Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich fange bei Herrn Ruland an. Vielen Dank, dass Sie sich mit dem Antrag auseinandergesetzt haben. Ja, ich gebe Ihnen recht, für die Gasversorgung muss natürlich die Bundesregierung sorgen.
(Guido Heuer, CDU: Unser Wirtschaftsminister macht das schon!)
Im Antrag hätte besser stehen sollen: „unsichere Gaslieferungen“. Das war die Intention. Russland liefert ja nicht mehr.
Sie haben gesagt, dieses Antrags hätte es nicht bedurft, weil viele Dinge schon auf dem Weg sind; Sie wollen ihn jetzt aber doch überweisen - vielen Dank. Es geht das betone ich noch einmal um die Einstellungen der Heizungsregelungen. Dieses Instrument haben wir auf den Weg gebracht.
Herr Silbersack, an Sie adressiert Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht dabei : Wir haben dazu einen Landtagsbeschluss gefasst. Das ist mitnichten ein missionarischer Eifer oder eine Übergriffigkeit gegenüber dem Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement. Denn wir haben mit denen zusammengesessen; wir haben das gemeinsam erarbeitet. Es war vor dem Jahr 2019 noch nicht Stand der Technik, es war damals noch nicht üblich, die Heizungsregelungen einzustellen. Wir haben gemeinsam überlegt: Wie können wir das machen? Mit eigenem Personal oder mit externen Dienstleistern? Man hat sich dann für externe Dienstleister entschieden.
Herr Schmidt, wir haben natürlich mit dem Landesbetrieb zusammengesessen, mehrmals. Staatssekretär Herr Malter war dabei, Vertreter der LENA waren dabei. Wir haben denen nichts aufgestülpt, sondern gemeinsam überlegt. Das mündete in einen Antrag; ein entsprechender Landtagsbeschluss wurde dann umgesetzt. Ich muss tatsächlich sagen: Erst nachdem wir GRÜNEN das eingebracht hatten natürlich in kooperativen Konsultationen und Beratungen , läuft das.
Wir schauen mitnichten auf Klein-klein. Denn 30 % des Endenergieverbrauchs entstehen durch die Wärmeenergie der Gebäude. Das heißt, wir schauen uns den ganz großen Energieverbrauch an. Mit unserem heutigen Antrag legen wir den Fokus natürlich auf die Landesliegenschaften; denn darauf haben wir direkten Einfluss.
Herr Ruland, es ist tatsächlich noch nicht alles umgesetzt. Ich nenne nur den Fernzugriff. Man kann die Heizungsregelungen noch erweitern,
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
und zwar um Schnittstellen, sodass Fachleute dann aus der Ferne darauf zugreifen können. Wir brauchen außerdem mehr Mitarbeiterinnen, die das können. Daher ist der Vorschlag, die eigenen fitten Leute dafür zu qualifizieren.
Herr Schmidt, ich glaube, jetzt habe ich Ihnen gleichzeitig gut erklärt, dass wir selbstverständlich mit dem Landesbetrieb zusammengesessen haben. Damit ist auch ein großes Lob an den Landesbetrieb dafür ergangen, dass bereits viel gemacht wird. Das betone ich an dieser Stelle noch einmal. In Kürze wird auch meine Kleine Anfrage beantwortet werden. Dann liegen noch mehr Zahlen schwarz auf weiß vor. Ich betone noch einmal: Wir haben schon jetzt Einsparungen im Umfang von 14 % zu verzeichnen. Das können wir um weitere Maßnahmen erweitern, die in einem direkten Zusammenhang stehen.
Frau Eisenreich, Sie haben gesagt, das soll doch alles selbstverständlich sein.
(Kerstin Eisenreich, DIE LINKE: Sollte!)
Wenn ich über die Erfolge bei den Einstellungen der Heizungsregelungen rede, dann bekomme ich fast jedes Mal die gleiche Reaktion, nämlich genau Ihren Satz: Das sollte doch selbstverständlich sein. - Nein, die Senkung des Energieverbrauchs ist eben noch nicht selbstverständlich. Dabei ändert sich gerade etwas. Die Wissenschaft ermahnt uns seit Jahren, den Verbrauch fossiler Energien drastisch zu reduzieren. Diese Warnungen sind vielfach ignoriert worden. Erst seitdem Putin die fossilen Rohstoffe als Waffe gegen uns einsetzt,
(Lachen bei und Zurufe von der AfD - Unruhe)
gibt es Bewegung, doch mitunter nur halbherzig.
Es wurde vielfach gesagt: Die Landesregierung macht doch viel. Ich will jetzt weg von den Landesliegenschaften hin zu den Beschlüssen kommen, die unsere Landesregierung getroffen hat. Inzwischen kommen die CDU und die FDP in Sachsen-Anhalt auch zu der Einsicht, dass wir ein Tempolimit brauchten, dass ein Tempolimit etwas bringen könnte.
(Markus Kurze, CDU: Was hat der Ministerpräsident damit zu tun? Ein Unsinn ist das! - Ulrich Thomas, CDU: Geht‘s noch? - Unruhe)
Aber sie empfehlen das nur. Das hat damit zu tun, dass wir
(Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Frederking, Ihre Redezeit ist zu Ende.
