Guido Kosmehl (FDP):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Erben hat bereits zu einigen Punkten ausgeführt und dargestellt, dass wir im Bereich des rechtlichen Verbraucherschutzes in den letzten Jahren einiges bewegt haben. Ich bin auch sehr dankbar dafür - das darf man zur Halbzeit der Legislaturperiode auch einmal sagen -, dass Ihr Haus, Frau Ministerin Weidinger, diesen Bereich als sehr wichtigen Bereich angenommen hat, dafür viel Mühe und auch Personal zur Verfügung stellt und mit der Förderung auch der Verbraucherschutzzentrale als wichtigen Partner seit vielen Jahren in Sachsen-Anhalt vertrauensvoll zusammenarbeitet. Damit wird der Verbraucherschutz, auch wenn es nur der rechtliche Verbraucherschutz ist, in dieser Legislaturperiode deutlicher aufgewertet, als das bisher der Fall war.
(Zustimmung von Karin Tschernich-Weiske, CDU)
Es ist nachzulesen, Frau Hohmann, wofür wir das Corona-Sondervermögen verwenden wollen. Das Mobil ist in diesem Zusammenhang genannt worden.
(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)
Das steht darin. Ich gehe davon aus, dass Sie Haushaltsvorlagen lesen. Darin steht, dass wir in diesem Bereich etwas machen wollen, weil es eben auch ein Ausfluss dessen war, dass wir während der Coronazeiten und der Einschränkungen gemerkt haben, dass plötzlich keine Beratungen mehr stattfanden. Wir wollen Verbraucherschutz tatsächlich möglich machen.
Es wurde bereits alles gesagt. Bevor meine Stimme komplett weg ist: Wir lehnen den Antrag ab.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der FDP)