Tim Teßmann (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits gesagt, dass wir über diesen Antrag im Plenum sowie in den Ausschüssen beraten haben. Der Antrag strebt tief greifende Änderungen, insbesondere beim Personalschlüssel und bei der Finanzierung, an.
Insbesondere in den ländlichen Räumen besteht aber das Problem, dass wir schon zu wenige Fachkräfte in diesem Bereich haben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden wir das Problem weiter verschärfen.
Ich wiederhole mich bei diesem Thema: Wir brauchen eine bundesdeutsche Lösung für das Ganze. Eine Debatte über die Reform des Kindergeldes auf der Bundesebene ist dringend notwendig. Mit den frei werdenden Mitteln könnte dann auch über kostenfreie Kitas, kostenfreies Mittagessen usw. nachgedacht werden. Eine weitere Anregung von uns zielt darauf, die Ausbildung der Erzieher als duale Ausbildung in das Berufsbildungsgesetz aufzunehmen. Doch auch das müsste auf der Bundesebene geschehen.
Wir in Sachsen-Anhalt müssen schauen, was wir hier tun können. Wir sollten zumindest über eine Reformierung der Geschwisterkind-Regelung nachdenken.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Damit meine ich ganz klar nicht deren Abschaffung. Vielmehr sollten Fehlanreize vermieden werden. Das wollten wir mit unseren Koalitionspartnern bereits im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen andiskutieren. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir ab. - Vielen Dank.