Olaf Meister (GRÜNE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte, vor allem aber der Weg zu einer angemessenen Personalausstattung des Landes war lange in den Hintergrund getreten. Ich erinnere mich noch an die lebhaften Diskussionen, als wir zu den 18,7 Vollzeitstellen je 1 000 Einwohner kamen.
Für die Aufstellung zukünftiger Haushalte ist die Frage der Personalausstattung wichtig, da sie einen erheblichen Anteil an den Gesamtkosten ausmacht, aber eben nur langfristig beeinflusst werden kann. Bei Haushaltsberatungen nörgle ich daher jeweils herum, diese Frage im Blick zu haben und den mühsamen Weg der Aufgabenkritik zu gehen, also Prioritäten zu setzen, die Aufgabenwahrnehmung den vorhandenen Ressourcen anzupassen, einhergehend mit Digitalisierung und Entbürokratisierung Aufgaben effizienter zu erfüllen oder sich gar von bestimmten Aufgaben zu trennen. Das kann auch Strukturdebatten der Landesverwaltung erfordern. Das ist richtig schwer, krass unbeliebt und wird nicht gemacht.
Der jetzt von der Landesregierung gewählte Weg der zweijährigen Nachbesetzungssperre ist tatsächlich einfacher und bringt auch Effekte für den Haushalt. Allerdings übernimmt die Aufgabenkritik jetzt Staatssekretär Zufall. Es fällt nicht die Aufgabe weg, die man als weniger sinnvoll identifiziert hat, sondern die, die von jemandem wahrgenommen wird, der oder die altersbedingt oder durch Weggang ausscheidet. Das birgt Gefahren für die Funktionalität der Landesverwaltung. Scheidet ein Spezialist oder eine Fachfrau aus dem Landesdienst aus, bleibt doch die Aufgabe bestehen.
Zwar erhalten die Ministerien mehr Flexibilität in ihrem Personalbestand und Einzelfallentscheidungen soll das Finanzministerium in der Not auch treffen können. Doch ob das ausreicht, erscheint fraglich. Faktisch wird so das bisherige Personalmanagement über die gesetzten Vollzeitäquivalente und den untersetzenden Stellenplan aufgegeben, was im Übrigen auch die parlamentarische Kontrolle über Stellenpläne beeinträchtigt.
Uns treibt die Sorge um, dass die unspezifischen Sparmaßnahmen der Nachbesetzungssperre vielmehr nicht intendierte Folgen haben. Mangelndes Personal an benötigten Stellen wird so ist zu befürchten z. B. zu mehr Beraterverträgen führen, also anstatt zu den gewünschten Einsparungen zu Aufwüchsen in anderen Bereichen. Haushaltstechnisch ist das kein Erfolg.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Die tatsächliche Lösung besteht im Kleinen, in der konkreten Aufgabenkritik Stelle um Stelle, Aufgabe um Aufgabe und im größeren Rahmen darin, die derzeitige Organisation der Landesverwaltung kritisch in den Blick zu nehmen. Für eine kosteneffiziente und zukunftsfähige Verwaltung muss die Landesregierung eine Prüfung möglicher Organisationsmodelle vorlegen, um eine fundierte Debatte und eine breite Mehrheit für die zukünftige Organisation der Landesverwaltung zu schaffen.
Die Prüfung sollte auch die Stufigkeit der Verwaltung umfassen und ermitteln, mit welchen Vor- und Nachteilen Aufgaben verteilt werden können. Auch mit einer tatsächlichen Strukturdebatte zur Organisation der Landesverwaltung können wir eine nachhaltige Wirkung auf den Personalbestand des Landes erreichen. - Vielen Dank.