Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke für die Berichterstattung. - Dann können wir einsteigen in das Abstimmungsverfahren, da das Ganze ohne Debatte ist.
Abstimmung
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales in der Drs. 8/2868. - Als Erstes, wie gerade geübt, erfolgt die Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. In Anwendung des § 32 Abs. 2 GO.LT schlage ich vor, über die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Wer diesen selbstständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift „Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz Sachsen-Anhalt - MietspiegelZuG LSA)“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.
Es erfolgt die Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist Fraktion der AfD. Damit ist der Tagesordnungspunkt 14 erledigt.