Hendrik Lange (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um eine verzerrte Wahrnehmung von Lebenssituationen der Studierenden geht, dann sollte man sich den Redebeitrag von Frau Hietel-Heuer noch einmal anhören.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Dann erfährt man, was eine verzerrte Wahrnehmung ist. Die soziale Situation der Studierenden muss weiterhin ein Thema bleiben. Daran ändert auch dieser Beschluss nichts.
Ich bin dem Minister sehr dankbar dafür, dass er gesagt hat, dass man das weiter im Blick behalten muss. Das stimmt. Es ist wichtig, dass wir auch sehen, was im Landeshaushalt umgesetzt wurde. Aber das Begrüßen dieser Maßnahmen reicht in meinen Augen nicht aus. So ist es fraglich, ob die Mittel in Höhe von 13,5 Millionen €, die für die Unterstützung des Programms „Junges Wohnen“ aus dem Bundeshaushalt den Ländern zur Verfügung gestellt werden, tatsächlich ausreichen werden, um die notwendigen Sanierungen an unseren Wohnheimen zu realisieren. Ich glaube nicht, dass es reicht.
Wenn man weiß, dass sicherlich auch die Kommunen auf diesen Topf Zugriff haben möchten, weil auch den Schülerwohnheimen und der dualen Ausbildung eine entsprechende Unterstützung zur Verfügung gestellt werden sollte, dann stellen wir fest, dass dieser Topf mit 13,5 Millionen € nur ein kleiner Topf ist und nicht ausreichen wird. Wir halten also an unserer Forderung nach einem Hochschulsozialpakt für den Wohnheimbau fest.
(Beifall bei der LINKEN)
Wohnen ist eine Komponente zur sozialen Unterstützung der Studierenden. Die steigenden Mieten sind auch in Sachsen-Anhalt spürbar. Deswegen ist es wichtig, dass der Wohnheimbau vorangebracht wird.
Noch einmal zu dem Thema Härtefallfonds und Unterstützung der Studierenden, die jetzt von den steigenden Mieten betroffen sind. Das muss auf jeden Fall verstetigt werden. Aber, meine Damen und Herren, viel wichtiger ist es, dass die Grundfinanzierung der Studentenwerke in Sachsen-Anhalt tatsächlich auf ein Niveau steigt, das zumindest dem bundesweiten Durchschnitt der Finanzierung der Studentenwerke entspricht, statt immer darunter zu liegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch das ist wichtig, damit die psychosoziale Versorgung genauso in den Blick genommen werden kann wie die Essensversorgung.
Ein letzter Punkt. Ja, ich weiß, die AfD möchte gern einen Familienbegriff, bei dem es dann heißt: Solange du deine Beine unter meinen Tisch stellst, studierst du auch das, was ich möchte. Ja, das verstehe ich, das ist Ihr veraltetes Familienbild. Aber das elternunabhängige Bafög ist etwas, das wir unbedingt umsetzen müssen, damit Studierende das studieren können, was sie möchten,
(Zuruf von der AfD: Lebenslanges Bafög!)
damit sie endlich elternunabhängig gefördert werden können und damit das Bafög in einer Höhe gezahlt werden kann, die die soziale Situation entsprechend verbessert. Deswegen bleiben wir dabei: Dafür braucht es eine Bundesratsinitiative. Leider steht davon in Ihrer Beschlussempfehlung nichts mehr. - Danke.