Es ist also alles gut, weil auch Sie manchmal nicht damit einverstanden sind. Das müssen wir aushalten. Sie können es angeblich und wir nicht. Aber die Wahrheit ist, wenn dort Meinungen geäußert werden, die von Ihrer Meinung abweichen, mit der Sie dann nicht einverstanden sind, dann liegen diese Meinungen links von Ihnen. Mir ist nicht bekannt, dass auch nur einmal einmal! ein Referent, ein Professor, sonst jemand, dort aufgetreten wäre, der aus dem Milieu des patriotischen Widerstands kommt.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ist doch klar!)
Da Sie schon sehr extrem links in der CDU sind, muss ich sagen, wenn schon Sie konfrontiert werden mit Meinungen, mit denen Sie nicht einverstanden sind, die von links kommen, dann kann man schon allein daran ermessen, wie linksradikal dieser Verein eingestellt ist.
(Zustimmung bei der AfD)
Ihre Statistik, dass wir nicht teilnehmen würden an diesen Tagungen, das ist ein Eigentor; denn Sie waren nur in der Lage, drei Sitzungen aufzuzählen. Mehr gab es, glaube ich, auch gar nicht.
(Tobias Krull, CDU: Vier!)
- Ach vier. Tatsächlich vier waren es.
(Tobias Krull, CDU: Richtig mitzählen, Herr Kollege!)
- Entschuldigung. - Seit dem Jahr 2021 wir haben jetzt 2025 gab es vier Sitzungen. Das ist lächerlich. Das ist nämlich wirklich sehr verdächtig; denn in der vorigen Legislaturperiode gab es deutlich mehr.
(Ministerin Eva Feußner: Das ist aber keine Entschuldigung dafür, dass Sie nicht da waren!)
Also, hier wurde der Tagungsrhythmus reduziert auf eine Art Winterschlaf.
(Lachen bei der AfD - Ministerin Eva Feußner: Das ist doch keine Entschuldigung dafür, dass Sie nicht da waren! Es sind nicht immer zehn oder 20 Sitzungen!)
Aber dieser Winterschlaf wird bald enden.
Zu Schule gegen Rassismus noch ein Wort. Das Programm wurde ja mehrmals gelobt. Das zog sich wie ein Leitmotiv durch die Reden. Ein Erlebnis aus Querfurt: Es haben mich unlängst wütende Eltern angerufen, dass nämlich dort wieder so ein Aktionstag stattfindet. Sie müssen einmal im Jahr diesen Aktionstag machen, damit sie diesen Titel nicht verlieren. Alle AGs, die angeboten wurden, waren wirklich so, dass einem übel werden konnte: Regenbogenkram,
(Guido Kosmehl, FDP: Alter!)
queer, nur solch ein Kram.
(Guido Kosmehl, FDP: Alter! Nun ist doch einmal gut!)
Eine AG bot serbisches Kochen an, und diese AG „Serbisches Kochen“ war innerhalb weniger Minuten überbucht, weil alle Schüler, die die Schnauze voll hatten von dem Regenbogenbrei, das serbische Kochen machen wollten. Das sagt alles.
(Zustimmung bei der AfD)
Dann noch einmal grundsätzlich zur politischen Bildung. Wissen Sie, ich will einmal abschließend den Satz wagen, drei TikTok-Videos meines Kollegen Ulrich Sigmund vermitteln mehr politische Bildung
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
als ein Jahr Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Schmidt, Sie haben eine Intervention?
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Schmidt, bitte.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Herr Tillschneider, wenn Jugendliche in Sachsen-Anhalt, auch in anderen Bundesländern, auf Gedenkstättenfahrten lernen, welche Konsequenzen es hat, in einer bestimmten Weise über Normen, über Abweichung und über den Umgang damit nachzudenken und daraus Handlungen abzuleiten, dann ist das wichtig und wertvoll für heute, weil Sie in diesen Kategorien denken und argumentieren.
(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken, bei den GRÜNEN und von Tobias Krull, CDU)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Also - wie soll ich es sagen? -, Sie sind doch das beste Beispiel für das, was ich kritisiert habe, weil Sie uns jetzt unterstellen, wir seien Nazis. Ich bitte Sie, kommen Sie einmal zur Ruhe, setzen Sie sich hin, lehnen Sie sich zurück und gucken Sie mich an. Gucken Sie die an.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, weist auf die Mitglieder der AfD-Fraktion - Hendrik Lange, Die Linke: Ja!)
Dann schauen Sie wirklich einmal in ein Geschichtsbuch, wie diese braun uniformierten Schläger aussahen, und vergleichen Sie deren Programm und unser Programm. Unter welchem Wahnsinn leiden Sie, dass Sie uns als Nationalsozialisten identifizieren?
(Zustimmung bei der AfD - Nadine Koppehel, AfD: Ja! - Hendrik Lange, Die Linke: Wir hören Ihnen zu und wir nehmen Sie ernst!)
Ich meine, der Vergleich in dem Gespräch zwischen Weidel und Musk, Hitler sei ein Kommunist gewesen, war vielleicht etwas oberflächlich,
(Lachen bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Katja Pähle, SPD: Das war nicht oberflächlich, das war falsch! Das war geschichtsvergessen!)
aber Ihre saudumme - saudumme! - Argumentation ist dadurch auch widerlegt worden.