Guido Henke (DIE LINKE):
Danke, Herr Präsident. - Geehrte Damen und Herren! Ja, Radfahren ist prima und am besten ohne umweltbelastende Elektrobatterie, Frau Lüddemann. DIE LINKE hat sich immer dafür eingesetzt, dass der Radverkehr gestärkt wird, insbesondere durch den Ausbau der Infrastruktur.
Den vorliegenden Antrag können wir gern im Ausschuss erörtern. Aber er ist unambitioniert, da er eine Scheinlösung für ein Scheinproblem einer kleinen Gruppe von Menschen darstellt, die keine Mobilitätswende erbringt.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist kein Problem!)
Ganz sicher ist der Antrag kein bedeutsamer Baustein. Ein Mauerziegel gemäß DIN 771-1 hat andere Dimensionen. Der Antrag ist eher ein Lego-Bausteinchen aus der Spielzeugkiste.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Geehrte Damen und Herren! Als die Besoldungsgesetze in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg für das Dienstradleasing entsprechend novelliert wurden, war die Gewerkschaft Ver.di sehr kritisch.
(Unruhe - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Die antragstellende Fraktion ist am lautesten!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Henke, warten Sie einmal kurz. - Offensichtlich scheint das Thema jetzt selbst den Antragsteller nicht mehr so zu fesseln.
(Zustimmung bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich bin geflasht von den absurden Argumenten!)
Insofern würde ich auch Sie jetzt darum bitten, etwas ruhiger zu sein und zu versuchen, dem Redner zuzuhören. Danke. - Herr Henke, bitte.
Guido Henke (DIE LINKE):
Wir teilen die Kritik von Ver.di: zu kleinteilig. Die Entgeltumwandlung kürzt das Bruttogehalt und damit die Steuereinnahmen. Auf Weiteres wies der Finanzminister hin, dem ich dazu einmal applaudieren musste.
Im Tarifvertrag für die Angestellten der Kommunen wollte die Gewerkschaft die Regelung verhindern, weil bei den Angestellten neben Lohneinbußen auch eine Rentenkürzung eintritt und die Sozialkassen an Einnahmen verlieren. Derartige steuerliche Spielchen der Gehaltsumwandlung finden wir als LINKE schon lange schwierig.
Das in Baden-Württemberg vom Verkehrsministerium im Vorfeld der Dienstradregelung für Beamte in Auftrag gegebene Gutachten kam übrigens zu dem Schluss, dass die Beamten mit den Entgeltumwandlungen keinen Cent sparen und das Land sogar noch draufzahlt.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist Quatsch!)
Jobräder, Diensträder finden wir hingegen klasse - jedoch on top auf den Arbeitslohn, als Anreiz, der allen zugutekommt.
Eine andere Frage ist, wie Menschen, die arbeitssuchend, noch zu jung oder zu alt für den Arbeitsmarkt oder anderweitig einkommensschwach sind, mit einer Radförderung erreicht werden können. Meine Fraktion hat die Landesregierung im Jahr 2019 in einer Kleinen Anfrage nach ihrer Position zu steuerfreien Diensträdern gefragt. Vielleicht erinnern sich die GRÜNEN als ehemalige Regierungspartei daran. Insgesamt meinte die Landesregierung, dass die Landesbediensteten eher ihre eigenen Fahrräder nutzen würden für Ihre Fahrt zur Arbeit.
Aber eine Frage habe ich noch an die GRÜNEN, wenn Sie mir zuhören würden.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich höre Ihren zu!)
Inwieweit steht dieser Antrag in Verbindung mit Ihrem Antrag zu der Polizeiradstaffel und den kommenden Haushaltsverhandlungen? Soll das nun eine Sparmaßnahme sein, damit die Polizisten auf ihren riesigen Rädern noch nach Dienstschluss Verbrecher jagen können
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das wird jetzt aber wirklich absurd!)
und gleichzeitig den Landesetat entlasten?
Im Übrigen lässt der Antrag - das ist mein Hauptvorwurf
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Füße hoch, der Kopf wird schwach!)
die Pendler und den ländlichen Raum außen vor. Dort wohnt die Mehrheit unserer Bevölkerung.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber die sollen nach der grünen Idee ein E-Auto ins Dorf bekommen. Das war Ihr Bauklötzchen aus dem letzten Monat. Wir sehen in diesem Antrag keinen Anreiz für einen Umstieg auf das Rad, werden uns jedoch der Ausschussdebatte nicht verweigern. - Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)