Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Wir sprechen heute über einen LINKEN-Antrag, der sich gegen Rechtsstaatlichkeit in diesem Land und für illegale und unkontrollierte Massenzuwanderung einsetzt. Ich würde ihn als Kultfaktor-Boosterantrag bezeichnen.
Ich lese kurz aus dem Antrag vor:
„Der Landtag stellt fest: Menschen, die Schutz suchen, zu helfen, ist nicht nur ein Gebot humanitärer Verantwortung.“
Die meisten hier Ankommenden suchen keinen Schutz, sondern ein besseres Leben, und zwar zu einem großen Teil auf Kosten der Aufnahmegesellschaft. Das lehnen wir ab, weil diese Leute durch sichere Drittstaaten zu uns gewandert sind und zu einem großen Teil nicht politisch verfolgt werden.
„Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt bekennt sich zur Verpflichtung, Bedingungen für die Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden zu schaffen.“
Noch einmal: Die meisten sind keine Schutzsuchenden, sondern es sind diejenigen, die den wirklich Schutzsuchenden den Schutz in Deutschland verwehren.
(Zuruf von Herrn Striegel, GRÜNE)
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt dankt all denjenigen, die in den letzten Jahren ehren- und hauptamtlich in diesem Sinne gearbeitet haben […] und an unterschiedlichsten Stellen Willkommenskultur ermöglicht und Willkommensstrukturen geschaffen haben.“
Wenn Sie Willkommenskultur ernst meinen, dann sollten Sie von den LINKEN wirklich aktiv Migranten bei sich zu Hause aufnehmen. Das wäre ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD)
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt betont die Notwendigkeit der Integrationsarbeit für die gesamte Gesellschaft.“
Bei den meisten ist es nicht vonnöten, sie zu integrieren. Sie sollten sich in ihrem Heimatland integrieren. Ich stelle mir vor, dass sie sehr gut im Oman, in Bahrain oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Hause wären.
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt betont die Notwendigkeit und die herausragende Rolle der Sprachmittlung und -vermittlung im Integrationsprozess [...]“
Der Spracherwerb ist eine Bringepflicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt betont die herausragende Rolle der Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden, Geflüchteten und Migrant*innen und sieht die dringende Notwendigkeit der stärkeren Entlastung und Unterstützung der Kommunen insbesondere durch den Bund, aber auch durch das Land.“
In den heutigen Zeiten gibt es nur eine sinnvolle Entlastung, und zwar abschieben.
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt beauftragt daher die Landesregierung, a) ein Förderprogramm für die Herrichtung und Ertüchtigung von Wohnraum aufzulegen […]“
Das ist falsch. Wir müssen abgelehnte Asylbewerber und Geduldete zentral unterbringen, damit für unsere Bürger wieder mehr Wohnraum zugänglich wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert das Ministerium für Inneres und Sport auf, in enger Kooperation mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eine kritische Evaluation der Landeserstaufnahmestrukturen und -unterkünfte vorzunehmen und diese auszubauen, …“
Das können wir gern machen. Lassen Sie uns Abschiebezentren einrichten; denn dann scheitern auch nicht mehr so viele Abschiebungen.
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt beauftragt die Landesregierung darüber hinaus, mittels Weisungen an die Ausländerbehörden im Land die Bedingungen für eine schnellstmögliche Arbeitsmarktintegration aller im Land aufhältigen Personen, […] zu schaffen.“
So weit kommt es noch. Wer keinen Aufenthaltsstatus besitzt, der sollte auch nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir wollen niemanden dulden, der die Aufnahmegesellschaft belogen und betrogen hat. Darum sage ich: Nicht „No Border no Nation“, sondern „More Border more Nation“. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)