Daniel Roi (fraktionslos):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der Landeshaushalt ist mit mehr als 15 Milliarden € rekordverdächtig. Schulden werden ausgelagert und neuerdings Sondervermögen genannt - Stichwort Corona-Sondervermögen.
An der Stelle will ich einmal daran erinnern, dass Sie, Herr Heuer, als Fraktionsvorsitzender angekündigt hatten, die Notlage nicht weiter zu verlängern. Sie haben an der Stelle die Bevölkerung auch wieder belogen und Sie machen die Politik weiter, bei der Sie Ihre Schuldenpolitik verschleiern und in Sondervermögen gießen. Das muss ich an der Stelle sagen. Damit lügen Sie sich in die Tasche und verschleiern Ihre Schuldenpolitik.
Die Schulden des Bundeslandes Sachsen-Anhalt - weil wir gerade bei dem Stichwort sind - werden auf über 26 Milliarden € steigen. CDU, SPD und FDP nennen das solide Haushaltspolitik. Die Wahrheit ist: Sie zehren die Rücklagen auf. Das ist vorhin, glaube ich, auch genannt worden. 270 Millionen € werden der Allgemeinen Rücklage entnommen.
Des Weiteren haben Sie wieder eine globale Minderausgabe in Höhe von mehr als 700 Millionen € im Haushalt enthalten und manipulieren hiermit aus meiner Sicht auch die Zahlen des Haushaltes; denn Haushaltsklarheit sieht anders aus. Das ist eben auch von meinem Vorredner schon gesagt worden.
Meine Damen und Herren! Es stimmt natürlich, dass der Haushalt massiv von den aktuellen Schieflagen, in denen sich unser Landes befindet, beeinflusst wird. Die Folgen der Coronapolitik lassen sich auch bei den Ausgaben der Landkreise ablesen; denn die Ausgaben explodieren. Ich nenne man ein Stichwort, das überhaupt nicht im Fokus ist. Es ist das Stichwort Förderschulen, weil viele Kinder aufgrund der Maßnahmen, die in der Coronazeit getroffen worden sind, nicht mehr schulfähig sind. Wir haben also einen Aufwuchs bei der Zahl der Förderschüler. Das hat natürlich zur Folge, dass die Kosten in den Landkreisen durch die Decke gegangen sind.
Es kommt noch der Bereich Migration hinzu. Ich will das nicht vertiefen. Aber man muss auch einmal ansprechen, dass das Folgen sind, mit denen die Landkreise zu tun haben und mit denen sie auch allein gelassen werden.
Die Energiekosten steigen natürlich auch in den öffentlichen Haushalten. Damit haben wir auch zu kämpfen. Ich will das an der Stelle auch noch mal sagen, weil es aus meiner Sicht immer falsch dargestellt wird. Die Energiekosten sind bereits vor dem Krieg in der Ukraine durch die Decke gegangen. Das können Sie sich ganz einfach anhand der Statistiken anschauen. Der Marktpreis für Gas war erheblich gestiegen, obwohl die Nord-Stream-Leitung noch funktionierte.
Weil ich aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, kann ich Ihnen das hier auch konkret sagen; googeln Sie es nach. Die Otima Energie AG war der Energieversorger des Landkreises Anhalt-Bitterfeld. Die meldeten im Oktober 2021 Insolvenz an - schauen Sie sich an, was die dazu geschrieben haben , weil damals schon die Energiepreise durch die Decke gegangen sind.
Das hat natürlich damit zu tun, dass die Politik die Grundlast abgeschafft hat, nicht nur mit dem Kohleausstieg, sondern auch mit dem Atomausstieg, der von allen großen Parteien beschlossen und dann letztendlich nicht aufgehalten wurde. Das hat dazu geführt, dass die Energiekosten schon vor dem russischen Angriffskrieg durch die Decke gingen.
Die etablierte Politik schiebt jetzt natürlich die Ursache für die hohen Energiekosten auf den Krieg und natürlich auf Putin. Aber auch das ist eine Verdeckung der Tatsachen und eine Vernebelung der energiepolitischen Amokfahrt, die Sie hier seit Jahren machen.
Dazu könnte man noch Folgendes sagen: Wenn man Ihnen Glauben schenken mag, dann müsste eigentlich der Strom in Sachsen-Anhalt so billig sein wie nirgendwo anders; denn Sie erzählen mithilfe Ihrer Medien von früh bis spät den Leuten, dass erneuerbare Energien den Strom günstiger machen. Das ist eine Lebenslüge; denn dann müsste in Sachsen-Anhalt der Strom einen ganz anderen Preis haben.
Zum Thema Netzentgelte usw. will ich jetzt gar nicht sprechen. Dazu habe ich Herrn Willingmann ebenfalls schon einmal befragt. Ich kann nicht erkennen, dass Sie da irgendwas geändert haben.
In das Thema russischer Angriffskrieg will ich nicht weiter einsteigen. Aber auch das ist natürlich eine Folge. Darin sind wir uns, glaube ich, einig. Es hat natürlich Folgen für unsere Haushalte. Aber die Frage ist immer: Was haben wir gemacht? Ich will dazu nur eines sagen. Ich bin als Politiker eines Parlamentes nicht bereit, für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hier weitere Milliarden zur Verfügung zu stellen. Also, das kann ich Ihnen an der Stelle sagen.
Denken Sie einfach einmal über diesen Satz nach; denn gerade mit Blick auf den nächsten Sonntag wird mir angst und bange. Nur einmal eine Zahl: Eine Taurus-Rakete kostet 950 000 €, fast 1 Million €. Das sind Dinge, die wir alle bezahlen müssen, wodurch am Ende Geld fehlt, das man den Ländern und den Kommunen zur Verfügung stellen könnte. Also, den Zusammenhang muss man schon einmal herstellen.
Auch die Kosten für Asylbewerber und Bürgergeld gehen durch die Decke und belasten vor allem die Landkreise in unserem Bundesland. Das Straßenbild hat sich verändert. Die Sicherheitslage hat sich verändert. An vielen Schulen ist vernünftiger Unterricht nicht mehr möglich, nicht nur wegen des Lehrermangels, den CDU zu verantworten hat, sondern auch wegen des steigenden Migrationsanteils. Das ist die Wahrheit. Und die Lehrerschaft lassen Sie mit dem Problem allein.
Ich empfehle Ihnen: Lassen Sie sich einmal vom Ministerium den Brief der Grundschulleiterin der Grundschule Anhaltsiedlung in Bitterfeld geben; denn das ist jetzt ein frischer Brief. Dieser Brief steht exemplarisch für die Lage an unseren Schulen in Sachsen-Anhalt. Der Migrationsanteil beträgt 35 % in einer Siedlung, in der ehemals eigentlich nur einheimische Arbeiter gewohnt haben. Ein normaler Unterricht ist da nicht mehr möglich. Die Eltern versuchen, ihre Kinder in andere Schulen zu bringen. Es ist eine Katastrophe, was in unseren Kleinstädten mittlerweile los ist.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, das stimmt!)
Dann komme ich noch zum Investitionsrückstand. Dazu kann man eine Zahl nennen, die der Städte- und Gemeindebund genannt hat. Für ganz Deutschland liegt er mittlerweile bei 186 Milliarden €. Er erhöht sich, er wächst, der Investitionsrückstand. Die Investitionen gehen zurück. Und wenn wir die Sozialausgaben dann insgesamt zusammenfassen, dann müssen wir feststellen, dass sie sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt haben. Das sagt der Städte- und Gemeindebund auch.
Schauen Sie sich die Haushaltslage der Landkreise an. Ein Beispiel: Wir haben in der letzten Woche den Haushalt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld verabschiedet mit einem - ich bin seit dem Jahr 2014 im Kreistag - Kassenkredit in Höhe von 100 Millionen €. In wenigen Jahren ist dessen Höhe von 36 Millionen € auf 100 Millionen € angewachsen. Er soll auf eine Höhe von 160 Millionen € anwachsen. Ich rede nur über den kleinen Landkreis Anhalt-Bitterfeld mit der 156 000 Einwohnern. Gleichzeitig zehren wir eine Rücklage mit einem Umfang von 60 Millionen € auf.
Das ist die Lage in unserem Bundesland. Das können Sie keinem mehr erzählen. Sie können als Kreistagsmitglied überhaupt nicht mehr gestalten. Darüber müssen wir auch reden.
Jetzt komme ich zurück zum Land. Die Personalkosten habe ich vorhin in meiner Anfrage an den Finanzminister thematisiert. Er hat bei der Haushaltseinbringung gesagt, jeder zweite Euro fließt in Sachsen-Anhalt in das Personal.
(Minister Michael Richter: Steuereinnahmen!)
Das ist die Spitze von allen Bundesländern. Für mich - das muss ich ganz ehrlich sagen - ist es Wahnsinn. Das ist wirklich Wahnsinn. Das können Sie niemandem da draußen erzählen.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat heute Morgen einen Bereich angesprochen, indem er eine Ursache, die Kosten in die Höhe treibt, benannte. Nur ein Bereich: Es werden kleine Referate geschaffen, natürlich mit Referatsleiterposten. Das treibt natürlich die Kosten in die Höhe. Ich weiß nicht, wen Sie da überall anstellen: darüber kann ich nur spekulieren. Das mache ich nicht an der Stelle.
Fakt ist eines: Wir brauchen ein Moratorium, wenn Sie mich fragen. Wir brauchen eine radikale Verschlankung der Verwaltungsstruktur und den Abbau von Posten in den Ministerien und den Behörden. Wir müssen das machen, was Präsident Trump angekündigt hat und mit Elon Musk versucht, dort umzusetzen.
