Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! So viel Text, um eigentlich nur zu sagen: Die AfD will das Landesprogramm man hat durch den Änderungsantrag auch gemerkt, wie das Programm richtig heißt „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ abschaffen. Ganz ehrlich, dafür hätte ein Satz gereicht. Aber gut, man versteckt es halt doch noch als letzten Punkt im Antrag.
Dann schreiben Sie etwas über deutsche Leitkultur. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Tillschneider, unsere einzige Leitkultur ist das Grundgesetz.
(Lachen bei der AfD)
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Zu unserer Leitkultur und zur Erfüllung des Grundgesetzes gehören deshalb der Asia-Imbiss genauso wie der Döner und die bayerische Weißwurst, Berlin-Kreuzberg, Muslime, die unsere Werte teilen, genauso wie Bayern, die schuhplattlern, die Fußball-Nationalmannschaft, gern auch in rosa Trikots, wenn Sie es mögen, Karfreitag und deutsches Bier, Currywurst auch vegan, Oktoberfest und Dreckschweinfest, Halunken und Halloren, VW und Lastenfahrrad, Olaf Scholz und das Fischbrötchen, Gewerkschaften und Tariflöhne.
Was aber nicht dazugehört, ganz deutlich, das sind Rechtsextremisten, Verfassungsfeinde und die AfD.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Um es Ihnen und Ihrer Fraktion deutlich zu sagen: Wie Ihre Vorstellung auch von einem gelebten Diskurs aussieht, das konnte man gestern in der „Mitteldeutschen Zeitung Zeitz“ nachlesen, und zwar in Form eines Leserbriefes. Dort hat nämlich eine Lehrerin aus Droyßig, die Besucherin Ihres Bürgerdialogs in Droyßig war, einmal geschildert, was ihr dort bei der AfD, bei dieser offenen und für allen zugänglichen Veranstaltung passiert ist.
Erstens wurde sie nur auf Nachfrage in den Raum gelassen. Und bereits vor der Veranstaltung ist der Kollege Waehler, der die Veranstaltung veranstaltet hat, auf sie zugekommen und hat dieser Lehrerin deutlich gesagt, ich zitiere aus der Berichterstattung: Sie dürfen den Saal betreten, aber eine unqualifizierte Frage und Sie werden des Saals verwiesen.
Sie fragte nach, was eine unqualifizierte Frage sei. Lothar Waehler sagte: Das entscheiden wir; denken können Sie ja, was Sie wollen, aber sagen dürfen Sie es nicht. - Sie stellt am Ende ihres Leserbriefes die Frage an die Leserinnen und Leser, ob sie als Lehrerin das demnächst auch an der Schule so praktizieren soll: Liebe Kinder, was qualifizierte Fragen sind, bestimme ich; denken könnt ihr ja, was ihr wollt, aber sagen dürft ihr es nicht.
Das, Herr Tillschneider, ist Ihre Form von Toleranz, für die Sie sich eben gelobt haben. - Herzlichen Glückwunsch! Dazu sagen wir deutlich Nein.