Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich für die Freien Demokraten klarstellen, dass auch für uns die Würdigung aller Lebensleistungen aller betroffenen Menschen wichtig ist und dass wir es deswegen begrüßen, dass wir heute über dieses Thema diskutieren. Es ist klar und es ist auch schon mehrfach angesprochen worden, dass es bei der Übertragung in das gesamtdeutsche Rentensystem Ungerechtigkeiten gab, die wir nun endlich beheben müssen.
(Zustimmung bei der FDP)
Bevor ich auf den Antrag und den Härtefallfonds zu sprechen komme, möchte ich aber noch ein, zwei Sätze insgesamt zur Rentenpolitik und zum Rentensystem sagen. Denn wir bewegen uns auf eine Situation zu - das ist gestern bereits angeklungen , in der unser aktuell umlagefinanziertes Rentensystem an seine Grenzen kommen wird. Auch dafür brauchen wir Reformen, damit wir in Zukunft nicht in Situationen kommen, die vielleicht vergleichbar sind. Wir als Freie Demokraten haben dazu den Vorschlag vorgebracht, eine Aktienrente einzuführen. Dafür sind bereits Mittel in den Haushaltsplanentwurf eingestellt worden. Wir begrüßen das ausdrücklich. Ich glaube, es ist richtig, dass wir das Thema Rente ernst nehmen und dass wir dabei auch schon den Blick in die Zukunft richten.
(Zustimmung bei der FDP)
Den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Härtefallfonds, eine Einmalzahlung von 2 500 € von Bundesseite zu finanzieren und auch die Länder dabei mit in die Verantwortung zu nehmen, begrüßen wir als Freie Demokraten in Sachsen-Anhalt ausdrücklich. Ich möchte aber auch klar sagen, dass eine solche Einmalzahlung das haben wir sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Alternativantrag der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht , keine Würdigung einer Lebensleistung sein kann. Das darf nur der erste Schritt sein. Aber es ist trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung, meine Damen und Herren.
Es ist ganz klar zu begrüßen - auch das haben wir im Koalitionsvertrag und im Alternativantrag festgeschrieben , dass wir prüfen, ob wir uns daran beteiligen können, diese Einmalzahlungen auf 5 000 € zu verdoppeln. Ich glaube, auch das ist ganz wichtig und ein Schritt in die richtige Richtung.
Ich finde auch wichtig - das hat der Kollege Krull bereits angesprochen , dass wir dabei als Land nicht isoliert handeln, sondern dass wir Absprachen mit den anderen ostdeutschen Bundesländern treffen. Die Höhe der Einmalzahlungen darf nicht davon abhängen, in welchem Bundesland man wohnt. Es ist wichtig, dass wir dafür insgesamt Lösungen finden. Deswegen ist es wichtig, dass wir das im Alternativantrag festgeschrieben haben.
(Zustimmung bei der FDP)
Ich glaube - auch das ist schon durchgekommen , es ist gut, wenn wir darüber in den anstehenden Haushaltsverhandlungen sprechen. Die ersten Beratungen haben bereits in einigen Ausschüssen stattgefunden. Ich blicke dabei auf jeden Fall optimistisch in die Zukunft. Ich denke, dass dabei zwar noch vieles zu tun sein wird, aber dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir als Freie Demokraten werden diesen Prozess begleiten, und ich hoffe, dass wir dabei auch weiterhin zu guten Lösungen kommen werden, damit wir auch wirklich eine Anerkennung der Lebensleistung der Betroffenen erreichen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)