(Unruhe bei der SPD)
- Ja, ich weiß, bei dem Namen schrecken gleich einige auf. Wir müssen nicht Elon Musk fragen, ob er das in Sachsen-Anhalt machen will. Sie können auch Lutz Trümper fragen, ob der vielleicht Zeit hat. Der hat bestimmt Ideen. Also, Fakt ist eines: Wir müssen es machen.
Dann komme ich weiter zu Einsparungen im Bereich Asyl. Der Kollege Moldenhauer hat vorhin die ganzen Zahlen genannt. Wenn Sie es einmal zusammenrechnen, dann stellen Sie fest, dass wir bei weit über 330 Millionen € für Migration und Asyl im aktuellen Haushalt liegen. Dazu ließe sich sehr viel sagen. Fakt ist eines: Die kleinen politischen Maßnahmen sind Sie auch hier nicht angegangen. Sie machen weiterhin keine Altersfeststellung bei den UMA. Auch dabei gehen die Kosten durch die Decke. Das ist also alles hausgemacht. Und deshalb ist dieser Haushalt leider ein Ausfluss
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi,
Daniel Roi (fraktionslos):
Ich bin
Vizepräsident Wulf Gallert:
dazu kann man sicherlich noch viel sagen, aber nicht mehr Sie,
Daniel Roi (fraktionslos):
Vielen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
weil Ihre Redezeit leider vorbei ist. Kommen Sie zum Ende.
Daniel Roi (fraktionslos):
Ich war auch schon beim letzten Satz. - Das ist der Ausfluss einer gescheiterten Politik in verschiedenen Bereichen. Ich habe versucht, ein paar Bereiche anzusprechen. Deshalb werde ich dem Haushalt nicht zustimmen. - Vielen Dank.
(Oh! bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay. Danke. Es gibt keine Fragen. Dann können wir zum nächsten - - Ach doch, Herr Heuer. Er ist immer so verdeckt bei mir, der Herr Heuer. Aber okay, stimmt. Es steht sogar auf dem Zettel. - Herr Heuer hat das Wort, wenn Sie die Frage zulassen, Herr Roi.
Daniel Roi (fraktionslos):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay. - Dann bitte, Herr Heuer.
Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. Diesmal habe ich mich wirklich gemeldet. - Sehr geehrter Kollege Roi, bevor Sie mich hier als Lügner bezichtigen, sollten Sie einmal nachlesen, was ich gesagt habe. Ich habe Anfang 2024, im Januar, gesagt, dass ich zum damaligen Zeitpunkt keine Notlage für das Jahr 2025 gesehen habe.
Dann haben wir eines gemacht: Wir haben das bewertet und haben alles - es sind nur Maßnahmen, die die Resilienz betreffen - umgesetzt. Nicht anderes habe ich gesagt. Ich habe nie gesagt, dass die CDU-Fraktion keine weitere Notlage beschließen wird.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
- Nein, das habe ich nicht gesagt. Kollege Siegmund, lesen Sie sich die Pressemitteilung durch. Lesen Sie sich das Ergebnis der Landespressekonferenz durch. Nichts anderes habe ich gesagt. Dasselbe habe ich übrigens im Januar 2025 wieder gesagt; denn im Januar etwas zu sagen, was im Dezember eventuell sein könnte Ich glaube, die Glaskugel haben auch Sie nicht, auch wenn Sie es gerne für sich in Anspruch nehmen. - Das war das eine.
Zum Thema GMA wird unser finanzpolitischer Sprecher noch etwas sagen. - Danke.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren. Bitte.
Daniel Roi (fraktionslos):
Jetzt weiß ich gar nicht, ob Sie mich oder Herrn Siegmund gefragt haben. Aber Herr Siegmund hat richtigerweise eingeworfen, dass Sie das genau so gesagt haben. Ich habe jetzt den Zeitungsartikel nicht mit. Es gab nicht nur einen in der „MZ“ und in der „Volksstimme“, sondern auch einen in der „Bild“-Zeitung. Da haben Sie gesagt: Mit der CDU-Fraktion wird es die Verlängerung der Coronanotlage nicht geben.
Wenn Sie das sagen und später machen Sie das weiter, dann ist das für mich gelogen. Das ist aus meiner Sicht eine Lüge, und zwar eine bewusste, weil Sie - das habe ich am Anfang meiner Rede gesagt - Ihre Verschuldungspolitik in sogenannten Sondervermögen verschleiern. Das ist bei der Politik der Altparteien ja mittlerweile gängige Praxis. Und das machen Sie auch. Nichts anderes habe ich aufgezeigt, sehr geehrter Herr Kollege Heuer. - Vielen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Nein, Herr Heuer, wir sind durch. - Danke.
(Unruhe bei und Zurufe von der AfD)