Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Mir liegen Anträge auf Überweisung vor.
Abstimmung
(Unruhe)
- Konzentrieren Sie sich, damit Sie nicht falsch abstimmen und für das abstimmen, was Sie wollten. Noch einmal: federführend Recht und Verfassung; mitberatend Soziales. Das ist der erste Block.
(Oliver Kirchner, AfD: Nochmal!)
- Noch einmal. Seht ihr? Zuhören hilft. Manchmal hilft Lesen, manchmal hilft Zuhören. Noch einmal: Recht und Verfassung federführend; mitberatend Soziales. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt schaue ich auf den Einzelplatz. - Dort sitzt niemand.
Jetzt kommen wir zur nächsten Frage. Es ist noch die Frage, ob der Innenausschuss mitberatend beteiligt werden soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.
(Tobias Rausch, AfD: Das haben wir beantragt!)
- Ja, es ist schon hilfreich, wenn man weiß, dass man es selbst beantragt hat. AfD-Fraktion stimmt dem zu. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen in dem Haus. Dann wurde eine Überweisung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz und eine Überweisung zur Mitberatung in den Sozialausschuss beschlossen. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt.