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Plenarsitzung

Transkript

Abstimmung

Ich frage noch einmal: Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört, oder? - Nein, dem ist offensichtlich wirklich nicht so. Dann können wir gleich in die Direktabstimmung gehen. Wir kommen als Erstes zu den Änderungsanträgen in der Reihenfolge des Eingangs.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/3768. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind offensichtlich alle anderen Fraktionen. - Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Dann kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/3776. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen?   Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen nunmehr zu dem unveränderten Ursprungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/3741. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Alle Oppositionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag angenommen worden. Wir können diesen Tagesordnungspunkt beenden.