Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie Ihr Verhältnis zu bestimmten Kreditinstituten oder zu Banken ist, aber ich glaube, ich kann sagen, dass der Begriff Investitionsbank Sachsen-Anhalt positiv besetzt ist. Das ist spätestens seit der Coronakrise der Fall ich schaue einmal zum ehemaligen Wirtschaftsminister, zu Armin Willingmann , als im Jahr 2020 56 000 von Unternehmen eingereichte Anträge zu bearbeiten waren. Das war der Fall von Burg über Gardelegen bis Bad Dürrenberg, vom Norden bis zum Süden und vom Osten bis zum Westen des Landes, wo die Hilfe dringend notwendig war. Ich glaube, die Investitionsbank hat geliefert. Das ist auch heute noch im Gedächtnis. Es gut, dass wir die Investitionsbank haben; auch in Naumburg, Herr Kollege Sturm. Ich mache mir keine Sorgen, dass das nicht so bleiben wird.
Deswegen ist es richtig, dass wir diese Investitionsbank stärken und dass wir auch mehr Eigenständigkeit für die Investitionsbank fordern. Vor dem Hintergrund man möge es nicht beschwören, aber man kann es nicht ausschließen kommender Bankenkrisen sagen wir als Land Sachsen-Anhalt, dass wir selbstbewusst genug sind und eine eigene Investitionsbank wollen, mit der wir selbst die Leitlinien vorgeben, wie und was gefördert wird.
Ein weiterer Punkt, Kollege Kosmehl; denn Sie schütteln gerade den Kopf. Sie wissen, wie das mit Fördermitteln ist. Die Beantragung ist oft ein Dschungel, in dem man viele Formulare bearbeiten muss. Ich glaube, die Investitionsbank hat auch gelernt, diese Anträge digital zu bearbeiten, sodass der Antragsteller schnell zu seinem Ziel kommt und schnell weiß, woran er ist.
Ich glaube, wir sind als Land gut aufgestellt, mehr Eigenständigkeit und auch Unabhängigkeit zu beweisen. Deswegen unterstützen wir als CDU-Fraktion natürlich zum einen diesen Gesetzentwurf. Zum anderen, darf ich bescheiden darauf verweisen, dass wir das bereits im Koalitionsvertrag fixiert haben. Das heißt, das, was wir heute tun, haben wir natürlich als Koalitionsfraktionen schon längst beschlossen. Es freut mich aber trotzdem, dass das Hohe Haus in breiter Zustimmung diesem Verfahren folgt. Denn das kann eine Erfolgsgeschichte für Sachsen-Anhalt werden.
Ich schaue zum Finanzminister und habe natürlich die Hoffnung, dass wir bis zum 1. März 2023 so weit sein werden, dass wir es dann auch aktenkundig verkünden können. Denn es muss unser Ziel sein, dass wir uns nicht nur verbal Unabhängigkeit vornehmen, sondern es auch zeitnah und damit de facto erreichen. Deswegen bitte ich im Sinne der Wirtschaft von Sachsen-Anhalt, die insbesondere auf diese Hilfen angewiesen ist und auch weiterhin angewiesen sein wird, um Zustimmung im Hohen Haus. - Vielen Dank.
(Zustimmung)