(Unruhe)
- Die anderen kommen bitte wieder etwas runter.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Das steht in den Beschlüssen der Landesregierung
(Guido Kosmehl, FDP: Steht es nicht! Steht es nicht!)
- Doch!
(Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie haben die Möglichkeit, eine Frage von Herrn Büttner zu beantworten. Möchten Sie das? - Frau Frederking, ich habe Sie etwas gefragt.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Entschuldigung. Ja.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Möchten Sie die Frage beantworten?
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ja.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Büttner, bitte.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident, aber das ist eine Kurzintervention, deshalb stand ich schon ein wenig eher am Mikrofon.
Ich möchte bloß etwas klarstellen, weil Sie von energiepolitischen Angriffen Putins gegen uns sprachen. Ich sage Ihnen einmal, wer hier einen energiepolitischen Angriff fährt, und zwar gegen das eigene Volk: Das sind Sie, die GRÜNEN aus der Bundesregierung heraus mithilfe der SPD. Denn Sie sind nicht in der Lage, die Energiepreise nach unten zu korrigieren, indem Sie auf Steuern verzichten. Oder Sie wollen das nicht. Das ist die Realität. Darum führen Sie einen energiepolitischen Krieg gegen das eigene Volk. Das muss hier noch einmal klar gesagt werden. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Büttner, ich glaube, ich habe mehrmals deutlich gemacht, dass die Vorschläge in dem Antrag ein Baustein sind, um den Energieverbrauch zu senken, und dass sich dieser Baustein auf die Landesliegenschaften fokussiert. Diese Maßnahmen sind nicht die Lösung für alles. Das habe ich nicht gesagt, das ist nie intendiert worden. Aber viele Bausteine kommen zusammen, so wie wir heute auch über das gesprochen haben, was die Landesregierung beschlossen hat; Herr Richter hat es ausgeführt. Es gibt auch die Empfehlung Sie haben dazu hier reingerufen eines Tempolimits. Das wird empfohlen. Warum macht man das nicht verbindlich? Warum wird das nicht angeordnet, wenn es doch etwas bringt?
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Dieser eine Baustein, zu dem ich ausgeführt habe, ist sehr, sehr wichtig. Er ist einer von vielen Bausteinen. Wir müssen uns selbst auch in die Verantwortung nehmen. Das sind sinnvolle Maßnahmen. Diese Maßnahmen brauchen wir für einen solidarischen Winter.
(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Sie haben die Möglichkeit, eine zweite Frage zu beantworten. Sie kommt von Herrn Loth.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrte Frau Frederking, die neue feministische Außenpolitik unserer Annalena Baerbock sowie die umweltrettende Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftszweige zerstörende Politik des Ministers Habeck sorgen dafür, dass Energieknappheit in Deutschland herrscht.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Russland sorgt dafür, dass Energieknappheit herrscht!)
Wir haben vorher schon den Kohleausstieg beschlossen. Wir haben den Atomausstieg beschlossen. Wir haben den Ausbau der regenerativen Energien beschlossen, die nicht genug Strom liefern, wenn es keinen Wind und keine Sonne gibt usw. Und jetzt kommen Sie wirklich noch einmal daher und bemühen das Narrativ, dass Putin die Energie, das Öl, das Gas als Waffe gegen uns nutzt.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Natürlich! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sehr geehrte Frau Frederking, wenn ich meinen Bäcker zehnmal anschreie mit „Ich will von dir kein Brot!“, dann verkauft er mir irgendwann kein Brot mehr. Verstehen Sie das?
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Ja! Richtig! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind und bleiben ein russischer …!)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Loth, noch gibt es Verträge. Deutsche Firmen haben mit Russland Verträge zu den Gaslieferungen. Es gibt einen Gaslieferstopp. Seit mehreren Wochen strömt kein Gas mehr durch die Pipeline Nord Stream 1. Russland sorgt für die Gasknappheit.
(Hannes Loth, AfD: Nein! Ihre Partei!)
Wir reagieren darauf. Wir und die EU reagieren in Solidarität darauf und sagen: Okay, dann müssen wir uns eben auch den Verbrauch anschauen. Es gibt den EU-Notfallplan: 15 % weniger Gas. Da Deutschland überproportional viel verbraucht, haben wir in dieser Solidarität gesagt: Wir streben 20 % an. Dazu müssen die Landesliegenschaften auch ihren Beitrag leisten.
Wir haben sinnvolle Vorschläge unterbreitet, wie wir diesen Beitrag leisten können.
(Stefan Ruland, CDU: Nein, Sie sind Bestandteil des Problems!)
Energieknappheit das ist noch ein anderes Feld haben auch solche Länder zu verzeichnen wie Frankreich. Warum haben sie Energieknappheit zu verzeichnen? - Weil die Klimakatastrophe zuschlägt,
(Oh! bei der AfD und bei der FDP)
die Flüsse in einem dramatischen Zustand sind und nicht mehr kühlen können. Mehr als die Hälfte der französischen Atomkraftwerke ist abgeschaltet worden.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Deutschland hilft Frankreich bei der Stromversorgung.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)